Rechtshilfe im Internetrecht

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hilft Ihnen bei Fragen rund ums Internetrecht kompetent und professionell weiter. Ganz gleich ob es um E-Commerce, AGB, Datenschutz oder Bildnutzung im www geht – lesen Sie hier neueste Artikel unserer Fachanwälte für Internetrecht oder lassen Sie sich direkt telefonisch von uns beraten.

Neueste Artikel aus der Kategorie Internetrecht

  • FDP-Politiker scheitern mit Klage gegen NetzDG

    Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem VG Köln mit einer Klage gegen das NetzDG gescheitert. Das Gericht hat die von ihnen erhobene vorbeugende Feststellungsklage mit Urteil als unzulässig abgewiesen.

  • Welche Löschpflichten haben Plattformbetreiber wie Facebook? Krempelt EuGH die deutsche Rechtsprechung um?

    Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Ein Urteil könnte die deutsche Rechtsprechung umkrempeln.

  • „Recht auf Vergessenwerden“ in Zeiten der DSGVO – Google muss im Zweifel nicht löschen

    Die DSGVO räumt den Nutzern ein Recht auf die Löschung ihrer Daten ein. Ob ein solcher Anspruch besteht, ist maßgeblich im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln. Insbesondere die Bedeutung von Suchmaschinen wie Google für die Meinungsfreiheit sprächen gegen eine Entfernung, so das OLG Dresden.

  • Was dürfen Influencer? – Cathy Hummels vor dem LG München I

    Influencerin Cathy Hummels musste am Montag, den 11. Februar, vor dem LG München I, vor Gericht erscheinen. Es ging um die Frage, ob sie 15 ihrer Postings als Werbung hätte kennzeichnen müssen. Das Verfahren erregt deutschlandweit Aufsehen, weil es für die derzeit verunsicherte Influencer-Branche Klarheit bringen könnte. Nun wurde bekannt, dass ein Urteil frühestens am […]

  • Facebook: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Nutzerdaten ein

    Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Facebook muss nun das Sammeln von Nutzerdaten über andere Dienste und Seiten ändern.

  • iStreams.to: Haftstrafen wegen illegalem Sky-Angebot – Was droht Nutzern?

    iStreams.to bot Sky-Angebote zum Schnäppchenpreis an. Das Angebot war jedoch illegal. Im Prozess um gehacktes Pay-TV vor dem LG Lüneburg sind nun drei der vier Angeklagten wegen bandenmäßigen Computerbetrugs zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Droht Nutzern ebenfalls ein juristisches Nachspiel?

  • Impressumspflicht – Auch Google muss E-Mails lesen

    Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hatte das Kammergericht (KG) Berlin bereits am 23.11.2017 (Az. 23 U 124/14) entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Doch Google wollte dies zunächst nicht einsehen und legte […]

  • FIFA 19: Lootbox-Streit um FIFA-Points – EA stellt Verkauf in Belgien ein

    EA wollte auf die Lootboxen in seinen FIFA-Spielen nicht verzichten und nahm sogar eine Gerichtsverhandlung in Belgien in Kauf, wo Lootboxen verboten sind. Jetzt das Lootbox-Desaster für EA. EA verbannt nun doch die Premium-Währung FIFA-Points aus FIFA 19 und gibt im Streit mit den Behörden nach. Doch was heißt das für Deutschland? Wie werden hierzulande […]

  • BAG – Kein Mindestlohn für Praktikantin

    Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum der Berufsorientierung dient und weniger als drei Monate dauert. Das BAG hat nun entschieden, dass ein Praktikum, das nur deshalb länger als drei Monate dauerte, weil die Praktikantin es aus persönlichen Gründen unterbrach, nicht zu vergüten ist .

  • BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

    E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Und zwar auch dann, wenn sie diese aus Gründen des Datenschutzes vermeintlich gar nicht kennen.

Rechtshilfe im Social-Media Recht

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Neueste Artikel aus der Kategorie Social-Media Recht

  • ApoRed wegen „Bomben-Pranks“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

    ApoRed, einer der bekanntesten deutschen YouTuber wurde wegen eines „Scherzvideos“, eines sogenannten „Pranks“, am 23. Februar 2018 vom LG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt.

