Wettbewerbsrecht

Abmahnung bei FSK 18 Filmverkauf

Wer FSK 18 Filme zum Verkauf anbietet, muss sicherstellen, dass die Filme nicht an Minderjährige versendet werden. Und dass nicht nur, weil sonst ein Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften vorliegt, sondern auch, weil die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben einen Wettbewerbsverstoß (§§ 3, 4 UWG) begründet, der eine teure Abmahnung zur Folge haben kann.

Einer unserer Mandanten hatte bei Amazon die DVD „Nightstalker“ zum Verkauf angeboten. Die DVD wurde jedoch versehentlich ohne Altersprüfung an den Käufer versendet. Darauf folgte eine Abmahnung, denn der Film war nicht gem. §12 Abs. 2 Nr. 3 für Kinder und Jugendliche freigegeben, sodass eine Altersprüfung hätte erfolgen müssen.

FSK-18 Filme dürfen nicht im Wege des Versandhandels eingeführt werden

Wer FSK 18 Filme verkauft, also Filme, die erst ab 18 freigegeben sind, muss über den persönlichen Kontakt zum Käufer oder über spezielle technische Vorrichtungen dafür sorgen, dass der Film beim Versand nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird (§1 Abs. 4 JuSchG).

Der Grund dafür ist, dass FSK-18 Filme nicht im Wege des Versandhandels eingeführt werden dürfen (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG). Dieses Verbot kann zur Verwirrung führen, wenn man nicht gleichzeitig §1 Abs. 4 JuSchG zu Rate zieht, der besagt: „Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.“

Das bedeutet für den Online Händler: Ohne Kundenkontakt oder die beschriebene technische Vorrichtung, kann der Verkauf von FSK 18 Filmen nicht rechtmäßig erfolgen.

Die bloße Bestätigung der Volljährigkeit bzw. der Zusendung einer Personalausweiskopie ist nach ständiger Rechtsprechung dabei nicht ausreichend (vgl. OLG München, Urt. 29.04.2007; Az. 29 U 2745/04; LG Aachen, Urt. v. 07.12.2004, Az.: 41 O 150/04)

Der Verstoß gegen §15 Abs. 1 Nr. 3 und 5 JuSchG ist auch ein Wettbewerbsverstoß (OLG Düsseldorf Urt. v. 24.05.2005; Az. I- 20 U 143/04) , sodass daraufhin eine Abmahnung durch einen Mitbewerber folgte.

Der Wettbewerbsverstoß ergibt sich hier aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Der Verkauf der FSK 18 Filme ohne Beachtung der gesetzlichen Vorgaben stellt eine unlautere Geschäftshandlung dar. Die Vorschriften des JuSchG sind nämlich dazu da, den Schutz der Minderjährigen Verbraucher zu gewährleisten.

Die Folge: Abmahnung und Bußgeld

Abgesehen von den hohen Kosten, die durch eine solche Abmahnung entstehen – Im Falle unseres Mandanten wurden Kosten in Höhe von 1044, 40 Euro geltend gemacht – droht dem Händler zusätzlich die Verhängung eines Bußgeldes. Gem. §28 Abs. 1 Nr. 15 JuSchG handelt ein Händler, der entgegen § 12 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person einen Bildträger zugänglich macht, ordnungswidrig. Das Gesetz sieht vor, dass eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann.

Wer als Händler eine solche Abmahnung erhält, sollte sich umgehend rechtlichen Rat suchen und nicht die strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    In dem Fall macht Amazon aber einiges falsch. Ich habe bereits mehrmals über Amazon Filme ab 18 bezogen und auch im neuen InstantVideo einige solcher Filme gestreamt. Beim Kauf selbst habe ich nie einen Nachweis erbringen müssen, soweit ich mich erinnere. Für das Streamen über InstantVideo musste ich lediglich die Ausweisnummer meines Persos angeben und eine vierstellige PIN vergeben, die ich nun vor jedem FSK18-Stream eingeben muss. Das kann doch im Sinne des Gesetzes dann wohl auch nicht ausreichen, oder?

  2. Flu sagt:

    Strafe muß sein (um einer Wiederholungstat vorzubeugen) aber in diesem Fall geht diese Strafe wiedermal eindeutig zu weit. Wenn dann tatsächlich noch ein Bußgeld hinzukommt, wird durch solche extremen Bußgelder und Abmahnungssummen einer Person wieder völlig die Existenzgrundlage entzogen.
    Ich sag es immer wieder, das ist wie im Mittelalter hier. Zwar ohne körperlicher Folter aber trotzdem wird man beim kleinsten Fehler mit extremen Strafzahlungen niedergeknüppelt, so dass einige danach nicht wieder aufstehen.
    Man müsste in solchen Fällen immer erst feststellen ob einer Person tatsächlich ein finanzieller, körperlicher oder seelischer Schaden entstanden ist. Das wird aber in diesem Fall wieder überhaupt nicht berücksichtigt. Hier ging es doch hauptsächlich wieder nur darum die Konkurenz fertig zu machen oder aus einer Abmahnung Profit zu schlagen.
    Mittelalter pur!

  3. Flu sagt:

    @Mastergenius: Sie sollten doch froh sein, daß es noch so einfach möglich ist und nicht wieder nur auf dem Gesetz herumreiten. Sie würden wohl am liebsten auch gleich jedem eine Abmahnung ins Haus schicken. Also vielleicht wäre das ja ein gutes Geschäftsmodell für Sie?
    Amazon prüft es doch, also was wollen Sie mehr? Physische Datenträger verschickt Amazon außerdem auch nur mit Prüfung durch das Post-Ident-Verfahren. Also ohne Vorlage des Ausweises bei der Post bekommt niemand sein Paket.
    Anders sieht es allerdings bei den Marketplace-Händlern aus. Wenn ich selber bei Amazon etwas verkaufe, werde ich nicht dazu aufgefordert, einen Artikel nur per Post-Ident zu verschicken. Was mir in diesem Fall evtl. selber eine Abmahnung einbringen könnte? Und andersrum ist es natürlich genauso, wenn ich bei einem Marketplace-Händler einen FSK 18-Artikel kaufe, dann wird dieser ganz einfach ohne Altersprüfung von diesem Händler verschickt.
    Macht man sich denn dadurch strafbar @WBS???

  4. aequitas sagt:

    Bei meinem Fall wäre es das ich 2 Filme (ein fsk 18 und ein heimatfilm) angeboten habe und diese für keine 6,- € zzgl. 3,- Versandkosten ersteigert wurden.
    Nun wurde via PayPal welches eine Volljährigkeit laut AGB für die Anmeldung benötigt bezahlt! Somit belangt mich der Staat obwohl die Eltern ihr Post & Briefgeheimniss missbrauchen oder gar absichtlich diesen Fehler ausnutzen!

    Ich Betrieb es damit ich mich über Wasser halten konnte!
    Zudem kam von dem Anwalt Herr Mark den Zusatz das „Dies absolut keine Massenabmahnung“ sei und wir sind bereits 8 eBay Verkäufer die von ein und der selben Person angemahnt wurden. Briefe kamen nicht via einschreiben…
    Die Person ist Verkäufer mit 16 Artikel 2015 auf amazon und 4 Filme auf filmondo! In meinen Augen ist dies ein größeres Verbrechen und die haben mit Sicherheit recht!

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