Wettbewerbsrecht

Apple wegen Bildung eines E-Book-Kartells verurteilt

Dem Apple-Konzern wurde vorgeworfen im Jahr 2010 gemeinsam mit mehreren Verlagen die Preise für elektronische Bücher illegal abgesprochen zu haben. Jetzt folgte die Verurteilung durch ein New Yorker Gericht.

Illegale Preisabsprache

Richterin Denise Cote kam zu dem Entschluss, dass die Befürchtung, Apple habe sich mit den Verlagen Hachette Livre, Harper Collins, Simon & Schuster, Penguin und dem zur deutschen Holtzbrinck-Gruppe gehörenden Verlag Macmillian abgesprochen, um E-Book-Preise künstlich ansteigen zu lassen, zutreffend sei. Apple hatte mit den US-Verlagen ein sogenanntes Agentur-Modell vereinbart. Dieses ähnelt der deutschen Buchpreisbindung. Dabei bestimmen die Verlage den Preis. Apple hatte sich die übliche Kommission von 30 Prozent gesichert. Mit einer Klausel hatte sich Apple dahingehend abgesichert, dass niemand günstiger Bücher beziehen konnte als Apple selbst. Mit diesem Druckmittel hatten die Verlage Amazon dazu gebracht, ebenfalls zum Agentur-Modell zu wechseln. Daraufhin waren die Preise für E-Books deutlich angestiegen. Der Hersteller von iPad iPhone und Co. habe bei der Absprache die zentrale Rolle gespielt, so das Gericht. Ein solches Kartell sei illegal, da es eine wettbewerbswidrige Preisabsprache darstelle.

Sieg für Verbraucher, Niederlage für Apple

Ein Mitarbeiter des Justizministeriums sprach von einem Sieg für die Millionen Verbraucher, die elektronische Bücher lesen. Für den Apple-Konzern stellt das Urteil hingegen einen herben Rückschlag dar, da dieser nun Strafen und Schadenersatzforderungen zu befürchten hat.

Berufung angekündigt

Alle Verlagshäuser hatten sich im Vorfeld auf teure Vergleiche geeinigt. Apple hingegen hat bereits angekündigt, dass Urteil nicht auf sich beruhen lassen zu wollen. Man verwehre sich weiter gegen den Vorwurf der illegalen Preisabsprache und werde das jetzige Urteil anfechten, so ein Sprecher der Firma. In einer Stellungnahme im Blog „All Things D“ heißt es: „Wir haben nichts Unrechtes getan und werden gegen die Entscheidung der Richterin in Berufung gehen“. Verbraucher seien jedenfalls nicht benachteiligt worden, so Apple. Ganz im Gegenteil: so habe der Start der E-Book-Plattform von Apple den Kunden mehr Auswahl gebracht, während zuvor der Online-Händler Amazon die Verlagsbranche einseitig dominiert hätte.

Rechtslage in Deutschland

Die EU-Kommission hatte ein ähnliches Kartellverfahren eröffnet. Apple und die betroffenen Verlage hatten damals außergerichtlich Zugeständnisse gemacht. Die im Dezember geschlossene Einigung ermöglicht Händler für mindestens zwei Jahre mehr Spielraum bei der Preisgestaltung im E-Book-Verkauf. Für den deutschen Markt hat das alles aber vorerst keine Auswirkung. Die deutsche Buchpreisbindung privilegiert die Verlage, welche grundsätzlich die Preise von Büchern im Handel festlegen können.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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