Wettbewerbsrecht

Apple gegen Samsung: Patentrechtsverletzung durch iPhone und iPad

Samsung hatte Apple wegen der Verwendung der 3 G-Technologie in einigen iPhone und iPad Modellen vor einem niederländischen Gericht verklagt und dort einen überraschenden Teilerfolg errungen.

Am 20.06.2012 hat ein Gericht in den Niederlanden festgestellt, dass durch Apples iPhone und iPad ein Mobilfunkpatent von Samsung verletzt wird. Konkret geht es darum, dass Apple im iPhone 3G, 3GS und 4 und dem iPad 2 die von Samsung entwickelte 3G-Technologie verwendet. Weil dies ohne das Einverständnis von Samsung geschah, liegt nach Ansicht der Richter eine Patentrechtsverletzung vor. Aufgrund dessen entschied das Gericht, dass Apple Schadensersatz leisten muss. Die Höhe wird noch festgelegt werden.

 

Gleichwohl entschied das niederländische Gericht mit Sitz in Den Haag, dass Samsung trotz dieser Rechtsverletzung keine einstweilige Verfügung in Form eines Verkaufsverbots gegen Apple erwirken darf. Denn dieses Patent fällt unter die sogenannte FRAND-Regel, weil der 3 G-Standard eine grundlegende Technik ist, ohne die ein iPhone oder iPad nicht funktioniert. Aufgrund dessen ist Samsung verpflichtet, Apple zu fairen und vernünftigen Bedingungen eine Lizenz zu erteilen.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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