Wettbewerbsrecht

Autohaus darf sich nicht als Vertragshändler ausgeben

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 25.02.2016, Az. 2 U 514/15) hat entschieden, dass ein Autohaus nicht prominent mit dem Markenlogo eines bestimmten Autoherstellers werben darf, wenn es nicht auch Vertragshändler desjenigen Herstellers ist.

 Autohaus darf sich nicht als Vertragshändler ausgeben ©-cirquedesprit-Fotolia

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Werbung eines Autohauses unzulässig

Ein Autohaus hatte das Markenlogo eines bestimmten Autoherstellers zur Außenwerbung genutzt. Dabei wurde das Logo am eigenen Firmengebäude angebracht. Die zur Straße hin angebrachte Reklame war so für den Publikumsverkehr sichtbar. Ebenso hat das Autohaus das Herstellerlogo auch in der schriftlichen Korrespondenz auf dem geschäftlichen Briefpapier genutzt. Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit auch die Bezeichnung “Marke X Spezialwerkstatt” genutzt.

Keine besondere Geschäftsbeziehung zu Autohaus

Der Kläger hat die Werbung insgesamt als unzulässig bewertet. Nach Ansicht des klagenden Unternehmens erwecke die Verwendung des Markenlogos den Eindruck, als ob das Autohaus Vertragspartner des Herstellers sei. Der Kläger nahm das Autohaus daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Der Fall landete nun vor dem Oberlandesgericht Brandenburg.

Werbung mit Markenlogo irreführend

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Ergebnis entschieden, dass das Autohaus nicht in dieser Form mit dem Herstellerlogo des PKW-Produzenten werden dürfe, da der Eindruck erweckt werde, dass eine besondere geschäftliche Beziehung zwischen Autohaus und Hersteller bestehe. Die prominente Platzierung des Herstellerlogos erwecke den Eindruck, dass es sich um einen offiziellen Vertragshändler handele.

Bezeichnung Spezialwerkstatt zulässig

Zwar muss der Betreiber des Autohauses das Herstellerlogo zukünftig woanders anbringen, doch darf er sich weiter als Spezialwerkstatt bezeichnen. Das OLG Brandenburg hat die Bezeichnung als zulässig erachtet. Die Bezeichnung mache lediglich klar, dass die Werkstatt des Autohauses auf die Reparatur und Wartung einer Herstellermarke spezialisiert sei und dabei besondere Erfahrung und Können aufweise. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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