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Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hatte erst kürzlich in einem von uns geführten Verfahren dem IDO Unterlassungsansprüche versagt. Der IDO hat die Klagebefugnis nicht hinreichend dargetan. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun ebenfalls, das dem IDO die nötige Prozessführungsbefugnis fehle.

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO“) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet.

Wir von Wilde Beuger Solmecke haben bereits zahlreiche abgemahnte Online-Händler gegen den IDO vertreten. Die Abmahnungen stützen sich nahezu ausschließlich auf über das Internet leicht feststellbare Wettbewerbsverstöße. Der IDO mahnt vornehmlich Onlinehändler ab, die entweder einen eigenen Onlineshop betreiben oder auf den Plattformen eBay bzw. Amazon aktiv sind.

Im Zentrum der Diskussion steht die Frage:

Darf der IDO überhaupt abmahnen?

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine eigenständige Klagebefugnis vor, die sonst im Wesentlichen nur Mitbewerbern zusteht. Die Vorschrift räumt Wirtschaftsverbänden ein eigenes Recht auf Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ein. Allerdings nur dann, wenn sie „sachlich und personell im Stande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben wahrzunehmen“. Und darüber wurde in Bezug auf IDO bereits mehrfach gerichtlich gestritten.

So wurde gerichtlich festgestellt, dass dem IDO die sog. „Aktivlegitimation“ fehlt und insofern gar nicht klagebefugt ist. Neben dem Landgericht (LG) Berlin (LG Berlin, Urteil vom 04.04.2017, Az. 103 O 91/16) hatte auch Landgericht Bonn dem IDO im Mai 2018 die Klagebefugnis abgesprochen (LG Bonn, Urteil vom 15.05.2018, Az. 11 O 49/17. Gegen das LG Bonn Urteil ging der IDO gar in Berufung, nahm diese jedoch zurück, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Köln bereits in der mündlichen Verhandlung signalisiert hatte, der Auffassung des LG Bonn zu folgen und dem IDO die Klagebefugnis abzusprechen.

Bereits LG Rostock verneinte Klagebefugnis

Ende April 2019 hatte auch das LG Rostock in einem von uns geführten Verfahren geurteilt, das die Klage des IDO unzulässig gewesen sei (LG Rostock, Urteil vom 25.04.2019, Az. 5a HK O 112/18). Im Verfahren ging es um eine angebliche wettbewerbswidrige Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels. Der IDO habe seine erforderliche Klagebefugnis nicht hinreichend dargetan, so die Richter. Das LG Rostock betonte dabei explizit, dass sich die Klagebefugnis nicht schon aus deren Anerkennung in anderen Gerichtsverfahren ergebe.

In dieselbe Kerbe schlägt jetzt auch das OLG Frankfurt am Main. Die IDO-Klage im dortigen Verfahren sei unzulässig gewesen, da es dem IDO an der nötigen Prozessführungsbefugnis fehle.

Worum ging es?

Der im Verfahren Beklagte handelte als gewerblicher Verkäufer über die Online-Plattform eBay mit Comics. Bei dem Angebot eines Comics auf eBay fügte er seinem Angebot kein Musterwiderrufsformular zu. Des Weiteren fehlte es an Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für Waren. Im Hinblick auf den Versand findet sich im Angebot die Angabe „für Lieferung in andere Länder bitten wir um Kontaktaufnahme“. Eine Angabe zur Umsatzsteuer fehlte bei der Preisangabe im streitgegenständlichen Angebot. Schließlich fehlten Angaben darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer selbst gespeichert würden und ob der Unternehmer selbst den Vertragstext dem Kunden zugänglich mache.

Nach Kenntniserlangung von den Verstößen mahnte der IDO den Beklagten mit Schreiben vom 27. Juni 2016 ab und forderte ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf, was der Beklagte verweigerte.

Das LG Frankfurt am Main hatte den Beklagten mit Urteil vom 27. Februar 2018 antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.

Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten. Er war der Auffassung, es fehle schon der Prozessführungsbefugnis des IDO, da in dessen Mitgliederliste kein einziger Händler enthalten sei, welcher in echter Konkurrenz mit ihm stehe. Weiterhin handele es sich bei dem IDO um einen Abmahnverein, der aus rein finanziellen Interessen Abmahnungen im großen Stil durchführe. Deshalb sei das IDO-Vorgehen rechtsmissbräuchlich.

OLG Frankfurt: IDO hat keine ausreichende Mitgliederzahl

Das OLG Frankfurt bestätigte erfreulicherweise nun unsere in zahlreichen Verfahren vertretene Auffassung. Dem IDO fehle es an der nötigen Prozessführungsbefugnis!

Im Kern komme darauf an, ob sich die betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Verbände seien rechtlich nur dann anspruchsberechtigt, soweit ihnen eine „erhebliche Zahl“ von Unternehmen angehöre, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

Und dies konnte der IDO im Verfahren nicht ausreichend darlegen!

In der Mitgliedergruppe „Spielwaren“ kamen schon nach den eigenen Angaben des IDO von den genannten 80 Mitgliedern nur noch 23 überhaupt in Betracht, da der IDO selbst nur noch diese Mitglieder durch Vorlage der Nachweise als relevant angesehen hatte. Eine nähere Überprüfung der Angebote durch das OLG Frankfurt am Main führte dann darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass der Großteil der Mitglieder Spielwaren höchstens zu einem ganz geringen Anteil anböte.

In der Gesamtschau ergab sich für die Richter am OLG Frankfurt am Main daher folgendes Bild:

Die meisten Mitglieder des IDO in den Rubriken „Spielzeug“ und „Bücher und Comics“ vertrieben nur in unerheblichem Umfang Waren gleicher oder verwandter Art wie der Beklagte. Soweit Unternehmen Bücher oder Spielwaren in nicht nur unerheblichem Umfang vertrieben, handele es sich überwiegend um vom Spezialbereich des Klägers (Comics) weit entfernte Themen (Blumen, Thermomix etc.). Angesichts dieser besonderen Gesamtumstände erachtete das OLG Frankfurt am Main die Zahl der Mitglieder insgesamt als nicht ausreichend, um das gesetzgeberische Ziel zu erreichen, eine Ausnutzung der Klagebefugnis ohne kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen zu verhindern.

IDO-Abmahnung erhalten? Was tun?

Das Urteil zeigt, dass es sich auch weiterhin lohnt, die Aktivlegitimation des IDO im Einzelfall genauer anzusehen. Unsere Rechtsanwälte haben langjährige Erfahrung mit der Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Wir unterstützen Sie gerne sowohl bei der Beseitigung der Rechtsverstöße, damit keine Vertragsstrafen anfallen sowie der Anfertigung einer Stellungnahme inklusive einer möglicherweise erforderlichen modifizierten Unterlassungserklärung.

Zudem empfiehlt es sich, die erhaltene Abmahnung des IDO-Verbandes zum Anlass zu nehmen, den eigenen Online-Shop rechtlich überprüfen und absichern zu lassen. Auch hier beraten wir Sie gerne.

Wenn auch Sie Beratungsbedarf haben, helfen wir Ihnen gerne! Das Expertenteam um Rechtsanwalt Kilian Kost steht Ihnen gerne Rede und Antwort. Rufen Sie uns an 0221 – 400 67 555 (Beratung bundesweit) oder senden Sie uns eine E-Mail an info@wbs-law.de.