Wettbewerbsrecht

Bankenwerbung für Tagesgeldkonto „So macht Sparen Spaß“ ist irreführend

Wirbt eine Bank mit dem Slogan „So macht Sparen Spaß“ für ein Tagesgeldkonto, muss bereits in der Werbung für das Tagesgeldkonto zu erkennen sein, dass der Zinssatz Veränderungen unterliegt. Andernfalls liege eine Irreführung der Verbraucher vor, da beim Verbraucher der Eindruck geweckt wird, es handele sich um ein übliches Sparkonto mit einer längerfristigen Zinsbindung. Dies entschieden die Richter am OLG Düsseldorf mit Urteil vom 20.10.2015, Az.: I-20 U 145/14.

Eine Autobank warb online für ihr Tagesgeldkonto mit der Überschrift: „So macht Sparen Spaß“. Weiterhin wurde geworben mit der Aussage „Vom ersten Cent bis zum letzten Cent Ihrer Geldanlage 1,5 % Zinsen pro Jahr.“

Banken halten sich in AGB tagesaktuelle Zinsanpassung vor

Lediglich im Kleingedruckten befand sich der Vorbehalt der Bank, den Zinssatz tagesaktuell anzupassen und diesen dann im Internet zu veröffentlichen.

Die Wettbewerbszentrale verklagte daraufhin die Bank und sieht in den Werbeaussagen eine Irreführung der Verbraucher. Durch den Werbeslogan entstehe gerade der Eindruck, der Verbraucher enthalte einen festen Zinssatz von 1,5 % auf sein Tagesgeldkonto für mindestens ein Jahr. Zudem wird beanstandet, dass bei der Werbung für das Tagesgeldkonto der entscheidende Hinweis auf die tagesabhängigen Veränderungen des Zinssatzes fehle.

Das Landgericht entschied, dass ein Hinweis auf die Variabilität des Zinssatzes nicht von Nöten sei, da jeder Verbraucher wisse, dass der Tagesgeldzinssatz Veränderungen unterliegt. Diese Auffassung teilten die Richter am Oberlandesgericht nicht und gaben der Wettbewerbszentrale Recht.

Werbung für Tagesgeldkonto muss Hinweis auf die Variabilität des Zinssatzes enthalten

Durch die Werbung mit dem Slogan „So macht Sparen Spaß“, erwecke die Bank beim Verbraucher den Eindruck, beim Tagesgeldkonto handele es sich um ein typisches Sparkonto. Das Wort „sparen“ impliziere eine Vermögensakkumulation mit einer gewissen Renditeerwartung.

Zudem urteilten die Richter, dass es für Verbraucher aufgrund der Unübersichtlichkeit von Angeboten von Tagesgeldkonten am Markt, häufig nicht überblickbar sei, dass der angegebene Zinssatz Veränderungen unterliege. Banken seien deshalb dazu verpflichtet, bereits in der Werbung für Tagesgeldkonten, auf die Variabilität des Zinssatzes hinzuweisen. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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