Wettbewerbsrecht

Amazon muss gebrauchte Ware deutlich kennzeichnen

Wer gebrauchte Ware online verkauft, muss auch deutlich kennzeichnen, dass sie gebraucht ist. Dafür reicht die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht aus. Amazon wurde daher wegen einer Wettbewerbsverletzung zur Unterlassung verurteilt.

Das Landgericht (LG) München hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht als Kennzeichnung für gebrauchte Artikel ausreicht (Urt. v. 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17).

Im konkreten Fall handelte es sich um vom Online Großhändler „Amazon“ vertriebene, gebrauchte Smartphones, die nicht klar als Gebrauchtware erkennbar waren. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte wegen einer wettbewerbswidrigen Irreführung.

Amazon hat es in Zukunft nun zu unterlassen, gebrauchte Smartphones nur mit der Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ zu versehen. Bei Zuwiderhandlung droht dem Internetkonzern ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Gebrauchte Ware muss gekennzeichnet werden

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird in § 5a geregelt, dass das Verschweigen einer wesentlichen Tatsache dann irreführend ist, wenn diese für die Kaufentscheidung maßgeblich ist und das Verschweigen den Verbraucher dazu veranlasst, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen. Als Verschweigen zählt in diesem Zusammenhang auch das Bereitstellen wesentlicher Information in unklarer oder unverständlicher Weise.

Der Begriff „Refurbished-Certificate“ kommt aus dem Englischen und bedeutet „neuaufbereitetes Zertifikat“. Hiermit bezeichnen Elektrohändler generalüberholte, gebrauchte Elektroartikel. Das Problem an dieser Kennzeichnungsweise ist, dass für den Kunden aus der Beschreibung nicht zwangsläufig hervorgeht, dass es sich um einen gebrauchten Artikel handelt. Ob eine Ware neu oder gebraucht ist sahen die Münchner Richter aber als wesentliche Produkteigenschaft an.

Aufschluss darüber, was eine wichtige Information i.S.d. § 5a UWG sei, gebe der allgemeine Zweck der UGP-Richtlinie, auf welcher § 5a UWG fußt. Zielsetzung dieser Richtlinie sei ein allgemein hoher Verbraucherschutz. Im Einzelnen solle hierfür eine informierte, geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers gewährleistet werden. Zu einer solchen Entscheidung gehört auch maßgeblich die Beurteilung des dargebotenen Preis-Leistungs-Verhältnisses. Der Gebrauchtzustand sei insofern von Bedeutung, dass er die Vorstellung des Käufers über die Lebensdauer des Produktes und den Preis, den er dafür zu zahlen bereit ist, beeinflusst.

„Refurbished-Certificate“ klärt nicht ausreichend auf

Laut Gericht könne ein Händler auch nicht davon ausgehen, dass der durchschnittliche Kunde die deutsche Übersetzung des Wortes „refurbished“ kennt. Und selbst wenn er es übersetzt, könnte nicht erwartet werden, dass der exakte Begriff „Refurbished-Certificate“ mit dem gebrauchten Zustand der Ware in Verbindung gebracht wird. Der Zusatz sei demnach nicht geeignet, den Verbraucher ausreichend verständlich zu informieren. Eine für die Kaufentscheidung maßgebende Information werde dadurch verschwiegen.

Das Verschweigen der Information sei weiterhin auch geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen, da der durchschnittliche Verbraucher es gewohnt sei, Produkte nach „neu“ und „gebraucht“ zu unterscheiden. Somit besteht die Möglichkeit, dass der Kunde eine geschäftliche Entscheidung trifft, die er bei Vorliegen der fehlenden Information womöglich nicht so getroffen hätte.

Verstoß gegen Informationspflicht aus EGBGB?

Zur Debatte stand ebenfalls ein Verstoß gegen die in Art. 246 a, § 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) normierten Informationspflichten. Diese verlangen, dass ein Unternehmer die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang dem Verbraucher mitteilt. Zusätzlich muss dieser der Informationspflicht vor Vertragsabschluss und in klar verständlicher Weise nachkommen (§ 4). Nach Wettbewerbsrecht stellt ein Verstoß gegen eine solche, das Marktverhalten regelnde, Vorschrift, einen Wettbewerbsverstoß dar. Die Richter am Landgericht (LG) ließen aber offen, ob die Vorschrift verletzt wurde. In Anbetracht dessen, dass § 5a UWG schon einschlägig war, ist dies jedoch zu vermuten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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