Wettbewerbsrecht

Adblocker: LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Adblocker Software mit fragwürdiger Begründung als wettbewerbswidrig und somit als illegal angesehen.

Adblocker: LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Die Betreiberin des Online-Angebotes von der „Welt“ war gegen die Anbieterin und Betreiberin der Software AdBlock (nicht zu verwechseln mit Adblock Plus).

die Eyeo GmbH als den Anbieter und Betreiber der Software AdBlock vorgegangen und gegen diesen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Dies begründete das Unternehmen damit, dass es seine digitalen Angebote kostenfrei betreibt und daher auf Werbeerlöse angewiesen ist. Diese würden jedoch nur vergütet, wenn die Inhalte sichtbar sind und nicht durch einen Werbeblocker unterdrückt werden.

„Gezielte Behinderung“ durch Adblocker Software?

Das Landgericht Frankfurt am Main schloss sich dem an und untersagte der Herstellerin das Anbieten, Bewerben, Pflegen oder Vertreiben von diesem Adblocker mit Beschluss vom 26.11.2015 (Az. 3-06 O 105/15). Das Gericht begründete das damit, dass durch die Verhinderung des Aufrufes der Werbung eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen würde. Durch die Software AdBlock werde verhindert, dass die Nutzer sich an der Werbefinanzierung der angesehenen Inhalte beteiligen würden.

Fazit:

Diese Argumentation ist wenig überzeugend. Denn eine gezielte Behinderung setzt voraus, dass auf die Gestaltung der jeweiligen Webseite eingewirkt wird. Hierauf verweist zu Recht das Landgericht Stuttgart mit Entscheidung vom 10.12.2015 (Az. 11 O 238/15). Allerdings ist diese Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt.(HAB)

Sicherlich ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. djk sagt:

    Die hier veröffentlichten Informationen sind in Bezug auf die Antragsgegnerin sachlich falsch. Antragsgegner war die Betafish Incorporated als Betreiberin der Werbeblocker-Software AdBlock und nicht, wie von Ihnen oben geschrieben, die Eyeo GmbH (Adblocker Plus).

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