Wettbewerbsrecht

Preise müssen im Sinne des Verbraucherschutzes korrekt angegeben werden

Die seit mehreren Jahrzehnten bestehende Preisangabenverordnung regelt die Vorgaben, die Unternehmer bei dem Angebot von Waren und Dienstleistungen an Verbraucher einhalten müssen. Zweck der Regelung ist es das Marktverhalten der Marktteilnehmer zu regeln. Verbraucher sollen möglichst transparent über Preise informiert werden, um eigene Kaufentscheidungen treffen zu können. Unternehmen, die gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen können sowohl wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden oder mit Ordnungsgeldern belegt werden.

 

Preise müssen im Sinne des Verbraucherschutzes korrekt angegeben werden©-cirquedesprit-Fotolia

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1000,- EUR Vertragsstrafe bei Verstoß nicht ausreichend

 

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 22.12.2014 – Az.: 3 W 123/14) hat entschieden, dass eine festgeschriebene Vertragsstrafe in Höhe von 1000,- EUR im Wiederholungsfalle eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung nicht ausreichend sei. Die Hamburger Richter argumentieren damit, dass Ziel der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Ausräumung der Wiederholungsgefahr sei. Die Summe von 1000,- EUR sei dafür zu gering, da die drohende Zahlung bei wiederholten Verstößen von 1000,- EUR keine ausreichend hohe Abschreckwirkung erziele. Im entschiedenen Fall hat das Gericht zwar angemerkt, dass der Verstoß nicht sonderlich schwerwiegend sei. Die Tatsache, dass das Unternehmen eine Reihe von einzelnen Geschäften führe, müsse jedoch in die Abwägung eingebracht werden. Im Ergebnis kommt das Gericht daher zu dem Ergebnis, dass die Wiederholungsgefahr durch die überschaubare Vertragsstrafe von 1000,- EUR nicht ausreichend ausgeräumt werden könne.

 

Preisangabenverordnung

 

Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen anbieten sollten Sie die Vorgaben der Preisangabenverordnung einhalten. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung droht die gerichtliche Inanspruchnahme konkurrierender Unternehmen wegen wettbewerbsrechtlich relevanter Verstöße oder die Sanktionierung durch Ordnungsgelder.  Dann entstehende Kosten sind sicherlich effizienter durch eine vorherige juristische Prüfung des eigenen Angebotes investiert.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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