Wettbewerbsrecht

Bedienungsanleitungen können auch in elektronischer Form beigefügt werden

Ein Händler, der importierte Waren aus dem Ausland vertreibt, verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn er die originalen Handbücher entfernt und dem Produkt eine deutsche Bedienungsanleitung auf einer CD-ROM gespeichert beilegt.

Bedienungsanleitungen können auch in elektronischer Form beigefügt werden © IckeT - Fotolia

Bedienungsanleitungen können auch in elektronischer Form beigefügt werden © IckeT – Fotolia

Im konkreten Fall ging es um einen Online-Shop, der importierte Digital-Kameras vertrieb und dabei die originalen Handbücher entfernte und dem Produkt nur eine auf CD gespeicherte deutsche Bedienungsanleitung beilegte.
Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß, denn zum einen würde gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verstoßen und das insbesondere gegen §3 ProdSG, zum anderen würden allgemeine wettbewerbsrechtliche Informationspflichten nicht eingehalten und berief sich dabei insbesondere auf den § 5a UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb).

Keine konkrete Formerfordernis aus dem Gesetz herzuleiten

Mit seinem Urteil vom 26.06.2014 (Az. 2 O 188/13) widersprach das Landgericht Potsdam jedoch der Klägerin und konstatierte, dass aus  dem §3 ProdSG zwar folge, dass das  Produkt den Nutzer nicht in seiner Gesundheit und Sicherheit gefährden darf und eine Bedienungsanleitung enthalten muss, allerdings ergibt sich daraus nicht, dass diese Bedienungsanleitung ausdrücklich in Papierform zu erfolgen hat. Ein ausdrücklicher Hinweis auf eine bestimmte Form, lässt sich dem Gesetz also nicht entnehmen.

Auch das Argument der Klägerin, dass nicht jeder Haushalt in der Bundesrepublik über einen Computer verfüge um eine solche etwaige CD-ROM zu lesen, ließen die Richterinnen und Richter des LG Potsdam soweit nicht gelten.
Denn abzustellen sei hier nach Ansicht der Richter in solchen Fällen nicht darauf, dass „alle“ Haushalte imstande sein könnten, CD-ROMS zu lesen, sondern darauf, dass die von diesem Produkt angesprochen Zielgruppe dazu in der Lage ist. Und bei einer solchen spezifischen Zielgruppe wie den Käufern von Digital-Kameras kann der Verkäufer „guten Gewissens“ davon ausgehen, dass auch ein Computer vorhanden ist, um die Bedienungsanleitung auf CD zu lesen. Denn schließlich müssen die Fotos ja auch „irgendwo draufgeladen werden“, um sie außerhalb der Kamera ansehen zu können.

Auch lässt sich nach Ansicht der Richterinnen und Richter eine solche etwaige Pflicht, Bedienungsanleitungen in Papierform beizufügen nicht aus §5a  UWG herleiten.

Fazit

Mit ihrem Urteil folgte das Landgericht Potsdam somit nicht den Argumenten der Klägerin und stellte fest, dass in dem Vorgehen des Beklagten keine Irreführung durch Unterlassen zu sehen sei. Denn zum einen war eine Bedienungsanleitung vorhanden und zum anderen auch in einer solchen Form, welche von der Mehrheit der Zielgruppe gelesen werden kann.(NG)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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