Wettbewerbsrecht

Active Fruits, Himbeer-Rhabarber – Getränkename bei 0,1 % Fruchtanteil irreführend

Ein Getränkehersteller darf sein Getränk nicht mit den Worten „Himbeer-Rhabarber“ auszeichnen, wenn der Himbeer- und Rhabarberanteil nur 0,1 % beträgt. Erweckt die Verpackung und die Bezeichnung eines Saftgetränkes den Eindruck, als ob das Getränk bestimmte Inhaltsstoffe enthalte, so muss die Erwartung des Käufers erfüllt werden. Anderenfalls liegt eine wettbewerbsrelevante Irreführung vor.

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Fruchtsaft-Getränks mit dem Namen „Active Fruits, Himbeer-Rhabarber“ wettbewerbsrechtlich irreführend ist, wenn der tatsächliche Himbeer- und Rhabarberanteil im Getränk nur 0,1% beträgt (Urteil vom 21.02.2017, Az. 3 U 1830/16). Dieser verschwindend geringe Anteil sei nicht mit den Beschriftungen und Bebilderungen auf der Verpackung vereinbar. Ein durchschnittlich aufmerksamer Verbraucher werde nach der Betrachtung von Verpackung und Bezeichnung davon ausgehen, dass das Getränk einen deutlichen Anteil an Himbeer- und Rhabarbersaft enthält.

Zum Hintergrund: Ein Getränkediscounter hatte das zur Diskussion stehende Fruchtsaftgetränk produziert und unter der Bezeichnung „Active Fruits, Himbeer-Rhabarber“ in zahlreichen Filialen vertrieben. Die Verpackung des Produktes enthielt den Hinweis darüber, dass das Getränk einen 30 prozentigen Saftgehalt aus Frucht und Gemüsesaftkonzentraten enthält. Zusätzlich waren auch Bilder von Äpfeln, Himbeeren und Rhabarberstangen auf der Saftverpackung abgebildet.

Empfängerhorizont entscheidend

Entscheidend ist, wie der Verbraucher eine Werbung oder eine Produktbezeichnung versteht. Ist davon auszugehen, dass auch nur ein kleiner Teil der angesprochenen Verbraucher in die Irre geführt wird, kann eine Werbemaßnahme wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Die Gestaltung der Verpackung des Fruchtsaftgetränkes und die konkrete Bezeichnung erwecke nach Ansicht des OLG Nürnberg den Eindruck, dass vor allem Himbeer- und Rhabarbersaft in dem Getränk enthalten seien. Ist der Fruchtanteil dann nur verschwindend gering, liege eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor.

Die Kaufentscheidung eines Verbrauchers wird oftmals maßgeblich durch Produktnamen, zusätzliche Hinweise oder die Gestaltung von Verpackungen beeinflusst. Wirbt ein Unternehmen mit konkreten Inhaltsstoffen, müssen diese grundsätzlich auch in ausreichender Mange enthalten sein. Anderenfalls wird der angesprochene Verbraucher zu einer Kaufentscheidung beeinflusst, die lediglich aufgrund einer rechtswidrigen Werbemaßnahme erfolgt ist. Weist ein als „Himbeer-Rhabarber“ bezeichnetes Getränk einen Himbeer- und Rhabarberanteil von nur 0,1 % auf, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Na großartig!
    Dann hat sich das mit der Demokratie ja erledigt, da sind auch nur 3ppm Volk drin.

    Carsten

    „Daß man mit Dienst nach Vorschrift die Urheber der Vorschriften lächerlich machen kann, ist eine herrliche Pointe der Bürokratie.“
    Cyril Northcote Parkinson, englischer Historiker und Publizist, 1909-1993

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