Wettbewerbsrecht

Auch Satire muss als Werbung gekennzeichnet werden

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 09.08.2013 (Az. 6 U 3/13) entschieden, dass auch Werbung als Satire im Internet deutlich erkennbar mit einem „Anzeige“-Hinweis versehen werden muss, da der angesprochene Verkehrskreis auf den ersten Blick nicht erkennen könne, ob es sich um Werbung handele oder nicht.

Auch Satire muss als Werbung gekennzeichnet werden  © James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

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Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Autohersteller auf einer eigens eingerichteten Internetseite satirisch über das Kaufverhalten von Käufern anderer Automarken berichtet. Dabei wurden die Käufer von Autos anderer Automarken gezielt so dargestellt, als ob der wichtigste Kaufgrund des jeweiligen Autos die damit verbundene Außenwirkung darstellen würde. Die gesamte Internetseite war gestalterisch so aufgebaut, dass auf den ersten Blick nicht deutlich wurde, dass es sich um eine von einem Autohersteller geschaltete Internetseite handelt und nicht um eine objektiv journalistisch geprägte Homepage.

Die dergestalt präsentierte Werbung hat der klagende Verband als wettbewerbsrechtlichen Verstoß gemäß § 4 Nr. 3 UWG bewertet und eine Unterlassungsklage angestrengt. In der Berufungsinstanz hat das OLG Köln der Klage statt gegeben.

Werbung muss auch bei Satire als solche klar erkennbar sein

Nach Ansicht des Gerichts, müsse auf den ersten Blick erkennbar sein, ob eine es sich bei einer von einem Unternehmen geschalteten Werbung um eine reine Werbemaßnahme oder um redaktionellen Inhalt handele. Ohne deutlichen Hinweis auf den werblichen Charakter der Internetseite bestehe die Gefahr, dass die angesprochenen Verbraucher davon ausgehen, dass es sich um redaktionellen und objektiven Inhalt handelt und nicht um subjektiv geprägtes Marketing. Da Verbraucher Werbung deutlich anders wahrnehmen und gedanklich verarbeiten, müsse die Gefahr einer Verwechslung minimiert werden. Das Vertrauen der Verbraucher in redaktionell gestaltetem Inhalt sei erheblich größer als in reine Unternehmenswerbung. Unerlässlich sei daher ein entsprechender Hinweis, der deutlich mache, dass es sich um Werbung bzw. eine Anzeige handele, die alleine vom werbenden Unternehmen verantwortet werde. Nur durch einen entsprechenden Hinweis könne ein entsprechend nötig hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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