Wettbewerbsrecht

Anspruch aus Unterlassungsvertrag auch bei rechtswidriger Abmahnung gegeben

Vorsicht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung! Dieser Grundsatz gilt insbesondere dann, wenn man eine Abmahnung kassiert hat und die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) abgeben soll. Eine solche ist in der Regel der Abmahnung angehängt und weiter gefasst als das, was rechtlich erklärt werden muss.

Vorsicht bei strafbewehrter Unterlassungserklärung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Verpflichtung, Klausel nicht zu benutzen

Beispielsweise besteht die Gefahr, dass man ein Schuldanerkenntnis abgibt oder schon im Vorhinein eine zu hohe Vertragsstrafe für den Zuwiderhandlungsfall akzeptiert. Vorsicht sollte man aber bei jeglicher UVE walten lassen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zeigt.

Die Beklagte, der vorgeworfen wurde eine unzulässige Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu besitzen, hatte im konkreten Fall eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Verbunden mit der Verpflichtung, die Klausel nicht mehr zu verwenden.

Zweck der endgültigen Klärung

Da die spätere Klägerin aber einen Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag feststellte, machte sie die Vertragsstrafe geltend. Die Adressatin wehrte sich nicht bezüglich des neueren Verstoßes, sondern machte geltend, dass die ursprüngliche Abmahnung bereits unberechtigt war.

Nach Meinung des OLG Brandenburg kommt es auf diese Frage aber gar nicht mehr an (Urteil vom 29.04.2014, Az. 6 U 10/13). Ein Anspruch aus dem Unterlassungsvertrag besteht nämlich unabhängig davon, ob die ursprüngliche Verpflichtung wettbewerbswidrig war. Die abgegebene UVE habe gerade den Zweck, den Streitpunkt der Berechtigung der Abmahnung endgültig zu klären.

Die Beklagte hätte sich demnach schon vorher wehren müssen und nicht einfach die UVE unterschreiben dürfen. Besteht danach ein Vertrag, ist es nur schwer möglich, sich davon wieder zu lösen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Hier muß der gesetzgeber ebenfalls endlich eingreifen!!! Es kann nicht sein, daß ein „Unterlassungsvertrag“ lebenslänglich Gültigkeit besitzt. Wieso gibt es sowas überhaupt?
    Vor allem dann, wenn der Vertrag fehlerhaft war oder schon die Abmahnung überhaupt nicht berechtigt war. Und ein Richter macht es sich natürlich wieder einfach, in dem er sagen kann „selber Schuld“.
    Wieso darf es in einem Rechtsstaat nicht möglich sein, sich gegen solche Verträge auch nachträglich zu wehren??? UNFASSBAR!!! Das ist pures Mittelalter.

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