  • Urteil aus Österreich – Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

    Facebook muss Hasspostings einer Österreicherin nicht nur national blocken, sondern weltweit löschen. Darüber hinaus erklärt das OLG Wien bei Klageverfahren gegen Facebook österreichisches Recht für anwendbar. Entscheidend sei der Erfolgsort der Tat, also der gewöhnliche Aufenthaltsort einer betroffenen Person. Bisher hatte sich Facebook in Europa stets darauf berufen, dass rechtliche Streitigkeiten entweder nach US-Recht oder […]

  • Facebook darf auch weiterhin keine WhatsApp-Daten deutscher Nutzer auswerten

    Facebook darf auch zukünftig keine WhatsApp-Daten von deutschen Nutzern speichern und auswerten. Eine nötige vorherige Einwilligung der WhatsApp-Nutzer liege nicht vor, so das VG Hamburg. Bereits erhobene Daten muss Facebook hingegen nicht löschen, darf aber auch diese nicht nutzen.

  • Facebook startet Kampf gegen Fake-News

    Das US-amerikanische Internetunternehmen Facebook nimmt den Kampf gegen Fake-News auf: Facebook hat nun angekündigt das „Facebook Journalism Project“ zu starten. Ziel ist die effizientere Bekämpfung von Fake-News. Gleichzeitig soll es den Nutzer des sozialen Netzwerkes einfacher werden, Falschmeldungen und fehlerhafte Informationen zu melden.

  • WhatsApp in Zukunft kostenlos nutzbar

    WhatsApp Gründer Jan Koum hat den rund eine Milliarden Menschen, die den Messenger täglich nutzen, nun eine frohe Botschaft überbracht. Die Nutzung ist in Zukunft kostenlos möglich. Die jährliche Nutzungsgebühr entfällt weltweit. Ein weiteres Unternehmensziel ist es, dass es in einem größeren Ausmaß auch zur geschäftlichen Kommunikation genutzt wird.

  • Facebook: Haftung für „Teilen“ eines Beitrags?

    Immer häufiger kommt es vor, dass Facebook Nutzer wegen des Teilens von Inhalten mittels des Share Buttons abgemahnt werden. Umso interessanter ist eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt, das sich hier gegen eine Haftung des betreffenden Facebook Nutzers ausgesprochen hat.

  • Widerspruch gegen Facebook AGB zwecklos – Facebook Hoax kursiert dennoch weiter

    Seit einigen Jahren kündigt Facebook in der Vorweihnachtszeit die Änderung seiner AGB an und passt diese den aktuellen Geschäftsmodellen an. So auch dieses Jahr. Aktuell posten und teilen Tausende Facebook-Nutzer deshalb einen AGB-Widerspruch auf ihrer Timeline. Dies ist nichts neues, denn bereits 2012 machte eine ähnliche Widerspruchs-Welle die Runde. Doch der Effekt ist gleich Null. Weshalb? Wir […]

  • EU-Justizminister sagen Online-Hass den Kampf an

    Die sozialen Medien sind der größte Übermittlungsmechanismus für Botschaften jeglicher Art. Auch für Hasstiraden werden sie zunehmend verwendet. Diesen Missbrauch wollen die EU-Justizminister nun stoppen, indem sie die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen.

  • Facebook ermöglicht Videotelefonie

    Videotelefonie ist ein großer Trend im Internet. Immer mehr Nutzer wollen nicht nur E-Mails schreiben, Messenger nutzen oder telefonieren. Kommunikation funktioniert am besten wenn sich die Beteiligten sehen können. Programme und Tools, die Videotelefonie ermöglichen gibt es auf dem Markt viele. Das weltweit größte soziale Netzwerk „Facebook“ hat nun verkündet, dass die Facebook eigene Messenger-App […]

  • Facebook Share Button räumt Nutzungsrechte zur Bildnutzung ein

    Eine interessante Entscheidung zum Facebook Share Button hat jetzt das Landgericht Frankfurt (Urteil v. 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14) getroffen. Die Richter entschieden, dass allein das Anbieten dieses Knopfs nicht zur Übernahme von fremden Texten oder Bildern auf die eigene Internetseite berechtigt. Soweit ist die Entscheidung sehr logisch und nachvollziehbar. Spannend wird die Begründung des […]

Rechtshilfe im E-Commerce

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist Ihr kompetenter Ansprechpartner rund um Ihren Internetauftritt. Profitieren Sie von unseren langjährigen Erfahrungen im Bereich des Internetrechts. Ganz gleich was Sie im Internet machen oder in welchem Umfang Sie tätig sind: Wir beraten Sie gerne – bundesweit!

