Wettbewerbsrecht

Beklagter trägt Beweislast bei möglichen missbräuchlichen Abmahnungen im Internet

Das OLG Düsseldorf hat mit Urt. v. 24.03.2015 (Az.: I-U 20 187/14) entschieden, dass ein Beklagter, der argumentiert, dass eine Abmahnung aus dem Online Bereich missbräuchlich erfolgt sei für diese Behauptung auch darlegungs- und beweispflichtig ist. Der Beklagte habe hierbei ausreichende Indizien vorzutragen, die die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung begründen können.

 Beklagter trägt Beweislast bei möglichen missbräuchlichen Abmahnungen im Internet© MS-Fotodesign-Fotolia

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Beweislast für Rechtsmissbrauch bei  Beklagtem

Im Vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung von Wettbewerbsrecht. Die Beklagte hat die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich bewertet und entsprechend vor Gericht argumentiert. Der Kläger hat im vorliegenden Fall in großer Zahl abgemahnt, selber aber nur wenige tausend Euro Umsatz über ein eBay-Geschäft erwirtschaftet. Darüber hinaus hat er keine weiteren unternehmerischen Aktivitäten betrieben. Die Beklagte hat aus diesen Gründen angenommen, dass die ausgesprochene Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgt sei.

Die Düsseldorfer Richter haben die vorgetragenen Umstände bewertet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der sehr geringen Geschäftstätigkeit des Klägers ein Rechtsmissbrauch zumindest nicht auszuschließen sei. Die vorgetragene Argumentation der Beklagten sei ausreichend dafür, dass nunmehr der Kläger entsprechende Informationen über die Zahl der Abmahnungen offenbaren müsse.

Unterlassungsanspruch unzulässig bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf habe der Kläger nach dem Vortrag der Beklagten nunmehr Aufklärungspflichten zu erfüllen. Hierbei sei er verpflichtet gewesen die Anzahl der Abmahnungen zu konkretisieren.  Der Kläger habe sich jedoch nicht ausreichend mit den vorgebrachten Argumenten der Beklagtenseite auseinandergesetzt. Im Ergebnis sei er seiner Aufklärungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, so dass von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung auszugehen sei. Aus diesen Gründen hat das OLG Düsseldorf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch als unzulässig bewertet.(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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