Rechtshilfe im Internetrecht

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hilft Ihnen bei Fragen rund ums Internetrecht kompetent und professionell weiter. Ganz gleich ob es um E-Commerce, AGB, Datenschutz oder Bildnutzung im www geht – lesen Sie hier neueste Artikel unserer Fachanwälte für Internetrecht oder lassen Sie sich direkt telefonisch von uns beraten.

Neueste Artikel aus der Kategorie Internetrecht

  • Gmail-Streit vor EuGH: Google gewinnt gegen BNetzA

    Googles E-Mail-Dienst Gmail ist nach Ansicht des EuGH kein Telekommunikationsdienst wie z.B. die Deutsche Telekom. Der EuGH entschied, dass Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, keine Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien. Geklagt hatte die BnetzA.

  • Müssen Host-Provider wie Facebook beleidigende Inhalte weltweit löschen?

    Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern wie Facebook bei beleidigenden Inhalten? Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wurde bereits im Februar vor dem EuGH (Rechtssache C-18/18) verhandelt. Nun legte der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vor.

  • Bundesrat will Darknet-Betreiber in die Schranken weisen

    Wer im Darknet Plattformen betreibt, über die Waffen, Drogen oder Kinderpornos verkauft werden, dem drohen künftig möglicherweise härtere Strafen. Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf am 15. März auf den Weg gebracht. Mit dem neuen § 126a StGB soll für Darknet-Betreiber ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Doch es regt sich Widerstand gegen den Entwurf. Was […]

  • Was dürfen Influencer? – Cathy Hummels gewinnt vor dem LG München I

    Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen verlinken, ohne diese Postings als Werbung zu kennzeichnen. Nicht, weil sie nicht gewerblich handele – sondern weil die Gewerblichkeit ihres Accounts umgekehrt für jedermann offensichtlich sei, so das LG München I. RA Christian Solmecke erläutert das Urteil, das die Influencer-Rechtsprechung erneut auf den Kopf stellt.

  • Filesharing: Stiefeltern haften nicht immer für ihre Stiefkinder

    Das Landgericht Frankfurt (LG) hat sich am 11.04.19 in einem Urteil damit auseinandergesetzt, inwiefern Stiefeltern für illegale Downloads ihrer Stiefkinder haften (Az. 2-03 S 2/18). Insbesondere ging es um die Frage, ob Stiefeltern das Internetnutzungsverhalten ihrer Stiefkinder beaufsichtigen müssen.

  • Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker

    Werbeblocker sind dem Axel Springer Verlag schon lange ein Dorn im Auge. Nun klagt das Medienunternehmen abermals gegen den Adblocker-Anbieter Eyeo. Und das, obwohl das Unternehmen bereits 2018 vor dem BGH unterlag.

  • Fahrradhelmkampagne: Foto von Barbara Schöneberger ohne Helm darf veröffentlicht werden

    Barbara Schöneberger unterstützte 2017 die Fahrradhelm-Werbekampagne „Du bist mir nicht egal“. Ein Paparazzi fotografierte sie in der Folge jedoch beim privaten Radfahren ohne Helm. Die Paparazzi-Fotos wurden von einem Boulevard-Magazin abgedruckt. Hiegegen ging Schöneberger vor, auch da auf einem Teil der Bilder ihr Kind abgelichtet worden war.

  • Zahnarzt filmt Kolleginnen und verliert Zulassung

    Was sich anhört wie in einem Schmuddelfilm, ist in Thüringen tatsächlich passiert. Über fünf Jahre lang hat ein Zahnarzt seine Mitarbeiterinnen heimlich in der Umkleide gefilmt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass ihm dafür die Kassenzulassung entzogen werden darf.

  • Fridays for Future als Marke angemeldet: Drohen bald Abmahnungen?

    „Fridays for Future“ ist derzeit in aller Munde. Was als einsamer Protest der schwedischen Schülerin Greta Thunberg startete, ist mittlerweile zu einer weltweiten Bewegung mit tausenden jungen Anhängern gewachsen. Doch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird nun versucht „Fridays for Future“ als Marke schützen zu lassen. Darf der Slogan bald nicht mehr auf Demos verwendet […]

  • #Abschiebechallenge – Wie kann man gegen rechte Hetze im Internet vorgehen?