Neueste Artikel aus der Kategorie E-Commerce

  • Amazon muss Check-Out ändern – auch viele Online-Händler betroffen

    Amazon muss künftig seinen Check-Out umgestalten und alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen noch auf der Bestellseite anzeigen. Es reiche nicht aus, nur einen Teil der Informationen zu präsentieren und die Details nur zu verlinken. Ein entsprechendes Urteil des OLG München könnte weitreichende Folgen auch für andere Online-Händler haben.

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  • Amazons Echo feiert Party und löst Polizeieinsatz aus – Doch wer haftet?

    Amazons Echo ist nun bereits für zwei kuriose Polizeieinsätze in Deutschland verantwortlich. Während der Besitzer außer Haus war, veranstaltete Alexa ihre eigene Party in dessen Wohnung. Beide Male riefen die Nachbarn die Polizei. Der Kölner Medien- und IT-Anwalt Christian Solmecke erklärt, wer denn nun für den Schaden haftet: Der Echo-Besitzer? Der Verkäufer? Oder doch der […]

  • EU-Geoblocking-Verordnung gilt ab 3. Dezember 2018 – Was ändert sich im Online-Handel?

    Ab dem 3. Dezember dürfen Online-Händler den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Für Kunden bedeutet das: Sie können ab sofort europaweit online shoppen! Doch was müssen Online-Händler durch die neue EU-Geoblocking-Verordnung beachten?

  • Amazon vor dem EuGH – Kontaktmöglichkeit für Kunden unzureichend und zu versteckt?

    Dass Online-Shops wie Amazon Kundenanfragen lieber online verarbeiten, als auf dem Telefon-Weg, ist vielen Verbrauchern bekannt. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob Amazon dies auch durch eine sehr versteckte Angabe der Telefonnummer seines Kundenservices provozieren darf. Dabei müssen die Richter auch beurteilen, ob in der deutschen Übersetzung einer EU-Richtlinie eine solche Pflicht […]

  • Paketversand zu Weihnachten – Alles, was Sie rund um online gekaufte Geschenke wissen müssen

    Weihnachtsgeschenke für die Liebsten mal eben schnell und bequem online kaufen und sich nach Hause senden lassen? Das ist für viele verlockend. Doch der Versand von online gekauften Waren birgt Risiken – und derart viele rechtliche Stolperfallen, dass sogar Juristen dabei der Kopf qualmt. Nun aber ein verständlicher Überblick über alles, was Sie als Käufer […]

  • BGH zu Paypal-Käuferschutz – Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?

    Der BGH wird sich in zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz beschäftigen. Die Frage mit der sich der BGH in erster Linie befassen wird, ist die spannende und bislang nicht geklärte Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt […]

  • LG München – Lieferzeitangabe „bald“ im Onlineshop

    Reicht die Lieferzeitangabe „bald“ in einem Onlineshop aus? Hierzu hat jetzt das LG München I ein wichtiges Urteil gesprochen.

  • LG Köln – Händlerbund e.V. darf nicht mit „Anspruch auf Rechtsberatung“ werben

    Die Werbung des E-Commerce-Vereins „Händlerbund e.V.“ mit einem unlimitierten Anspruch auf Rechtsberatung ist irreführend und wettbewerbswidrig. Der Verein kann sich auch nicht darauf berufen, die Rechtsberatung sei neben der Interessenvertretung der Onlinehändler sekundär. Vielmehr handelt er damit geschäftlich, so das LG Köln. Die Werbung wurde inzwischen geändert.

  • Verlinkung auf OS-Plattform – Pflichten gelten auch für Amazon und eBay

    Die ODR-Verordnung und das VSBG haben neue Pflichten für Online-Händler normiert. Laut OLG Dresden soll die Pflicht zur Verlinkung auf die sog. OS-Plattform nicht für Händler-Seiten auf Marktplätzen wie Amazon und eBay gelten. Das OLG Hamm hat jedoch nun darauf hingewiesen, dass gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen wie eBay sehr wohl einen „klickbaren“ Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen […]