Wettbewerbsrecht

Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Vier-Sterne-Kennzeichnung – Hotelbetreiber müssen Suchmaschinen kontrollieren

Hotelbetreiber müssen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sie sich verpflichten nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben, alle Suchmaschinen daraufhin überprüfen, ob möglicherweise in unzulässiger Weise weiterhin mit der Vier-Sterne-Klassifizierung geworben wird.

Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Vier-Sterne-Kennzeichnung ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Zum Sachverhalt

Ein Hotelbetreiber hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtete, nicht mehr mit einer Viersterneklassifizierung für sein Hotel zu werben. Doch auch zwei Monate später war das Hotel immer noch mit der Viersternekennzeichnung in der Internetsuchmaschine Yahoo zu finden.

Zu den Entscheidungsgründen

Das Landgericht Baden-Baden sah in dieser Tatsache einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und verurteilte mit Urteil vom 02.02.2016 (Az. 5 O 13/15 KfH) den Hotelbetreiber zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 €.

Unterlassungserklärung: Unzulässige Werbung mit Vier-Sterne-Kennzeichnung

Durch die abgegebene Unterlassungserklärung habe sich der Hotelbetreiber verpflichtet, jegliche Werbung mit einer Sterneklassifizierung zu unterlassen, da für dieses Hotel keine Vergabe von Sternen nach Maßgabe der deutschen Hotelklassifizierung stattgefunden hatte. Werben Hotelbetreiber trotzdem mit einer Sterneklassifizierung, dann wird der Verbraucher in die Irre geführt. Denn dieser geht davon aus, dass eine fachlich unabhängige Stelle das Hotel ausgezeichnet hat.

Nach Abgabe der Unterlassungserklärung hätte der Hotelbetreiber sicherstellen müssen, dass auch Dritte – wie der Suchmaschinen Betreiber Yahoo – die Werbung mit der Sterneklassifizierung für dieses Hotel löscht.

Gefahr einer Vertragsstrafe – schriftliche Belehrung von Hotelbetreibern gegenüber Suchmaschinen

Der Hotelbetreiber hat zwar an Yahoo eine E-Mail verschickt. In der E-Mail hat der Hotelbetreiber aber nicht eindringlich genug auf die Folge hingewiesen die für ihn drohen, sofern Yahoo die Viersternekennzeichnung nicht löschen sollte. Der Hotelbetreiber wäre also dazu verpflichtet gewesen, Yahoo schriftlich über die für ihn eintretenden Folgen zu belehren.

Verletzung von Überprüfungs- und Instruktionspflichten

Darüber hinaus hat der Hotelbetreiber eigene Überprüfungs- und Instruktionspflichten verletzt. Der Hotelbetreiber wäre dazu verpflichtet gewesen bei Yahoo Anträge auf Löschung der in dem Zwischenspeicher gespeicherten Angaben bezüglich der Vier-Sterne-Kennzeichnung zu stellen. Diese Anträge hätten gegenüber allen großen Suchmaschinenbetreibern gestellt werden müssen. Der Hotelbetreiber steht in der Pflicht alle Betreiber von Suchmaschinen zu überprüfen.

Wirtschaftlicher Vorteil gegenüber Konkurrenzbetrieben

Durch die Werbung des Hotelbetreibers mit der Vier-Sterne-Klassifizierung hat dieser einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, sodass die Vertragsstrafe durchaus angemessen ist.

Fazit

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung stehen Hotelbetreiber in der Pflicht, Suchmaschinenbetreiber zu kontrollieren und diese gegebenenfalls per E-Mail auf die Folge einer für sie drohenden Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € hinzuweisen. Dies gilt, sofern weiterhin in unzulässiger Weise geworben wird. Hotelbetreiber müssen sich das Verhalten der Suchmaschinen nämlich gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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