Wettbewerbsrecht

Achtung Onlinehändler – Abmahnung durch Order Online USA, Inc.

Die Hamburger Kanzlei Bode & Partner mahnt Unternehmer im Namen der Order Online USA, Inc., Cheyenne, USA wegen vermeintlichen Wettbewerbsverletzungen ab. Sie verschickt dazu zahlreiche Abmahnungen mit folgendem oder ähnlichem Inhalt:

Die Abmahnung der Hamburger Kanzlei Bode & Partner für Order Online USA

Der Abmahnungsempfänger wird zunächst in einem Abmahnschreiben darauf hingewiesen, dass die Firma Order Online USA, Inc. mehrere Onlineshops unter den Domains usaproductshop.com und restpostenverzeichnis.info sowie zahlreiche Shoppingportale wie shopnavigation.com und tv24store.com betreibe. Der Empfänger der Abmahnung sei als Anbieter vergleichbarer Artikel als Mitbewerber der Order Online USA, Inc. anzusehen.

Abmahngrund 1: Fehlerhafte Angebotszusammenfassung

Die aus Hamburg kommende Kanzlei Bode & Partner (Büro Hamburg: Deesbarg 124, 22549 Hamburg bzw. Büro Mecklenburg: Vorpommern, Wasserstr. 25, 18528 Bergen/Rügen) weist weiter darauf hin, dass der Abgemahnte gegen Informationspflichten nach § 312 g Abs. 2 BGB i.Vm. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz EGBGB verstoße. Hiernach ist die Angabe der wesentlichen Merkmale angebotenen Ware (z.B. bei Textilien deren Waschbarkeit,  Material, Hersteller, Herkunftsland, Maße, etc.), unmittelbar vor Abgabe der Bestellung verpflichtend. Die Informationspflicht stelle eine Marktverhaltensregel zu Schutz des Verbrauchers dar. Eine Nichtbeachtung beeinträchtige die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers in nicht unerheblichen Maß und sei daher gemäß § 3 UWG wettbewerbsrechtlich zu beanstanden.

Abmahngrund 2: Fehlerhafter Bestellbutton (Button-Lösung)

Weiter wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er verstoße gegen die sogenannte Button-Lösung. Nach dieser sind Betreiber von Internetshops dazu verpflichtet, den Bestellvorgang so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt und zur Kenntnis nimmt, dass er sich durch betätigen des Bestellbuttons zu einer Zahlung verpflichtet. Die Abgemahnten werden zumeist darauf hingewiesen, dass sie durch die Bezeichnung ihres Bestellbuttons gegen diese sogenannte Button Lösung verstoßen würden, indem sie unklare Formulierungen wie: „Bestellung bestätigen“ oder ähnliches verwendeten. Diese Pflicht sei nur dann erfüllt, wenn die Schaltflächen durch eindeutige Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ beschriftet seien.

Die Rechtsfolgen der Abmahnung der Hamburger Kanzlei Bode und Partner

Die Verstöße seien von der Firma Order Online USA, Inc. durch eine spezialisierte Ermittlungsfirma protokolliert und durch Screenshots belegt. Anschließend wird der Empfänger der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten der Firma Order Online USA, Inc. aufgefordert.

Weiter soll sich der Abgemahnte verpflichten, die anwaltlichen Kosten der Hamburger Rechtsanwälte Bode und Partner aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 € zu zahlen. Dieser Anspruch soll hingegen abgegolten und erledigt sein, wenn der Abgemahnte innerhalb einer nur wenige Tage betragenden Frist einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 770,00 € bezahlt und eine Unterlassungserklärung abgibt.

Fazit

Aufgrund der zahlreichen in den letzten Tagen versendeten Abmahnschreiben der Hamburger Kanzlei Bode & Partner kann hier wohl mit Fug und Recht von einer neuerlichen Abmahnwelle gesprochen werden. Ob und inwiefern die geltend gemachten Ansprüche hierbei berechtigt sind, muss anhand des jeweiligen Einzelfalls geprüft werden. Einzelne Indizien im Zusammenhang mit der Abmahnung von Rechtsanwalt Torben Riebe lassen jedoch ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Abmahners nicht ausschließen.

