Wettbewerbsrecht

Abmahnung von Ismail Hakan Geyik, Slingbag Düsseldorf erhalten? Wir helfen ihnen

Das Unternehmen „Ismail Hakan Geyik, Slingbag Düsseldorf “ verschickt aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Anbieter auf www.amazon.de, in denen ihnen ein Verstoß gegen Informationspflichten vorgeworfen wird. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Abmahnung bestehen aus unserer Sicht diverse Bedenken.

Es wird zunächst auf die vom Abgemahnten bei Amazon zum Verkauf angebotenen Produkte und den Umstand verwiesen, dass der Abmahner Produkte derselben Kategorie bei Amazon verkauft.

Damit kann sich „Slingbag Düsseldorf“ auf die Rechte als Mitbewerber berufen.

Die geltend gemachten Pflichten bestünden darin, den Käufer über die einzelnen technischen Schritte bei einem Vertragsschluss im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs zu unterrichten und darüber aufzuklären, ob der Vertragstext anschließend vom Unternehmer gespeichert wird und für den Kunden selbst zugänglich ist.

Ferner müsse dem Kunden  mitgeteilt werden, wie er mit den gem. § 312i Abs. 1 S.1. Nr. 1 BGB zur Verfügung stehenden technischen Mitteln Eingabefehler vor Tätigung seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann, welche Sprachen zur Verfügung stehen, welchen Verhaltensbestimmungen sich der Unternehmer unterwirft und inwiefern der Käufer elektronisch Zugang zu diesen Regelwerken hat.

Die geltend gemachten Forderungen

Laut „Slingbag Düsseldorf“ sei der jeweilige Adressat der Abmahnung diesen Anforderungen auf seiner Verkäuferplattform nicht nachgekommen und ihr als Mitbewerberin deshalb aus § 8 Abs. 1 UWG zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet. Das Schreiben enthält hierfür eine vorformulierte Erklärung, die auch eine Vertragsstrafenregelung für den Fall eines weiteren Verstoßes enthält. Die Vertragsstrafe soll sich dabei auf 4.000,00 € belaufen.

Darüber hinaus fordert das Unternehmen eine Abmahnpauschale i.H.v. 500,00 €.

Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit der Abmahnung

Hinsichtlich der Wirksamkeit der Abmahnung bestehen aus unserer Sicht diverse Bedenken.

Zum einen mahnt „Slingbag Düsseldorf“ ohne Hinzuziehung eines Anwalts ab. Ein Erstattungsanspruch als Grundlage für die geforderten Abmahnkosten besteht allerdings nur für Vereine und Anwälte. Auch erscheint die fixe Vertragsstrafe i.H.v. 4.000,00 €, die für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung angesetzt wird, in Anbetracht der ursprünglich geltend gemachten Verstöße sehr hoch. Dies in Kombination mit der insgesamt sehr ungünstig formulierten Unterlassungserklärung könnte im Falle des vielfachen Gebrauchs der Abmahnung den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit begründen, da der Verdacht aufkommt, dass die Abmahnungen vorrangig der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen dienen. Dies entspricht aber nicht dem Zweck einer solchen.

Insgesamt bietet die Abmahnung der „Slingbag Düsseldorf“ hinreichend Angriffsfläche, um dagegen vorzugehen. Wenn sie eine solche Abmahnung von „Slingbag Düsseldorf“ erhalten haben sollten,  empfehlen wir Ihnen erst einmal Ruhe zu bewahren. Wir empfehlen ihnen dringend:

  • Unterzeichnen Sie keinesfalls voreilig die mitgeschickte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und
  • tätigen Sie keine Zahlungen,
  • ohne sich vorher umfassend anwaltlich beraten zu lassen.

Gerne stehen wir Ihnen hierzu zur Verfügung.

Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung

Das Expertenteam um Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen gerne Rede und Antwort. Rufen Sie uns unter  0221 – 400 67 555 (Beratung bundesweit) an, oder schreiben sie uns eine Email an info@wbs-law.de.

fbu

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.