Wettbewerbsrecht

Banken müssen bei Werbung vollständige Anschrift und Identität angeben

Banken müssen bei der Werbung für Kapitalanlagen zwingend ihre Identität (vollständige Firmierung inklusiver Rechtsformzusätze) sowie die Anschrift des Unternehmens angeben. Es reicht nicht aus, nur die Anschrift einer Filiale und die E-Mail Adresse in der Werbeanzeige anzugeben. Dies entschied das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 26.04.2016, Az.: 416 HKO 169/15, 416 HKO 169/15.

 Banken müssen bei Werbung vollständige Anschrift und Identität angeben ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Zum Sachverhalt

Ein Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe die Achtung der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs ist, verklagte eine Geschäftsbank. Der Verein wirft der Bank vor, Informationspflichten aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu verletzen, indem ein Angebot für eine Kapitalanlage beworben wird, ohne die Identität und Anschrift der Bank in ausreichendem Maße anzugeben. Wesentliche, für den Kaufentschluss der Verbraucher entscheidende Angaben würden in der Werbeanzeige fehlen.

Das Landgericht Hamburg gab dem eingetragenen Verein Recht und bejahte einen Wettbewerbsverstoß.

Vollständige Angabe der Identität – Namenskürzel reichen nicht aus

Die Bank enthalte dem Verbraucher wesentliche Informationen vor, sodass die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beeinflusst werde. Die Bank gab nicht ihre vollständige Firma mitsamt der Rechtsform an, sondern nur das Kürzel „H. B.“. Solch ein Kürzel reiche nicht aus, da die Verbraucher im Falle einer Auseinandersetzung nicht in der Lage seien unmittelbar zu ermitteln, um welche Bank es sich handele. Stattdessen müsse der Verbraucher selbst Nachforschungen anstellen, um die genaue Identität des Vertragspartners zu ermitteln.

In der Werbeanzeige war zudem nicht die genaue Anschrift der Bank mitgeteilt, sondern nur die betriebene Filiale aufgelistet. Erforderlich sei jedoch, dass Banken die Anschrift ihres Geschäftssitzes angeben. Nur so werde für den Verbraucher gewährleistet, die Identität des Unternehmens unmittelbar feststellen zu können.

Identitätsangabe ermöglicht Beurteilung des Rufs und Bonität der Bank

Nur wenn Verbraucher die Identität von Banken kennen, können sie eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen. Erst die Mitteilung der Identität unter Angabe der Rechtsform ermögliche es dem Verbraucher nämlich, den Ruf der Bank zu beurteilen. Nur durch die vollständige Mitteilung der Identität können Verbraucher die Qualität der angebotenen Waren und Dienstleistungen und die Zuverlässigkeit der Bank beurteilen. Auch die wirtschaftliche Bonität und Haftung kann so eingeschätzt werden.

Geschäftsanschrift entscheidet über Klage-Ort

Die Geschäftsanschrift von Unternehmen benötigen Verbraucher, da nur dann im Streitfall und bei dem Verlangen eine Klage einzureichen, der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten ermittelt werden kann. Verbraucher müssen nämlich Klage an dem Ort einreichen, wo der Beklagte seinen Firmensitz hat.

Fazit

Die Informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG treffen nicht nur Banken, sondern alle Unternehmen, die Werbeanzeigen schalten. Jedes Unternehmen sollte darauf achten, seine vollständige Identität und Anschrift anzugeben. Möchte der Verbraucher klagen, muss für ihn unmittelbar ersichtlich sein, wen er konkret in der Anklageschrift benennen muss und vor allem vor welches Gericht er ziehen sollte. Dies geht nur, wenn schon in der Werbeanzeige vollständige Informationen vorhanden sind. Namenskürzel reichen hier als Identitätsangabe nicht aus. Auch ist es unlauter, wenn nur der Sitz einer einzelnen Filiale angegeben ist. Der Hauptsitz des Unternehmens muss auf den ersten Blick erkennbar sein. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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