Wettbewerbsrecht

Adblock Plus verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der bekannte Internet-Werbeblocker Adblock Plus nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Nach Ansicht der Kölner Richter könne den Verantwortlichen von Adblock Plus keine gezielte Behinderung oder allgemeine Marktstörung nachgewiesen werden.

Adblock Plus verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Werbeblocker wie Adblock Plus nicht unlauter

Genauso wie bereits das LG Hamburg und das LG München hat nun auch das LG Köln entschieden, dass das Unternehmen Eyeo durch das Angebot des bekannten Werbeblockers Adblock Plus nicht gegen wettbewerbsrechtlich relevante Regeln verstößt. Der Entscheidung voraus gegangen ist ein gerichtlicher Streit zwischen der Axel Springer SE und dem Unternehmen Eyeo. Die Axel Springer AG argumentierte vor Gericht, dass das Geschäftsmodell von Eyeo rechtswidrig sei. Nach Ansicht der Kläger sei es wettbewerbswidrig Werbung auf Verlagsseiten gezielt zu unterdrücken. Darüber hinaus gelte diese Einschätzung auch dafür, dass Eyeo einzelnen Verlagen gegen Geldzahlungen anbiete die Unterdrückung von Werbeanzeigen zu verhindern. Der Sprecher der Axel Springer SE hat dieses Vorgehen als „Möglichkeit eines Freikaufens“ und letztlich „erpresserisches Angebot“ bewertet.

Journalismus durch Werbeblocker gefährdet?

Nach Ansicht der klagenden Axel Springer SE sei vornehmliches wirtschaftliches Ziel von Eyeo Werbegelder zu erwirtschaften. Die Unterdrückung der Werbung und das gleichzeitige Angebot gegen eine gesonderte Zahlung die Werbeanzeigenunterdrückung gezielt zu unterbinden, gefährde die Refinanzierung des professionellen Journalismus. Das Unternehmen Eyeo kontert die Kritik damit, dass es der Axel Springer SE vorwirft nicht ausreichend innovativ zu sein und lenkt den Fokus auf den Internetnutzer. Dieser entscheide selbst welches Internetangebot er wahrnehmen wolle.

Die Richter am Landgericht Köln sehen es ähnlich und haben die Klage der Axel Springer SE im Ergebnis abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts entscheiden die Nutzer des Werbeblockers selber darüber, ob die Software eingesetzt wird oder nicht. Das Angebot seitens Eyeo sei daher nicht als gezielte Behinderung oder allgemeine Marktstörung zu bewerten.

Rechtsstreit über Adblock Plus geht in die nächste Runde

Die Axel Springer SE hat angekündigt nun vor das OLG Köln ziehen zu wollen. Es bleibt also abzuwarten wie das Oberlandesgericht das Angebot des Werbeblockers Adblock Plus in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht beurteilt. Es ist davon auszugehen, dass ganz am Ende der Bundesgerichthof in letzter Instanz entscheiden wird. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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