Wettbewerbsrecht

Aufback-Geschäft darf sich „Bäckerei“ nennen

Ein Geschäft, in dem Brötchenteiglinge angeliefert und dann lediglich aufgebacken werden, darf sich „Bäckerei“ nennen. Die eigene Herstellung von Brot vor Ort ist nicht erforderlich. Dies entschied das LG Wuppertal in seinem Urteil vom 08.05.2013- Az.: 13 O 70/12.

Aufback-Geschäft darf sich „Bäckerei“ nennen © Africa Studio - Fotolia.com

Aufback-Geschäft darf sich „Bäckerei“ nennen © Africa Studio – Fotolia.com

Die Beklagte vertreibt Backwaren, die sich nicht selbst herstellt, sondern geliefert bekommt und lediglich aufbackt. Die Beklagte warb hierfür mit der Bezeichnung „Bäckerei K“, „Bäckerei-Cafe“ und Bäckerei K Ihre Familienbäckerei“.

Die Klägerin hielt die Werbung mit dieser Bezeichnung für irreführend. Zudem war sie der Auffassung, dass derjenige, der die Tätigkeit eines Bäckers ausübe, in der Handwerksrolle eingetragen sein müsse.

Das Landgericht Wuppertal verneinte die Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 UWG. Ein Wettbewerbsverstoß liegt demnach nicht vor.

„Bäckereien“ ohne Backstube

Eine geschäftliche Handlung ist dann irreführend, wenn sie Angaben über die Herkunft und Art und Weise der Herstellung enthält, die täuschend sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn fremde Erzeugnisse als eigene, also als selbstständig hergestellt ausgegeben werden.

Ob eine Täuschung vorliegt, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, also was ein durchschnittlicher Verbraucher erwartet. Diese Erwartung des Verbrauchers ist dabei einem Wandel unterworfen und daher fließend.

Vorstellungsbild der Verbraucher wandelt sich im Laufe der Zeit

In früheren Zeiten ging mit dem Begriff „Bäckerei“ die Assoziation einer Backstube einher. Das Vorstellungsbild der Verbraucher wandelt sich jedoch. Heute sind Ketten die Regel, deren einzelne Verkaufsfilialen häufig als „Bäckerei“ bezeichnet werden. Für den Kunden ist es offensichtlich, dass keine eigene Bäckerei an die Verkaufsfiliale angeschlossen ist. Der Kunde stellt sich einfach nur ein Geschäft vor, in dem Backwaren gekauft werden können.

Die Beklagte weist auch im Internet und im Lokal ausdrücklich darauf hin, dass sie Backwaren einer anderen Firma bezieht.

Fehlende Eintragung in Handwerksrolle unerheblich

Trotz fehlender Eintragung in die Handwerksrolle liegt auch keine Zuwiderhandlung gegen § 1 HandwO vor. Die Beklagte übt gerade nicht das Handwerk eines Bäckers aus. Der Begriff „handwerksmäßig“ gemäß § 1 Abs. 2 HandwO ist nicht legaldefiniert. Er setzt jedoch gewissen Kenntnisse und Fähigkeiten voraus. Diese speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten braucht die Beklagte jedoch gerade nicht, da sie die Backwaren nur noch aufbackt und nicht selbst herstellt.

Festzuhalten bleibt, dass die Richter in Wuppertal keine Irreführung des Verbrauchers darin sehen, wenn sich bloße Verkaufsfilialen eines Franchise Unternehmens als „Familienbäckerei“ bezeichnen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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