Wettbewerbsrecht

Nachträglich verlängerte Rabattaktion wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.06.2015 (Az. 408 HKO 17/14) entschieden, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es eine zeitlich befristete Rabattaktion ohne besonderen Anlass verlängert.

Schnäppchenangebote, die nur in einem bestimmten Kaufzeitraum zu erwerben sind, reizen Verbraucher besonders. Unternehmen können so innerhalb kürzester Zeit Verbraucher anlocken und ihren Umsatz steigern. Befristete Rabattaktionen werden von Unternehmen demnach gezielt eingesetzt, um Kunden zu einem kurzfristigen Kauf der Produkte anzuregen. Diese Verkaufstaktik ist grundsätzlich rechtlich zulässig.

Als weitere Verkaufsförderungsmaßnahme neigen Unternehmen dazu, eine für einige Tage oder Wochen andauernde Frist anzukündigen und diese kurz vor ihrem Ablauf erneut zu verlängern. Diese nachträgliche Verlängerung von Rabattaktionen ist wettbewerbswidrig.

Die Richter am Landgericht in Hamburg bestätigten dies noch einmal und folgten der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Verlängerung einer Rabattaktion setzt Verbraucher unter Druck

Zum Sachverhalt: Ein Geschäft verkaufte Brillen und Optikerzubehör. Für diese Produkte wurde mit der Aussage „Goldwochen bei …“ geworben. Das Rabattangebot auf Brillen und Zubehör unterlag einer zeitlichen Befristung vom 14.11.2013 bis zum 23.11.2013. Nachdem der in der Werbung angegebene Zeitraum abgelaufen war, verlängerte das Geschäft die Rabattaktion.

Vorschnelle Käufe werden durch Rabattaktion ausgelöst

Die Richter sahen darin eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher. Kunden, die das Angebot wahrnehmen, werden durch den künstlich hervorgerufenen Zeitdruck gedrängt, eine Kaufentscheidung zu treffen, ohne genau zu überdenken, ob das Produkt wirklich gewollt ist. Werden Rabattaktionen verlängert, besteht für eine schnelle und unüberlegte Entscheidung jedoch keine Notwendigkeit. Das Verkaufsangebot stand zu einem späteren Zeitpunkt noch zur Verfügung.

Ein besonderer Grund dafür, dass eine Verlängerung des Schnäppchenangebots zulässig gewesen wäre, lag auch nicht vor.

Verbrauchern ist zu raten, sich nicht vorschnell zu einem Kauf eines Produktes verleiten zu lassen, nur weil durch zeitlich befristete Angebote Druck ausgeübt wird. Sofern Verbraucher sich bewusst machen, dass Rabattaktionen bewusst durch clevere Unternehmen eingesetzt werden, um zum vorschnellen Kauf eines Produktes zu verleiten, könnte der „Fehlkauf“ in Zukunft vermieden werden. (NaS)

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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