Wettbewerbsrecht

Auch bei Kaffeekapseln muss der Preis eine Grundpreisangabe enthalten

Das Landgericht Düsseldorf entschied am 09.09.2015 (Az.: 12 O 465/14), dass auch bei Kaffeekapseln der Preis eine Grundpreisangabe enthalten muss.

 Auch bei Kaffeekapseln muss der Preis eine Grundpreisangabe enthalten © IckeT - Fotolia

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Geklagt hatte ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zu wahren. Beklagte war ein namhaftes Unternehmen, welches Kaffeekapseln vertreibt. Dieses Unternehmen bewarb seine Kaffeekapseln mit einem Werbeflyer, in dem der Preis der Kapseln mit „je 16 Kapseln für 2,79“ angegeben war. Der Kläger war der Ansicht, das Unternehmen verstoße damit gegen die Preisangabenverordnung (PAngV).

Die Vorgaben der Preisangabenverordnung

Diese schreibt nämlich vor, dass Unternehmer in ihren Preisauszeichnungen neben der Umsatzsteuer in vielen Fällen auch den Grundpreis angeben müssen. Dabei handelt es sich um die Angabe des Preises des zu verkaufenden Artikels pro Mengeneinheit. Dieser Grundpreis soll bei Artikeln angegeben werden, welche nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Werden die Waren üblicherweise in Mengeneinheiten unter 250 Gramm verkauft, kann sich der Grundpreis auf 100 Gramm beziehen.

Das Urteil des LG Düsseldorf: Grundpreisangabe erforderlich

Das betroffene Unternehmen argumentierte, dass es im konkreten Fall keiner Grundpreisangabe bedürfe. Eine solche sei nur erforderlich, wenn Gewichtsangaben bei den entsprechenden Artikeln üblich seien, dies treffe auf Kaffeepads nun mal nicht zu. Entgegen der Argumentation der Beklagten sah hier das Landgericht die Preisangabenverordnung verletzt. Es führte an, dass das beklagte Unternehmen diese Kaffeepads durchaus auch unter Angabe des Gewichtes in seinen Geschäftsräumlichkeiten verkaufe und somit ein Grundpreis auch bei der Bewerbung dieser angegeben werden müsse. Nach Ansicht des Gerichtes dient die o.g. Verordnung der Vereinfachung des Preisvergleichs und findet nur in seltenen Ausnahmefällen keine Anwendung. Und zwar nicht schon in Fällen, in denen eine Maßeinheitsangabe unüblich, sondern vor allem in Fällen in denen eine solche nicht sinnvoll sei. Hier jedoch sei eine Gewichtsangabe durchaus sinnvoll um die Preise von anderen Produkten ähnlicher Form vergleichen zu können.

Das Gericht verurteilte die Beklagte, es zu unterlassen weiterhin für ihre Kaffeepads ohne Angabe des Grundpreises zu werben. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € an. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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