Wettbewerbsrecht

Abmahnung von Frank Meyer e.K. – Was tun?

Uns liegt eine Abmahnung von Frank Meyer e.K. wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung bei Ebay.de vor. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 89,40 Euro. Wir raten, nicht zu schnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und zu zahlen.

Unsere Mandantin vertreibt über Ebay unter anderem Autozubehör. Frank Meyer e.K. verkauft über den Einzelhandel und dem Internet als Marketplace nach eigenen Aussagen ebenfalls verschiedene Elektronikartikel, Unterhaltungsmedien, Handyzubehör sowie Autozubehör jeglicher Art. In der uns vorliegenden Abmahnung stellt Herr Frank Meyer e.K. daher die Behauptung auf, im Wettbewerb zu unserer Mandantin zu stehen.

Was steht in der Abmahnung?

In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass seit dem 13.06.2014 das gesetzlich normierte Recht zum Widerruf, insbesondere im Internet- und Onlinehandel durch den europäischen Gesetzgeber geändert wurde. Seit dem 13.06.2014 könne daher die gesetzliche Belehrungspflicht im Bereich des Widerrufsrechts nur dann ordnungsgemäß erfüllt werden, wenn das vom Gesetzgeber bereitgestellte gesetzliche Muster des Umsetzungsgesetzes in angepasster Form verwendet wird. Unsere Mandantin soll, so der Vorwurf, eine veraltete Form der Widerrufsbelehrung im Rahmen ihrer gewerblichen Internetangebote nutzen. Ein Musterwiderrufsformular, welches ebenfalls zwingend in (Online-) Verkaufsangeboten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt werden müsse, würde durch unsere Mandantin überhaupt nicht zur Verfügung gestellt.

Vorwurf: Nutzung einer veralteten Widerrufsbelehrung

Das Nutzen einer gesetzeswidrigen oder veralteten Widerrufsbelehrung stelle dabei einen unlauteren Wettbewerb dar und würde Frank Meyer e.K., als Mitbewerber, neben einem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Schadensersatz geben. Zur rechtlichen Überprüfung der eigenen Angebote und der Erstellung einer gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung und eines entsprechenden Widerrufsformulars wären Frank Meyer e.K. Kosten entstanden, die unsere Mandantin sich gespart hätte und insofern sie sich durch das unlautere Verhalten einen Vorteil gegenüber ihren Käufern und den übrigen Mitbewerbern verschafft hätte.

Klar ist: Es war mit der Umstellung zum 13.06.2014 abzusehen, dass mit den neuen Regelungen des Verbraucherrechts die Abmahnungen im Bereich der Widerrufsbelehrung kein Ende nehmen werden. Auch die Abmahnung des Herrn Frank Meyer e.K. bestätigt diese Auffassung. Betroffene sollten jedoch nicht zu schnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und zahlen. Erster Schritt ist es hier, sorgfältig zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob die erteilte Abmahnung formell ordnungsgemäß und inhaltlich zutreffend ist.

Ist Herr Frank Meyer e.K. überhaupt befugt abzumahnen?

Fraglich ist zunächst, ob Herr Frank Meyer e.K. überhaupt aktivlegitimiert ist, denn wer eine Abmahnung auf den Weg bringt, muss dazu auch befugt sein. Aktivlegitimiert ist nur, wer in eigenen Rechten verletzt wird und seine Rechtsverletzung auch geltend machen darf. Ob eine Aktivlegitimation seitens des Herrn Frank Meyer gegeben ist, ist fraglich.

Zudem teilt Herr Frank Meyer e.K. in seiner Abmahnung mit, dass sich der pauschal errechnete Schadensersatz von 89,40 Euro aus dem vermeintlichen Streitwert ergebe. Dieser Gegenstandswert wird auf 3000 Euro beziffert.

Anschein, dass nach dem RVG abgerechnet wurde

In aller Regel werden Abmahnungen von einem Rechtsanwalt im Auftrag des Verletzten vorgenommen und nicht durch den vermeintlich Verletzten selbst. Die Gebühren werden dabei durch den Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. Bei einer Abmahnung in wettbewerbsrechtlichen Sachen bestimmt sich die Berechnung des Schadensersatzes nach der Höhe des Streitwertes.

Eine solche Berechnung nach dem RVG obliegt rechtlich allerdings nur Rechtsanwälten und Herr Frank Meyer ist kein Rechtsanwalt, sondern eingetragener Kaufmann. Die Berechnung des geforderten pauschalen Schadensersatzes erweckt jedoch den Anschein, dass hier nach dem RVG berechnet wurde, um eventuell der Abmahnung eine größere Seriösität zu verleihen. Zu einer solchen Herleitung des geforderten Schadensersatzes wäre Herr Frank Meyer insofern nicht befugt.

Welche Rechte haben Sie, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

Wir als Rechtsanwaltskanzlei raten Betroffenen daher dringend dazu, die Abmahnung zuvor rechtlich überprüfen zu lassen. Bei einer solchen Abmahnung ist es sinnvoll, wenn Sie eine professionell, auf den konkreten Fall bezogene modifizierte Unterlassungserklärung erstellen lassen und abgeben und sodann den geforderten pauschalierten Schadensersatz verweigern. Dabei stehen wir ihnen selbstverständlich gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung.

Sie können sich gerne telefonisch oder per Email an unsere Kanzlei wenden. Unsere spezialisieren Anwälte werden sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie ausführlich und umfassend in der Sache beraten. Die Erstberatung ist für Sie kostenfrei. (TOS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Jörn sagt:

    Ihr macht hier Werbung für ein sog. „Rechtstexter“ Produkt, welches angeblich kostenlos sein soll, so die Aussage im Video. Wenn ich aber genau auf das Angebot schaue, stelle ich fest, dass es dieses Produkt bzw. den Service nur in Verbindung mit einer relativ teuren Mitgliedschaft gibt.

    Könnte mach hier nicht von einer irreführenden Werbung sprechen, die an und für sich bereits abmahnberechtigt wäre?

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