Gereon Sandhage mahnt im Auftrag der iOcean UG ab

Aktuell erreichen uns vermehrt Abmahnungen der iOcean UG (Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow). Die iOcean UG lässt sich durch den berüchtigten Rechtsanwalt Gereon Sandhage (Clayallee 337, 14169 Berlin) vertreten, der in der Vergangenheit immer wieder durch massenhaft versendete Abmahnungen auf sich aufmerksam gemacht hat.

Amazon- und Ebay-Händler für Schuhe betroffen

Bereits Anfang des Jahres hatte er monatelang Händler mit Abmahnungen im Auftrag  der iOcean UG nahezu bombardiert. Abgemahnt wurden angebliche Wettbewerbsverstöße der jeweiligen Händler u.a. durch fehlende Hinweise auf den Jugendschutzbeauftragten bzw. auf die OS-Plattform oder durch falsche UVP-Angaben. Doch auch weitere Abmahnungen wettbewerbsrechtlicher Natur wurden bereits versendet. Abgemahnt werden dabei überwiegend Kleinstgewerbetreibende.

Die iOcean UG vertreibt neben Tabakwaren, Handys und Handyzubehör offenbar auch Modeschmuck und sogar Schuhe. Ein durchaus skurril anmutendes Waren-Potpourri. Auf www.schuh-24.de soll die iOcean UG jedenfalls einen Onlineshop für Sportschuhe, Damen- und Herrenschuhe unterhalten. Von den Abmahnungen betroffen sind Händler auf Amazon und Ebay aus den genannten Branchen. Derzeit werden besonders Ebay-Verkäufer abgemahnt, die Schuhe vertreiben.

Das breit gestreute Sortiment der iOcean UG lässt sich dabei womöglich am ehesten darauf zurückführen, dass gemäß des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nur Mitbewerber das Recht haben, andere Mitbewerber abzumahnen. Und ein möglichst breites Sortiment ergibt – ein Schelm wer Böses dabei denkt – mehr potenzielle Händler, die man abmahnen kann.

Was wird abgemahnt?

Zwar widmet sich RA Sandhage nun dem „neuen“ Bereich Schuhe, doch beim Abmahngrund bleibt er sich treu: Auch aktuell wird ein fehlerhafter Hinweis auf die OS-Plattform aufgrund der fehlenden Verlinkung abgemahnt. Seit Einführung des Pflichthinweises auf das Online-Streitbeilegungsverfahren (OS Plattform) wurde bereits von mehreren Gerichten entschieden, dass ein Fehlen des Links als abmahnbarer Wettbewerbsverstoß einzustufen ist.

Zur Information: Am 09.01.2016 trat eine für B2C-Onlinehändler geltende neue Hinweispflicht in Kraft, wonach Verbraucher im Impressum auf ein neu geschaffenes Online-Streitbeilegungsverfahren der EU hinweisen müssen. Dieser Hinweis muss verpflichtend einschließlich eines klickbaren Links zu der Website https://ec.europa.eu/consumers/odr (sog. „OS-Plattform“) erfolgen.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

1. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung.
2. Der Gegenstandswert beträgt für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen eher geringe 3.000,00 Euro. Daher werden „nur“ 334,75 Euro gefordert. Die Summe von lediglich etwas mehr als 300 Euro dürfte ebenfalls wohl gewählt sein. Bei diesen Summen sind viele Betroffene wohl schnell zahlungsbereit und sehen eher von einem juristischen Konflikt ab. Ein lukratives Massengeschäft. 

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Sind die Abmahnungen berechtigt?

Grundsätzlich sind die vorgeworfenen Verstöße auch abmahnfähig und daher ernst zu nehmen!

Im Internet wird des Öfteren geschrieben, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien. Ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, ist allerdings eine Frage des Einzelfalles. Die Geltendmachung des Anspruchs wäre immer dann unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Händler einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dies jedoch ist schwer nachzuweisen. Das Versenden massenhafter Abmahnungen jedenfalls ist per se nicht bereits rechtsmissbräuchlich. Gereon Sandhage scheut den gerichtlichen Konflikt nicht. Wer also die Abmahnung wegen einer vermeintlichen Rechtsmissbräuchlichkeit zurückweist, der muss damit rechnen, gerichtlich in Anspruch genommen zu werden. Die Darlegungs- und Beweislast für einen tatsächlichen Rechtsmissbrauch trifft dann den abgemahnten Händler.

Was Sie auf keinen Fall tun sollten:

• Die Abmahnung ignorieren.
• Fristen versäumen.
• Die Unterlassungserklärung unterzeichnen, aber nichts zahlen.
• Die Unterlassungserklärung unterzeichnen und zahlen.
• Bei RA Gereon Sandhage anrufen und Informationen zur eigenen Sache mitteilen.

Wir haben in den vergangenen Jahren Tausende Betroffene vertreten, die Abmahnungen erhalten haben. Darunter befanden sich zahlreiche Betroffene, die von Herrn Sandhage abgemahnt wurden. Unsere spezialisierten Anwälte stehen Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

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Autor

Christian Solmecke

Autor

Christian Solmecke

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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