Wettbewerbsrecht

Abmahnung von Eugene Lichtmann (One Click Media) durch Rechtsanwalt Alexander Goldberg wegen der Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen.

Rechtsanwalt Alexander Goldberg aus Berlin mahnt zurzeit im Namen von Herrn Eugene Lichtman (One Click Media) angeblich wettbewerbswidriges Verhalten beim Verkauf von unterschiedlichen Produkten ab. Betroffen sind diesmal Shopbetreiber aller Branchen, die Waren im Internet verkaufen.

Eugene Lichtman (One Click Media) lässt abmahnen

Uns liegen eine Vielzahl von Abmahnungen des Rechtsanwalts Alexander Goldberg für Herrn Eugene Lichtman (One Click Media) vor. Das Unternehmen von Herrn Lichtman (One Click Media) soll dabei gleich in einer Vielzahl von Geschäftszweigen tätig sein.

Die one click media (Herr Eugene Lichtman) gibt in den Abmahnungen vor mit Leuchten und Lampen über die Internetseite www.lampen-onlineversand.de zu handeln.

Uns liegt auch eine Abmahnungen der one click media (Eugene Lichtman) hinsichtlich des Verkaufs von Yogamatten (Online-Shop: www.yogamatten-onlineversand.de) vor. Darüber hinaus vertreibt Herr Eugene Lichtman (one click media) Taschenlampen über den Online-Shop: www.batterien-andmore.de.

Schlussendlich soll Herr Eugene Lichtman (One Click Media) auch Nahrungsergänzungsprodukte verkaufen und zwar unter der Internetpräsenz: http://www.naturheilkunde-onlineversand.de.

Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Webseiten allesamt über ein nahezu identisches Design verfügen und in Hinblick auf die angebotenen Artikel sehr überschaubar gestaltet sind.

Hoher Streitwert wegen angeblicher falscher Widerrufsbelehrung

Mit der Abmahnung wird von Rechtsanwalt Alexander Goldberg zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zum anderen die Zahlung von Anwaltskosten gefordert. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt dem Abmahnschreiben bereits in vorformulierter Fassung bei. Als Streitwert gibt Rechtsanwalt Goldberg Werte zwischen 10.000 – 30.000 EUR an. Gefordert werden auf Grundlage dieses Streitwertes Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von bis zu 1.141,90 EUR.

Gestützt werden die bisherigen Abmahnungen u. a. auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.06.2014 entsprechen. Über die für Betreiber von Onlineshops wichtigsten Änderungen haben wir hier bereits berichtet.

Hierbei ist häufig schon fraglich, ob die gerügten Verstöße im konkreten Einzelfall überhaupt geltend gemacht werden können, da zur Annahme eines solchen Wettbewerbsverstoßes stets ein gewerbs- oder geschäftsmäßiges Handeln nötig ist. Aufgrund des Umstandes, dass die vermeintlichen Webshops lediglich über eine geringe Anzahl von Produkten verfügen, wird dies in vielen Fällen bereits zu verneinen sein.

Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

Unabhängig von der Frage, ob ein Verstoß im Einzelfall nun gegeben ist oder nicht, stellen sich die Abmahnungen von Herrn Eugene Lichtman (One Click Media) unserer Ansicht nach jedenfalls als rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG dar.

Vielzahl von Indizien, die Rechtsmissbräuchlichkeit indzieren

So scheinen die durch zahlreiche Versendung von Abmahnungen verursachten Abmahnkosten in einem groben Missverhältnis zum eigentlichen Gewerbebetrieb von Herrn Lichtman zu stehen. Herr Lichtman (One Click Media) betreibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Shops, die alle nach demselben Muster aufgebaut sind. Soweit ersichtlich existieren diese erst seit sehr kurzer Zeit, so dass fraglich sein dürfte, inwieweit diese überhaupt Umsätze generieren. Mit einem durchschnittlichen Streitwert von 10.000,00 € würde das durch die Abmahnungen produzierte Kostenrisiko die wirtschaftliche Potenz der Firma „One Click Meia“ aber wohl bei weitem übersteigen und die von der Rechtsprechung bei der Annahme eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG aufgestellten Kriterien mit Leichtigkeit erfüllen.

Darüber hinaus scheinen die Onlineshops nur dem Zweck zu dienen, eine Mitbewerbereigenschaft zu kreieren. Auch dies spricht unserer Auffassung nach dafür, dass diese Abmahnungen hier rechtsmissbräuchlich sind.

Abgemahnt, was nun?

Wir raten Ihnen sich auch bei vermeintlich geringen Verstößen anwaltlich beraten zu lassen. Keinesfalls sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben, da gerade beim Vorliegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen insbesondere auch bezüglich der Zahlungsaufforderung ein anwaltliches Vorgehen Erfolg versprechen kann.

Sie sollten sich daher die Zeit nehmen, um zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne besprechen wir im Rahmen einer Erstberatung die weitere Vorgehensweise mit Ihnen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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