Wettbewerbsrecht

„Augenabteilung am St. G“ – Werbeslogan einer Augenarztpraxis irreführend

Das Landgericht Münster hat entschieden (Urteil vom 20.11.2015, Az.: 023 O 55/15), dass es sich bei dem Werbeslogan einer Augenarztpraxis „Augenabteilung am St. G.“ um eine irreführende Werbung handelt, wenn sie nicht zum Krankenhaus gehört, sondern lediglich Räumlichkeiten des Krankenhauses bei Bedarf angemietet werden und ansonsten die Augenarztpraxis ein vom Krankenhaus unabhängiges, privatwirtschaftliches Unternehmen ist.

 „Augenabteilung am St. G“ – Werbeslogan einer Augenarztpraxis irreführend ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Zum Sachverhalt

Die Augenarztpraxis war in unmittelbar räumlicher Nähe zum Krankenhaus St G. angesiedelt. Aus diesem Grund sie mit dem Slogan „Augenabteilung am St. G“. Für ambulante Operationen mietete sie den Operationssaal des Krankenhauses an und bediente sich dem Personal des Krankenhauses. Zusätzlich waren die Augenärzte noch als Belegärzte für das Krankenhaus tätig.

Werbeaussage „Augenabteilung am St. G“ ist irreführend

Das Gericht stufte die an der Außenfassade der Praxis angebrachte Aufschrift „Augenabteilung am St. G“ als wettbewerbswidrig ein.

Die Angabe „Augenabteilung am St. G“ erwecke bei einem Durchschnittsverbraucher den Eindruck, dass es sich bei der Augenarztpraxis um eine Abteilung des Krankenhauses handelt und nicht lediglich um eine Ortsangabe mit der die Lage der Gemeinschaftspraxis neben dem Krankenhaus beschrieben wird.

Bei einer „Abteilung“ handele es sich um eine Stelle, welche einer Instanz unterstellt sei. Mehrere Abteilungen erfüllen gemeinsame und zusammenhängende Aufgaben für eine Instanz.

Augenarztpraxis ist keine Abteilung des Krankenhauses

Wird der Begriff „Abteilung“ verwendet dann impliziert dies eine Bezugnahme auf eine übergeordnete Leistungsstelle. Die Augenarztpraxis warb mit dem Wort „Abteilung“, sodass beim Verbraucher der Eindruck erweckt wurde, dass die ärztliche Tätigkeit in einer Abteilung des Krankenhauses stattfindet. Verbraucher seien der Ansicht, dass die Praxis organisatorisch in die Krankenhausstruktur eingebunden ist. Zudem gingen sie davon aus, dass sie – sofern bei einer Operation etwas schiefläuft –  Ansprüche gegen das Krankenhaus haben.

Keine Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen das Krankenhaus

Dies sei jedoch nicht der Fall. Tritt bei einer ambulanten Behandlung beispielsweise ein Schadensfall ein, dann ist der Patient lediglich ein Patient der Praxis und nicht des Krankenhauses. Er hat deshalb auch keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Krankenhausträger, sondern nur gegen die Mitglieder der Augenarztpraxis. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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