Wettbewerbsrecht

Autoreply E-Mail mit Werbung ist kein Spam

Das Landgericht Stuttgart(LG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine automatisch als Antwort versandte E-Mail (Autoreply), die auch Werbung enthielt, als unverlangt zugesandte Werbung zu qualifizieren ist oder nicht. Das LG Stuttgart hat diese Frage verneint und den Anspruch des Kunden einer Versicherungsgesellschaft auf Unterlassung und Zahlung von Rechtsanwaltskosten abgelehnt (LG Stuttgart, Urt. v. 04.02.2015 – Az.: 4 S 165/14).

Werbung am Ende der Autoreply Nachricht

Als der betroffene Kunde seinen Vertrag kündigte und per Mail eine Bestätigung dieser Kündigung anforderte, bekam er eine automatische E-Mail, die am Ende der Nachricht den Zusatz erhielt: „Übrigens: XXX per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für XXX Kunden. Infos und Anmeldung unter www.xxx.de“.

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Kunde wandte sich daraufhin an das Unternehmen und verlangte die Unterlassung der Zusendung solcher Werbebotschaften. Die Richter verneinten diesen Anspruch jedoch, da hier nach ihrer Ansicht keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege. Es sei aus dem Betreff („automatische Antwort auf Ihre E-Mail“) und den näheren Umstände (insb. Uhrzeit) für den Kläger ersichtlich gewesen, dass es sich lediglich um eine Eingangsbestätigung handle. Ein besonderer Aufwand für das Sortieren der Mail sei hier gerade nicht erforderlich gewesen. Somit könne sich der Kunde hier gar nicht erst durch die Werbung, die sich zudem erst am Ende der Mail befand, belästigt gefühlt haben. Ihm seien zudem auch keine Kosten für die Entsorgung der Mail entstanden.

Die automatische Bestätigung per Mail sei schließlich insbesondere deshalb nicht mit unverlangt zugesandten Werbemails vergleichbar, da diese sich gerade dadurch qualifizieren, dass sie dem Betroffenen ohne vorherige Kontaktaufnahme zugesandt werde. Eine automatische E-Mail werde hingegen erst nach erfolgter Kontaktaufnahme versandt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Zitat: „Eine automatische E-Mail werde hingegen erst nach erfolgter Kontaktaufnahme versandt.“ Ist ja richtig. Aber in diesem Fall bedeutet es dann aber auch, daß auch eine automatische Werbe-Email nach erfolgter Konatktaufnahme versandt werden darf.
    Schön, wie man sich alles wieder zurecht biegen kann als Richter.

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