Wettbewerbsrecht

Bei Kosmetik-Produkten muss grundsätzlich Mindesthaltbarkeit angegeben werden

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat entschieden, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn auf dem Kosmetikprodukt nicht die Verwendungsdauer nach Öffnen der Verpackung angegeben wird (Urteil vom 16.06.2014, Az. 12 O 38/12).

Angabe von Mindesthaltbarkeit bei Kosmetika © Africa Studio - Fotolia.com

Angabe von Mindesthaltbarkeit bei Kosmetika © Africa Studio – Fotolia.com

Verstoß gegen § 5 Abs. 2a Kosmetik-VO

Konkret ging es um den Nassrasierer der Beklagten, bei dem die Rasierklingen von einem Seifenblock umgeben waren, der schäumen und Feuchtigkeit spenden kann. Das hatte die praktische Auswirkung, dass sowohl Duschgel, als auch herkömmlicher Rasierschaum gar nicht benötigt wird. Für welche Dauer blieb allerdings offen, da eine Mindesthaltbarkeit nicht aufgeführt wurde. Dagegen wandte sich die Klägerin, nach § 5 Abs. 2a Kosmetik-Verordnung sei die Verwendungsdauer mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten anzugeben.

Das sah das abgemahnte Unternehmen anders: Das Produkt sei gar nicht verderblich, sondern könne zeitlich unbeschränkt genutzt werden. Nachweisen wollte es die Behauptung durch Kurzzeit-Tests.

Mindesthaltbarkeit: Gewährleistung des Gesundheitsschutzes

Das LG beschäftigte sich zunächst mit der Frage, wer von beiden überhaupt die Beweislast trägt. Eine solche besteht für die Beklagte, da es vorliegend um eine Ausnahme der gesetzlichen Regelung geht. Im zweiten Schritt konnte sie der Beweispflicht durch die vorgelegten Tests nicht nachkommen, da sie auf lediglich kurze Zeiträume beschränkt war.

Zudem hätten solche Untersuchungen bereits stattfinden müssen, bevor das Produkt auf den Markt kommt. Sinn und Zweck der Regelung ist es, einen hohen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Ansonsten drohen gerade bei der Gesundheitspflege Schäden für die Nutzer. Aufgrund des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Angabe der Mindesthaltbarkeit besteht mithin ein Unterlassungsanspruch, der Klage wurde stattgegeben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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