Rechtshilfe im Internetrecht

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hilft Ihnen bei Fragen rund ums Internetrecht kompetent und professionell weiter. Ganz gleich ob es um E-Commerce, AGB, Datenschutz oder Bildnutzung im www geht – lesen Sie hier neueste Artikel unserer Fachanwälte für Internetrecht oder lassen Sie sich direkt telefonisch von uns beraten.

Neueste Artikel aus der Kategorie Internetrecht

  • BFH – Abmahnungen sind Umsatzsteuerpflichtig – Wird es für Betroffene nun teurer?

    Ein Urteil des BFH lässt aufhorchen: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind demnach als umsatzsteuerpflichtige Leistung zu bewerten. Die Zahlung von Abmahnkosten durch den Abgemahnten stellt keine Schadensersatzzahlung, sondern ein Entgelt dar. Abmahner müssen bei der Forderung von Abmahnkosten stets die Umsatzsteuer einfordern, so der BFH. Für Massenabmahner ist die Entscheidung bedrohlich, da hohe Nachzahlungen drohen. Für Abgemahnte […]

  • Heiße Zeiten im Internetrecht – NetzDG im Bundestag, Uber im Visier des BGH und 110 Mio Euro Strafe für Facebook

    Gleich drei wichtige Internet-Entscheidungen bewegen heute Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass sich nun der EuGH mit dem Dienst Uber BLACK auseinandersetzen muss, Facbook soll 110 Mio. Euro Strafe wegen der WhatsApp Übernahme zahlen und am Abend stellt Justizminister Maas ein umstrittenes Gesetz gegen Facebook Hasskommentare vor, welches möglicherweise schon morgen durch den Bundestag […]

  • 110 Mio Euro Strafe gegen Facebook

    Die EU-Kommission hat Facebook wegen falscher Angaben im Verfahren zur Freigabe der Übernahme von WhatsApp mit einer Strafe von 110 Millionen Euro belegt. Dass die EU Kommission Facebook nicht weiter mit Samthandschuhen anpackt, ist nach Ansicht von Medienanwalt Christian Solmecke überfällig, denn die Datenweitergabe nach dem WhatsApp Deal war klar illegal.

  • Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken

    Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt – und ihn mehrfach abgeändert. Der aktuelle Entwurf wurde bereits von der Regierung abgesegnet und kommt nun […]

  • Let’s Play – ZAK verlangt Rundfunklizenz für „PietSmietTV“ – Kanal ist nun offline

    Der Twitch.tv-Kanal „PietSmietTV“ ist als zulassungspflichtiges Rundfunkangebot einzustufen – diese rechtliche Einordnung hat die ZAK am 21. März 2017 bekanntgegeben. Nun haben die Betreiber den Let’s Play-Kanal offensichtlich selbst abgeschaltet. Er wäre alternativ verboten worden – denn die Frist ist inzwischen abgelaufen, ohne dass die Let’s Player eine Rundfunklizenz beantragt haben.

  • „soziales Arschloch“ – Fristlose Kündigung nach Beleidigung

    Die Beleidigung eines Geschäftsführer als „soziales Arschloch“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung auch nach 23-jähriger Beriebsangehörigkeit, so das LAG Schleswig-Holstein.

  • Berlin.com – Berlin muss gewerbliche Domain-Nutzung akzeptieren

    Das Bundesland Berlin betreibt seine offizielle Internetseite unter der Domain www.berlin.de. Die gewerbliche Nutzung der Domain www.berlin.com durch eine internationale Mediengruppe, kann das Land nicht verhindern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Seitenbesucher durch einen Disclaimer darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich bei dem Internetauftritt www.berlin.com nicht um die offizielle Internetseite des Bundeslandes handelt, […]

  • Virtuelles Hausrecht – Forennutzer klagt erfolgreich gegen Konto-Sperrung

    Nachdem ein Forenbetreiber den Account eines Nutzers mit dem Verweis auf einen Verstoß gegen die Foren-Nutzungsregeln gesperrt hat, konnte sich der Nutzer nun erfolgreich vor Gericht gegen die Sperrung zur Wehr setzen. Der Forenbetreiber muss die Sperre wieder aufheben und das Benutzerkonto, zumindest bis zum Ende des Forennutzungsvertrages, vollständig zu Verfügung stellen.