    Die rechte Hetzkampagne unter dem Hashtag #Abschiebechallenge erreicht aktuell auf Twitter viel virale Aufmerksamkeit. Allerdings sorgen nicht nur die Tweets der Hetzer selbst für Bestürzen und Empörung unter den Usern, sondern auch der Umgang des sozialen Netzwerks damit. Welche Pflichten soziale Netzwerke im Zusammenhang mit rechtswidrigen Äußerungen haben und ob diese praktisch umsetzbar sind, klärt […]

Rechtshilfe im Social-Media Recht

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Neueste Artikel aus der Kategorie Social-Media Recht

  • Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Cloud-Daten

    Wie mit dem digitalen Nachlass Verstorbener umzugehen ist, sorgt immer wieder für juristische Auseinandersetzungen. Nun hat das Landgericht Münster (LG) entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Zugriff auf bei Cloud-Diensten gespeicherten Daten von Toten haben (Az.: 014 O 565/18).

  • ApoRed wegen „Bomben-Pranks“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

    ApoRed, einer der bekanntesten deutschen YouTuber wurde wegen eines „Scherzvideos“, eines sogenannten „Pranks“, am 23. Februar 2018 vom LG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt.

  • Urteil aus Österreich – Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

    Facebook muss Hasspostings einer Österreicherin nicht nur national blocken, sondern weltweit löschen. Darüber hinaus erklärt das OLG Wien bei Klageverfahren gegen Facebook österreichisches Recht für anwendbar. Entscheidend sei der Erfolgsort der Tat, also der gewöhnliche Aufenthaltsort einer betroffenen Person. Bisher hatte sich Facebook in Europa stets darauf berufen, dass rechtliche Streitigkeiten entweder nach US-Recht oder […]

  • Facebook darf auch weiterhin keine WhatsApp-Daten deutscher Nutzer auswerten

    Facebook darf auch zukünftig keine WhatsApp-Daten von deutschen Nutzern speichern und auswerten. Eine nötige vorherige Einwilligung der WhatsApp-Nutzer liege nicht vor, so das VG Hamburg. Bereits erhobene Daten muss Facebook hingegen nicht löschen, darf aber auch diese nicht nutzen.

  • Facebook startet Kampf gegen Fake-News

    Das US-amerikanische Internetunternehmen Facebook nimmt den Kampf gegen Fake-News auf: Facebook hat nun angekündigt das „Facebook Journalism Project“ zu starten. Ziel ist die effizientere Bekämpfung von Fake-News. Gleichzeitig soll es den Nutzer des sozialen Netzwerkes einfacher werden, Falschmeldungen und fehlerhafte Informationen zu melden.

  • WhatsApp in Zukunft kostenlos nutzbar

    WhatsApp Gründer Jan Koum hat den rund eine Milliarden Menschen, die den Messenger täglich nutzen, nun eine frohe Botschaft überbracht. Die Nutzung ist in Zukunft kostenlos möglich. Die jährliche Nutzungsgebühr entfällt weltweit. Ein weiteres Unternehmensziel ist es, dass es in einem größeren Ausmaß auch zur geschäftlichen Kommunikation genutzt wird.

  • Facebook: Haftung für „Teilen“ eines Beitrags?

    Immer häufiger kommt es vor, dass Facebook Nutzer wegen des Teilens von Inhalten mittels des Share Buttons abgemahnt werden. Umso interessanter ist eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt, das sich hier gegen eine Haftung des betreffenden Facebook Nutzers ausgesprochen hat.

  • Widerspruch gegen Facebook AGB zwecklos – Facebook Hoax kursiert dennoch weiter

    Seit einigen Jahren kündigt Facebook in der Vorweihnachtszeit die Änderung seiner AGB an und passt diese den aktuellen Geschäftsmodellen an. So auch dieses Jahr. Aktuell posten und teilen Tausende Facebook-Nutzer deshalb einen AGB-Widerspruch auf ihrer Timeline. Dies ist nichts neues, denn bereits 2012 machte eine ähnliche Widerspruchs-Welle die Runde. Doch der Effekt ist gleich Null. Weshalb? Wir […]

  • EU-Justizminister sagen Online-Hass den Kampf an

    Die sozialen Medien sind der größte Übermittlungsmechanismus für Botschaften jeglicher Art. Auch für Hasstiraden werden sie zunehmend verwendet. Diesen Missbrauch wollen die EU-Justizminister nun stoppen, indem sie die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen.

  • Facebook ermöglicht Videotelefonie

    Videotelefonie ist ein großer Trend im Internet. Immer mehr Nutzer wollen nicht nur E-Mails schreiben, Messenger nutzen oder telefonieren. Kommunikation funktioniert am besten wenn sich die Beteiligten sehen können. Programme und Tools, die Videotelefonie ermöglichen gibt es auf dem Markt viele. Das weltweit größte soziale Netzwerk „Facebook“ hat nun verkündet, dass die Facebook eigene Messenger-App […]

Rechtshilfe im E-Commerce

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist Ihr kompetenter Ansprechpartner rund um Ihren Internetauftritt. Profitieren Sie von unseren langjährigen Erfahrungen im Bereich des Internetrechts. Ganz gleich was Sie im Internet machen oder in welchem Umfang Sie tätig sind: Wir beraten Sie gerne – bundesweit!