Sollten auch Sie Adressat einer Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Torben Riebe von der Hamburger Kanzlei Bode & Partner sein, ist zu raten, die beigefügte Unterlassungserklärung zunächst nicht ungeprüft zu unterzeichnen und auch den in der Unterlassungserklärung angegebenen Pauschalbetrag vorerst nicht zu bezahlen. Auch wenn die in der Abmahnung gesetzten Fristen kurz ausfallen, sollten Sie sich umgehend an einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt wenden. Gerne stehen wir Ihnen hierzu zur Verfügung.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (5 Bewertungen, Durchschnitt: 4,40 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. Auch ich habe diese Abmahnung vor wenigen Tagen erhalten. Vor einigen Jahren habe ich mit dem Gesetz der Rohstoffkennzeichnung ebenfalls Tausende von Euro verloren, da ich mich wehren wollte, für Fehler großer Zulieferanten einzustehen. Ware die wir aus Amerika von namhaften Fabrikanten ohne Kennzeichnung geliefert bekommen, dürfen wir dann nicht weiterverkaufen. Vielleicht gilt hier der alte Spruch „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ – aber wenn Bestimmungen hier so straff sind, mit Gesetzen aus Brüssel angeblich unterlegt (ich darf anmerken das diese Gesetze älter sind als ich) – warum ist es dann diesen Lieferanten erlaubt, Ihre Ware (fehlerhaft ausgezeichnet) in Europa feilzubieten? Mittlerweile haben diese den Mißstand geändert, aber vorher mussten viele mittelständige Unternehmen im Aufbau leiden. Unser Unternehmen wäre daran fast zugrunde gegangen, da im Aufbau einer Firma auch € 7000 eine Menge Geld ist, das man woanders hätte investieren können, als in die Fehler von Zulieferanten. Das hätte dann zur Folge gehabt, das die 5 Arbeitsplätze, die ich in einer Weltwirtschaftskrise geschaffen hatte, einfach wegradiert worden wären.

    Also stellt sich mir mit der neuerlichen Abmahnung (die mich ähnliches erhoffen lässt) die Frage, warum dürfen sich Anwälte an solchen Sachen bereichern, warum werden „Abmahnvereine“ gesetzlich unterstützt? Wie ist es möglich, das Richter solche Dinge nicht in Einzelheiten prüfen oder evtl. eine Prüfung der veralteten Gesetze in die Wege leiten? Warum werden nur Endverbraucher geschützt, warum aber keine Händler, die darüber hinaus Arbeitsplätze schaffen und dem Staat Steuergelder einbringen?

    Ich bin sichtlich enttäuscht von der deutschen Rechtssprechung. Darüber hinaus eingeschüchtert, von dem verlorenen Fall vor Jahren, mich jetzt gegen meine Abmahnung zu wehren, obwohl ich auch diesmal glaube das sie vollkommen unberechtigt von statten geht. Ist das das Ziel der deutschen Rechtssprechung, – Angst haben zu müssen, sein Recht einzufordern? – Warum werden solche Abmahnvereine oder evtl. von Bürgern als „unlauter“ eingestuften Anwälte nicht von höhrere Stelle geprüft. Lizenzen sollten doch auch wieder entzogen werden können.

    Glauben Sie mir, wenn ich genug Mitstreiter finden würde, ich würde versuchen, als Präzedenzfall/streiter dagegen anzugehen. Aber ich fühle ich verantwortlich für die Arbeitsplätze meiner Mitarbeiter, so dass ich u.U. so hohe Kosten nicht riskieren würde.

    Evtl. äussert sich jemand mit ähnlichen Gedanken?

    E. Erichreineke
    Dance Affairs Hamburg

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.