Wettbewerbsrecht

Axel Springer kann keinen Unterlassungsanspruch gegen Werbeblocker Adblock Plus durchsetzen

Der Axel Springer Verlag ist vor dem Landgericht Köln mit einer Unterlassungsklage gegen den Werbeblocker Adblock Plus gescheitert. Die Kölner Richter entschieden, dass der Axel Springer Verlag keinen Unterlassungsanspruch gegen Adblock Plus hat. Ähnlich argumentierten bereits die Landgerichte in Hamburg und München.

 Axel Springer kann keinen Unterlassungsanspruch gegen Werbeblocker Adblock Plus durchsetzen © ferkelraggae-Fotolia

Axel Springer kann keinen Unterlassungsanspruch gegen Werbeblocker Adblock Plus durchsetzen © ferkelraggae-Fotolia

Der Axel Springer Verlag betreibt mit bild.de eine der reichweitenstärksten Internetseiten in Deutschland. Zur Finanzierung von Internetseiten setzen Verlage für gewöhnlich Werbung ein. Die Werbung wird üblicherweise sichtbar auf der Internetseite implementiert und der Internetnutzer nimmt diese dann wahr, wenn er eine Internetseite besucht. Der Werbeblocker Adblock Plus ist ein Programm, das in Internetseiten implementierte Werbeanzeigen ausblendet. Der Internetnutzer kann so Internetseiten ohne lästige Werbeeinblendungen oder Popup-Fenster besuchen. Für Verlage und verantwortliche Betreiber von Internetseiten stellt sich dann aber das Problem der fehlenden Werbeeinnahmen. Zwar haben die Internetseiten immer noch eine hohe Anzahl von Besuchern, doch ist die Zahl derjenigen Internetnutzer mit aktiviertem Adblocker heutzutage so hoch, dass die Einnahmeverluste durch gesperrte Werbeanzeigen erheblich sind.

Klage auf Unterlassung gegen Adblock Plus

Der Axel Springer Verlag hat nun vor dem Landgericht Köln (Urt. v. 29.09.2015, Az.: 22 O 132/14) auf Unterlassung geklagt. Ziel des Unterlassungsklageverfahrens war es, dem Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus die Aktivierung auf zahlreichen Internetseiten des Axel Springer Verlages gerichtlich zu verbieten. Die Richter am Landgericht Köln haben dem Unterlassungsantrag im Ergebnis nicht stattgegeben. Das LG Köln schloss sich der Argumentation des LG Hamburgs und des LG Münchens an. Vor dem LG Hamburg (Urt. v. 21.04.2015, Az.: 416 HKO 159/14) war in der Vergangenheit bereits die Wochenzeitung Die Zeit und vor dem LG München (LG München I, Urt. v. 27.05.2015, Az.: 37 O 11843/14) der Privatsender RTL mit ähnlichen Unterlassungsklagen gescheitert. Das LG Frankfurt (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.11.2015, Az.: 3-06 O 105/15) hingegen hat in einem vergleichbaren Fall einen gezielten wettbewerbsrechtlich relevanten Eingriff in die unternehmerischer Freiheit eines Verlages und damit eine wettbewerbsrechtliche Behinderung angenommen.

Gezielte Umgehung von Werbesperren kann rechtswidrig sein

Anders als die reine Nutzung bzw. das Angebot von Werbeblockern wie Adblock Plus kann die bewusste Umgehung von Werbe-Sperren regelmäßig rechtswidrig sein. Der Axel Springer Verlag hatte vor einiger Zeit das eigene Digitalangebot bild.de so umprogrammiert, dass Nutzer die Internetseite nur noch mit einem ausgeschalteten Adblocker betrachten konnten. Internetnutzern, die bei einem Besuch auf bild.de einen aktivierten Adblocker nutzten, wurde der Hinweis erteilt, dass der Adblocker ausgeschaltet werden müsse, um den Seiteninhalt lesen zu können. Der Betreiber von Adblock Plus hatte daraufhin Anleitungen im Internet veröffentlicht, mit deren Hilfe Internetnutzer die Werbesperren umgehen konnten. Gegen dieses Vorgehen konnte der Axel Springer in der Vergangenheit erfolgreich auf Unterlassung vorgehen.

Abzuwarten bleibt, wie die Gerichte zukünftig die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeblocker im Internet bewerten werden. Bricht Verlagshäusern in einem immer größeren Maße die Möglichkeit der Monetarisierung digitaler Medienangebote durch Werbemodelle weg, so werden immer mehr Digitalangebote wohl nur noch nach vorheriger Zahlung wahrnehmbar sein. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. adler sagt:

    Ich habe folgenden Anbieter entdeckt, der den Service anbietet, Werbung trotz AdBlockern anzeigen zu lassen. Damit sollte das Problem doch behoben sein oder?
    adbreach.de

  2. adler sagt:

    Entschuldigung der Link von eben funktioniert nicht. Anbei nochmal der Link zu der genannten Webseite: adbreach.de

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