  • BGH – Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären

    Ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen muss den Angehörigen deutlich mitteilen, dass nur solche Bestatter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen. Das hat nun der BGH entschieden. Dieses letztinstanzliche Urteil könnte Bedeutung für die gesamte Branche der Preisvergleichsportale haben.

  • Erben Eltern den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter? Gericht schlägt Vergleich vor

    Haben die Eltern einer verstorbenen Facebook-Nutzerin als Erben einen Anspruch auf Zugang zum Account der Toten? Das KG Berlin hat bislang nicht entschieden, sondern einen Vergleich zwischen Facebook und den Erben vorgeschlagen. Derzeit bestimmt Facebook, dass die Freunde eines Verstorbenen entscheiden, ob das Konto vollständig gelöscht oder in den „Gedenkzustand“ versetzt wird. 

Rechtshilfe im Social-Media Recht

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Neueste Artikel aus der Kategorie Social-Media Recht

  • Urteil aus Österreich – Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

    Facebook muss Hasspostings einer Österreicherin nicht nur national blocken, sondern weltweit löschen. Darüber hinaus erklärt das OLG Wien bei Klageverfahren gegen Facebook österreichisches Recht für anwendbar. Entscheidend sei der Erfolgsort der Tat, also der gewöhnliche Aufenthaltsort einer betroffenen Person. Bisher hatte sich Facebook in Europa stets darauf berufen, dass rechtliche Streitigkeiten entweder nach US-Recht oder […]

  • Facebook darf auch weiterhin keine WhatsApp-Daten deutscher Nutzer auswerten

    Facebook darf auch zukünftig keine WhatsApp-Daten von deutschen Nutzern speichern und auswerten. Eine nötige vorherige Einwilligung der WhatsApp-Nutzer liege nicht vor, so das VG Hamburg. Bereits erhobene Daten muss Facebook hingegen nicht löschen, darf aber auch diese nicht nutzen.

  • Facebook startet Kampf gegen Fake-News

    Das US-amerikanische Internetunternehmen Facebook nimmt den Kampf gegen Fake-News auf: Facebook hat nun angekündigt das „Facebook Journalism Project“ zu starten. Ziel ist die effizientere Bekämpfung von Fake-News. Gleichzeitig soll es den Nutzer des sozialen Netzwerkes einfacher werden, Falschmeldungen und fehlerhafte Informationen zu melden.

  • WhatsApp in Zukunft kostenlos nutzbar

    WhatsApp Gründer Jan Koum hat den rund eine Milliarden Menschen, die den Messenger täglich nutzen, nun eine frohe Botschaft überbracht. Die Nutzung ist in Zukunft kostenlos möglich. Die jährliche Nutzungsgebühr entfällt weltweit. Ein weiteres Unternehmensziel ist es, dass es in einem größeren Ausmaß auch zur geschäftlichen Kommunikation genutzt wird.

  • Facebook: Haftung für „Teilen“ eines Beitrags?

    Immer häufiger kommt es vor, dass Facebook Nutzer wegen des Teilens von Inhalten mittels des Share Buttons abgemahnt werden. Umso interessanter ist eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt, das sich hier gegen eine Haftung des betreffenden Facebook Nutzers ausgesprochen hat.

