Wettbewerbsrecht

Auch Spiegel Online verliert gegen Adblocker-Betreiber Eyeo

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 25.11.2016, Az. 315 O 293/15) hat entschieden, dass die Eyeo GmbH als Anbieter einer Adblocker-Software nicht wettbewerbswidrig handelt. Bereits in der Vergangenheit haben mehrere Gerichte ähnlich entschieden.

Auch Spiegel Online verliert gegen Adblocker-Betreiber Eyeo ©-asrawolf-Fotolia

Was macht die Eyeo GmbH?

Die Eyeo GmbH bietet eine Adblock-Software an, die Internet-Nutzern installieren können. Werbeblocker verhindern, dass die von Seitenbetreibern geschaltete Werbung auf dem Bildschirm des Nutzers angezeigt wird. Installiert ein Internet-Nutzer eine Adblock-Software, blockiert diese grundsätzlich jede Werbeeinblendung. Seitenbetreiber erhalten so weniger Werbeeinnahmen.

Whitelisting als Geschäftsmodell

Die Eyeo GmbH bietet Seitenbetreiber in einem weiteren Schritt an, dass diese sich von der Blockade durch Geldzahlungen befreien können. Seitenbetreiber zahlen der Eyeo GmbH im Rahmen des Whitlistings dann Geld, um mit Werbeeinblendungen zum Seitennutzer durchdringen zu können. Obwohl ein Adblocker aktiviert ist, wird den Nutzern dann dennoch vereinbarte Werbung angezeigt.

Verlagshäuser wehren sich gegen Adblocker

In der vergangenen Zeit haben sich bereits viele Verlagshäuser gegen die Geschäftspraktik der Eyeo GmbH gerichtlich gewehrt – vielfach ohne Erfolg. Vor dem Landgericht München sind im Jahr 2015 bereits RTL, die Süddeutsche Zeitung und ProSiebenSat1 mit ihren Klagen gescheitert. Das Landgericht Hamburg hatte eine Klage der Zeit abgewiesen. Die Gerichte argumentierten unter anderem damit, dass Seitenbesucher nicht zum Konsum von Werbung verpflichtet werden könnten und letztlich in ihrer Entscheidung der Nutzung einer Adblocker-Software frei seien. Lediglich der Axel Springer Verlag konnte sich in Teilen vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen. Die Richter am OLG Köln haben das geschäftliche Verhalten der Eyeo GmbH durchaus als rechtswidrig und wettbewerbsverzerrend bewertet.

Keine Wettbewerbsverletzung

Nun ist auch Spiegel Online vor der Wettbewerbskammer des Landgerichts Hamburg gescheitert. Spiegel Online argumentierte, dass das Vorgehen der Eyeo GmbH unlauter sei. Die Blockade von Anzeigen und das gleichzeitige Whitelisting greife unzulässig in das Anzeigengeschäft des Medien-Magazins ein. Das Gericht folgte der Argumentation im Ergebnis nicht. Die Entscheidung wurde vor allem damit begründet, dass die Installation und Nutzung eines Adblocker in der Sphäre des Internetnutzers stattfinde und Ausdruck seines Rechts auf informelle Selbstbestimmung sei. Eine gezielte Beeinträchtigung der Interessen von Spiegel Online konnte das Gericht nicht erkennen.

Fazit

Der mehrjährige Streit zwischen den verschiedenen Medienhäusern und der Eyeo GmbH wird voraussichtlich weiter vor Gericht ausgetragen. Wie letztlich der Bundesgerichtshof entscheiden würde, lässt sich nicht sicher vorhersagen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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