Wettbewerbsrecht

100 MBit/s LTE – Irreführende Werbeaussage über theoretische Netzgeschwindigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.07.2016, Az. 6 U 100/15) hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters mit dem Slogan „größtes 100 MBit/s LTE-Netz“ wettbewerbsrechtlich unzulässig war.

100 MBit/s LTE - Irreführende Werbeaussage über theoretische Netzgeschwindigkeit © ferkelraggae-Fotolia

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LTE: Übertragungsgeschwindigkeit als Werbeaussage

Zwei Telekommunikationsanbieter stritten vor Gericht um die Zulässigkeit einer Werbeaussage. Das beklagte Unternehmen hatte unter anderem damit geworben, dass es Kunden das größte 100 MBit/s LTE-Netz zur Verfügung stelle. Das klagende Unternehmen hat die Werbeaussage als unzulässig bewertet und das werbende Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Theoretische Höchstgeschwindigkeit

Das klagende Unternehmen argumentierte, dass die beworbene LTE-Übertragungsgeschwindigkeit von 100 MBit/s nur ein rein theoretischer Wert sei. Dieser könne von Kunden jedoch nur in ganz wenigen Ballungsgebieten zu ungewöhnlichen Uhrzeiten realisiert werden. In den überdurchschnittlichen Nutzungsfällen könnten jedoch nur wesentlich geringere Geschwindigkeiten erreicht werden.

Werbemaßnahme irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Ergebnis die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Gericht verurteilte das beklagte werbende Unternehmen und bestätigte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass die beworbene Geschwindigkeit zum Zeitpunkt der Werbemaßnahme im Jahr 2013 unter gewöhnlichen Umständen nicht erreichbar gewesen ist. Bei der Beurteilung bezogen sich die Richter auf verschiedene Untersuchungen, die zum Zeitpunkt der Werbemaßnahme durchgeführt wurden.

Erwartung der Verbraucher getäuscht

Darüber hinaus argumentierte das OLG Frankfurt, dass die Erwartungshaltung der Verbraucher enttäuscht werde. Auch wenn die Werbemaßnahme den Hinweis „bis zu“ enthielt, verstehe ein Durchschnittsverbraucher die Werbung dahingehend, dass die Übertragungsgeschwindigkeit von 100 MBit/s zu gewöhnlichen Uhrzeiten deutschlandweit genutzt werden könne. Zwar sei Verbrauchern bewusst, dass sich die Verbindungsgeschwindigkeiten in Mobilfunknetzen unterscheiden können, doch seien die realistischen Übertragungsgeschwindigkeiten so erheblich niedriger, dass die Werbeaussage irreführt.

Fazit

Unternehmen werben häufig mit dem Zusatz „bis zu“ für Leistungsangebote. Nicht immer aber entbindet der Zusatz die werbenden Unternehmen von weiteren Aufklärungspflichten. Entscheidend ist stets, wie der angesprochene Verbraucherkreis eine Werbemaßnahme versteht. Irreführend ist Werbung regelmäßig dann, wenn die Erwartungen des Verbrauchers – gemessen an der Werbeaussage – enttäuscht werden. Dies ist häufig vor allem dann der Fall, wenn Leistungen versprochen werden, die dann vom Kunden aber tatsächlich nur wesentlich schlechter genutzt werden können. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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