Medienrecht

1 & 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern

Der Online-Anbieter 1 & 1 darf nicht Anfragen von Kunden mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten, die lediglich auf weitere Informationsquellen verweist.

Das Landgericht Koblenz hat dies in einem Urteil entschieden (Az. 15 O 318/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die auf dem Portal web.de genannte Mailadresse, die sich als „toter Briefkasten“ entpuppt habe. Nach Ansicht des LG Koblenz sei eine „unmittelbare Kommunikation“ im Sinne des Telemediengesetz hier nicht gegeben, so die Meldung des vzbv.

 

 © Africa Studio - Fotolia.com

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Elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen

Laut Telemediengesetz sind Online-Anbieter verpflichtet, Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Dafür müssen sie im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben. Jedoch hatten Kunden, die die auf web.de genannte Adresse info@web.de genutzt hätten, lediglich eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung mit allgemeinen Hinweisen auf weitere Informationsquellen erhalten. So stand in der Mail: „Individuelle Anfragen zu Diensten und Produkten von WEB.de können über diese E-Mail-Adresse nicht bearbeitet werden.“

Verstoß gegen Telemediengesetz

Nach Ansicht der Verbraucherschützer könne durch diese Mail keine Kommunikation mit den Kunden stattfinden. Die Richter folgten dieser Auffassung. Der Wortlaut der Eingangsbestätigung von 1 & 1 mache unmissverständlich deutlich, dass das Unternehmen, eingehende E-Mail-Anfragen grundsätzlich nicht individuell beantworte. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz.

Nach einer Klage des vzbv hatte zuvor schon das Landgericht Berlin eine ähnliche Praxis von Google für unzulässig erklärt. Das Unternehmen hatte Kunden in einer automatischen Antwortmail lapidar mitgeteilt, dass die unter support@google.de eingehenden Anfragen „nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können“, so die Meldung weiter.

Das Urteil finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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