Wettbewerbsrecht

Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende im Ausland werben

Der BGH (Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13) hat entschieden, dass ausländische Unternehmer in Deutschland für eine Eizellspende im Ausland werben dürfen. Nicht entscheidend sei, dass die Eizellspende in Deutschland verboten ist und daher in Deutschland keine Eizellspenden durchgeführt werden dürfen.

Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende im Ausland werben © ilro-Fotolia

Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende im Ausland werben © ilro-Fotolia

Geltendes Embryonenschutzgesetz keine Marktverhaltensregel

Dem nun vom BGH entschiedenen Sachverhalt liegt die Klage eines deutschen Mediziners zu Grunde. Dieser hatte bemerkt, dass ein eigentlich in Tschechien tätiger Gynäkologe in Hamburg für die Eizellspende in Tschechien warb. Der in Tschechien tätige Arzt sprach auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg und erläuterte den Zuhörern, dass die Eizellspende in Tschechien nicht verboten sei. Darüber hinaus macht er den Zuhörern deutlich, dass im Falle einer geplanten in Tschechien durchgeführten Eizellspende deutsche niedergelassene Ärzte alle nötigen Voruntersuchungen und Behandlungsmaßnahmen am Patienten durchführen würden.

Dieses Vorgehen des in Tschechien tätigten Facharztes hat ein deutscher Mediziner mit einer Unterlassungsklage angegriffen. Nach Ansicht des Klägers würden Menschen motiviert Eizellspenden im Ausland durchführen zu lassen. Im Hinblick auf das in Deutschland geltende Embryonenschutzgesetz dürfe auch für im Ausland durchgeführte Eizellspende nicht geworben werden.

Embryonenschutzgesetz schützt nicht den Wettbewerb

Anders als das Kammergericht hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Berlin aus dem Jahr 2011 nun bestätigt. Nach Ansicht der Richter aus Karlsruhe schütze das Embryonenschutzgesetz in erster Linie das Kindeswohl. Nicht schützen solle das Embryonenschutzgesetz den Wettbewerb. Geschützt werden solle die Entwicklung junger Menschen, die möglicherweise im Falle von Eizellspenden und dem Kontakt zu Eizellspenderin und Eizellempfängerin in der eigenen Entwicklung beeinflusst werden könnten. Im Ergebnis stelle das Verbot der Eizellspende keine wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregel dar, so dass der BGH den Unterlassungsanspruch abgewiesen hat. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×