Neueste Artikel aus der Kategorie E-Commerce

  • EuGH-Generalanwalt zu Amazon: Online-Plattformen müssen telefonisch nicht erreichbar sein

    Dass Online-Shops wie Amazon Kundenanfragen lieber online verarbeiten, als auf dem Telefon-Weg, ist vielen Verbrauchern bekannt. Der EuGH befasst sich derzeit mit der Frage, ob Amazon dies auch durch eine sehr versteckte Angabe der Telefonnummer seines Kundenservices provozieren darf. Dabei müssen die Richter auch beurteilen, ob in der deutschen Übersetzung einer EU-Richtlinie eine solche Pflicht […]

  • Amazon muss Check-Out ändern – auch viele Online-Händler betroffen

    Amazon muss künftig seinen Check-Out umgestalten und alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen noch auf der Bestellseite anzeigen. Es reiche nicht aus, nur einen Teil der Informationen zu präsentieren und die Details nur zu verlinken. Ein entsprechendes Urteil des OLG München könnte weitreichende Folgen auch für andere Online-Händler haben.

  • Amazons Echo feiert Party und löst Polizeieinsatz aus – Doch wer haftet?

    Amazons Echo ist nun bereits für zwei kuriose Polizeieinsätze in Deutschland verantwortlich. Während der Besitzer außer Haus war, veranstaltete Alexa ihre eigene Party in dessen Wohnung. Beide Male riefen die Nachbarn die Polizei. Der Kölner Medien- und IT-Anwalt Christian Solmecke erklärt, wer denn nun für den Schaden haftet: Der Echo-Besitzer? Der Verkäufer? Oder doch der […]

  • EU-Geoblocking-Verordnung gilt ab 3. Dezember 2018 – Was ändert sich im Online-Handel?

    Ab dem 3. Dezember dürfen Online-Händler den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Für Kunden bedeutet das: Sie können ab sofort europaweit online shoppen! Doch was müssen Online-Händler durch die neue EU-Geoblocking-Verordnung beachten?

  • Paketversand zu Weihnachten – Alles, was Sie rund um online gekaufte Geschenke wissen müssen

    Weihnachtsgeschenke für die Liebsten mal eben schnell und bequem online kaufen und sich nach Hause senden lassen? Das ist für viele verlockend. Doch der Versand von online gekauften Waren birgt Risiken – und derart viele rechtliche Stolperfallen, dass sogar Juristen dabei der Kopf qualmt. Nun aber ein verständlicher Überblick über alles, was Sie als Käufer […]

  • BGH zu Paypal-Käuferschutz – Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?

    Der BGH wird sich in zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz beschäftigen. Die Frage mit der sich der BGH in erster Linie befassen wird, ist die spannende und bislang nicht geklärte Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt […]

  • LG München – Lieferzeitangabe „bald“ im Onlineshop

    Reicht die Lieferzeitangabe „bald“ in einem Onlineshop aus? Hierzu hat jetzt das LG München I ein wichtiges Urteil gesprochen.

  • LG Köln – Händlerbund e.V. darf nicht mit „Anspruch auf Rechtsberatung“ werben

    Die Werbung des E-Commerce-Vereins „Händlerbund e.V.“ mit einem unlimitierten Anspruch auf Rechtsberatung ist irreführend und wettbewerbswidrig. Der Verein kann sich auch nicht darauf berufen, die Rechtsberatung sei neben der Interessenvertretung der Onlinehändler sekundär. Vielmehr handelt er damit geschäftlich, so das LG Köln. Die Werbung wurde inzwischen geändert.

  • Verlinkung auf OS-Plattform – Pflichten gelten auch für Amazon und eBay

    Die ODR-Verordnung und das VSBG haben neue Pflichten für Online-Händler normiert. Laut OLG Dresden soll die Pflicht zur Verlinkung auf die sog. OS-Plattform nicht für Händler-Seiten auf Marktplätzen wie Amazon und eBay gelten. Das OLG Hamm hat jedoch nun darauf hingewiesen, dass gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen wie eBay sehr wohl einen „klickbaren“ Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen […]

  • Schlag gegen Betreiber von 19 Fake-Shops – Hohe Haftstrafe für 35-jährigen

    Das LG München I hat einen Mann wegen des Betriebs von 19 online Fake-Shops zu 5 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt. Der aus München stammende Täter hatte mit seinen Fake-Shops einen Schaden von ingesamt 428.000 Euro angerichtet.