Wettbewerbsrecht

Aus einer Berechtigungsanfrage kann schnell eine Abmahnung werden

Das Wort Abmahnung kann bei nicht wenigen Menschen Ängste auslösen. Wer hat noch nicht befürchtet, zum Beispiel wegen illegalen Filesharings, einen entsprechenden Brief nach Hause zu bekommen? Tritt dieser Fall eines Tages jedoch ein, wird es schwierig, sich völlig ohne Kostenaufwendung aus dem Verfahren zu entziehen. Was viele nicht wissen: In bestimmten Rechtsbereichen gibt es auch die mildere Form einer Abmahnung. Sie nennt sich Berechtigungsanfrage.

Aus einer Berechtigungsanfrage kann schnell eine Abmahnung werden© Nerlich-Images-Fotolia

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Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung

Mit dem Unterschied zwischen eben dieser Berechtigungsanfrage und einer wirklichen Abmahnung hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urt. v. 06.03.2014, Az. I-2 U 90/13) auseinanderzusetzen. Und das auch Sicht des Empfängers: Der hat nämlich gegen eine zu Unrecht ergangene Abmahnung einen Schadensersatzanspruch. Vorliegend war der Vorwurf einer Verletzung des Gebrauchsmusterrechts unstreitig unbegründet. Lag aber keine Abmahnung vor, sondern lediglich eine Berechtigungsanfrage, besteht kein Schadensersatzanspruch.

Auf den ersten Blick konnte man zunächst von letzterem ausgehen, da der Beklagtenanwalt vorsichtig anfragte, woher der Gegner das Recht zur Benutzung herleite. Als er dann jedoch von einer Verpflichtung sprach, die beanstandete Verletzung durch das Versprechen einer Vertragsstrafe künftig zu unterlassen, wurde ein schärferer Ton angeschlagen. Bei nicht fristgerechter Abgabe der Erklärung wolle er ohne weitere Vorankündigung gerichtliche und strafrechtliche Schritte einleiten.

Unterlassungserklärung für Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage entscheidend

Für das OLG Düsseldorf Grund genug, von einer Abmahnung auszugehen (Urt. v. 06.03.2014 – Az.: I-2 U 90/13). Zwar sei der vordere Teil tatsächlich mehr eine Berechtigungsanfrage. Im zweiten Teil kämen durch die Unterlassungserklärung aber Elemente der Abmahnung hinzu, die den Empfänger direkt mit unschönen Folgen konfrontieren. Das reiche für die Bewertung als Abmahnung aus.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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