Wettbewerbsrecht

Anpreisung „Deutschlands Nummer 1“ ohne Nachweis ist irreführend

Werbeaussagen sind ein beliebtes Thema im Wettbewerbsrecht. Dabei ist es regelmäßig eine Frage des Einzelfalls, ob der konkrete Slogan noch zulässig ist oder die Grenzen des Erlaubten überschreitet. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte zu entscheiden, ob die Werbeaussage „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ eine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung ist.

Anpreisung „Deutschlands Nummer 1“ ohne Nachweis ist irreführend©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Werbung mit unwahren Tatsachen unzulässig

Der Beklagte hatte allerdings nicht dafür gesorgt, dass die Aussage belegt ist, beispielsweise durch ein Testverfahren und einen dementsprechenden Sieg in der Kategorie Werbeartikel. Eine objektive Marktführerschaft gab es also nicht. Trotzdem sind werbliche Anpreisungen bis zu einem gewissen Grad erlaubt, sie dürfen aber keine unwahren Tatsachen beinhalten.

Das OLG sah darin eine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung (Urt. v. 12.06.2014, Az. 6 U 64/13). Entscheidend ist stets, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Werbung wahrnehmen. Und diese würden, so die Richter, die Aussage so verstehen, dass der Beklagte tatsächlich eine Marktführerschaft innehat.

Verstoß gegen UWG

Da die objektiv eben nicht bestand, handelte der Beklagte entgegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), was eine Irreführung darstellt.

Unternehmer sollten sich also genau überlegen, welche Anpreisung sie verwenden. Dabei ist es in der Tat so, dass völlig übertriebene Anpreisungen (bestes Produkt der Welt) mitunter bessere Chancen haben, nicht als irreführend angesehen zu werden. In diesem Fall geht der Verkehr eher davon aus, dass die Werbung objektiv nicht belegt ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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