Wettbewerbsrecht

15.000 Euro Streitwert bei drei Wettbewerbsverletzungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 08.08.2016, Az. 4 W 62/16) hat den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens im Falle dreier Wettbewerbsverletzungen auf insgesamt 15.000 Euro festgesetzt. Die Vorinstanz hatte den Streitwert noch wesentlich geringer bewertet.

 15.000 Euro Streitwert bei drei Wettbewerbsverletzungen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ein Internethändler hat Wein über das Internet vertrieben und dabei einen eigenen Online-Shop betrieben. Ein Verband zum Schutze der Verbraucherinteressen hat sich an den verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestört. Nach Ansicht der Verbraucherschützer verletzten mindestens drei AGB-Klauseln die gesetzlich geschützten Interessen des angesprochenen Verkehrskreises und waren daher als Wettbewerbsverletzung anzusehen. Unter anderem monierten die Verbraucherschützer, dass die Regelungen zur Rügepflicht der Käufer und zum Erfüllungsort unzulässig formuliert wurden.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Die Verbraucherschützer haben den Weinhändler aufgrund des Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben in Anspruch genommen. Nachdem das Landgericht Breisgau in der Vorinstanz einen deutlich niedrigeren Streitwert angenommen hat, haben die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe den Streit des Verfahrens deutlich erhöht. Im Ergebnis setzte das OLG Karlsruhe den Streitwert auf 15.000 Euro fest.

Unzulässige AGB-Klauseln halten Verbraucher von Rechtsdurchsetzung ab

Das OLG Karlsruhe begründete die Festsetzung des Streitwertes auf 15.000 Euro vor allem damit, dass drei Wettbewerbsverletzungen vorgelegen haben. Die Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln könne dafür sorgen, dass eine Vielzahl der angesprochenen Verbraucher von der Durchsetzung gesetzlich bestehender Rechte abgehalten werde. Die Festsetzung des Streitwertes auf 15.000 Euro sei daher angemessen.

Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens – Was ist das?

In den meisten Verfahren wird von den Gerichten ein sogenannter Streitwert festgelegt. Das Recht zur Festlegung des Streitwertes eines gerichtlichen Verfahrens liegt im freien Ermessens des Gerichts. Dieser bemisst sich regelmäßig am finanziellen Wert des Streitgegenstandes oder des finanziellen Interesses der klagenden Partei. An dem festgelegten Streitwert orientieren sich meist die Anwalts- und Gerichtskosten.

Fazit

Die Verwendung unzulässiger AGB stellt regelmäßig eine Wettbewerbsverletzung dar, die sowohl kostenintensiv im außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren angegriffen werden kann. Vor allem Verbraucherschützer haben ein Interesse daran, dass Händler mit Endkundenkontakt AGB verwenden, die den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Händler sollten dringend darauf achten, dass die eigenen AGB stets den aktuellen gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Gerichtliche Verfahren aufgrund von Wettbewerbsverletzungen durch die Verwendung unzulässiger AGB können durch die Festsetzung hoher Streitwerte ein großes Kostenrisiko bedeuten. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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