  • Widerspruch gegen Facebook AGB zwecklos – Facebook Hoax kursiert dennoch weiter

    Seit einigen Jahren kündigt Facebook in der Vorweihnachtszeit die Änderung seiner AGB an und passt diese den aktuellen Geschäftsmodellen an. So auch dieses Jahr. Aktuell posten und teilen Tausende Facebook-Nutzer deshalb einen AGB-Widerspruch auf ihrer Timeline. Dies ist nichts neues, denn bereits 2012 machte eine ähnliche Widerspruchs-Welle die Runde. Doch der Effekt ist gleich Null. Weshalb? Wir […]

  • EU-Justizminister sagen Online-Hass den Kampf an

    Die sozialen Medien sind der größte Übermittlungsmechanismus für Botschaften jeglicher Art. Auch für Hasstiraden werden sie zunehmend verwendet. Diesen Missbrauch wollen die EU-Justizminister nun stoppen, indem sie die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen.

  • Facebook ermöglicht Videotelefonie

    Videotelefonie ist ein großer Trend im Internet. Immer mehr Nutzer wollen nicht nur E-Mails schreiben, Messenger nutzen oder telefonieren. Kommunikation funktioniert am besten wenn sich die Beteiligten sehen können. Programme und Tools, die Videotelefonie ermöglichen gibt es auf dem Markt viele. Das weltweit größte soziale Netzwerk „Facebook“ hat nun verkündet, dass die Facebook eigene Messenger-App […]

  • Facebook Share Button räumt Nutzungsrechte zur Bildnutzung ein

    Eine interessante Entscheidung zum Facebook Share Button hat jetzt das Landgericht Frankfurt (Urteil v. 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14) getroffen. Die Richter entschieden, dass allein das Anbieten dieses Knopfs nicht zur Übernahme von fremden Texten oder Bildern auf die eigene Internetseite berechtigt. Soweit ist die Entscheidung sehr logisch und nachvollziehbar. Spannend wird die Begründung des […]

  • Gericht bestätigt: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

    Unternehmen, die eine Fanseite bei Facebook betreiben dürfen nicht ohne Weiteres für die Rechtsverletzung durch Facebook verantwortlich gemacht werden. Dies hat gestern das OVG Schleswig in zweiter Instanz klargestellt. Noch besteht allerdings keine Rechtssicherheit für Unternehmen.

Rechtshilfe im E-Commerce

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist Ihr kompetenter Ansprechpartner rund um Ihren Internetauftritt. Profitieren Sie von unseren langjährigen Erfahrungen im Bereich des Internetrechts. Ganz gleich was Sie im Internet machen oder in welchem Umfang Sie tätig sind: Wir beraten Sie gerne – bundesweit!

Neueste Artikel aus der Kategorie E-Commerce

  • Am 14. Mai ist Muttertag – Dürfen online gekaufte Blumen und Pralinen zurückgegeben werden?

    Am 14. Mai ist Muttertag. Die beliebtesten Muttertagsgeschenke sind weiterhin Blumen, Schokolade und Frühstück ans Bett bringen. Blumen und Schokolade werden dabei zunehmend in Online-Shops gekauft. Unklar ist dabei häufig, ob Käufer in diesen Fällen einen Anspruch auf den Widerruf des Kaufvertrages haben und welche Kundenrechte bei einer verspäteten oder fehlerhaften Lieferung bestehen. Wir klären […]

  • EuGH zu Informationspflichten in Printanzeigen für Online-Angebote

    Werben Unternehmen in Printanzeigen für Produkte, die auf einer Online-Verkaufsplattform gekauft werden können, gilt die Anzeige als „Aufforderung zum Kauf“. Grundsätzlich angegeben werden müssen dabei Informationen über die Identität und Anschrift des Verkäufers eines Produktes. Anderes kann dann gelten, wenn die Anzeige selbst räumliche Beschränkungen aufweist und die vollständigen Informationen leicht zugänglich auf der Online-Verkaufsplattform […]

  • Werbemails – Gilt Widerspruch für alle gespeicherten Kunden-Adressen?

    Hat ein Kunde der Verwendung einer bestimmten E-Mail-Adresse zu Werbezwecken widersprochen, darf ein Unternehmen an die genannte Adresse keine Werbemails mehr senden. Zusätzlich gespeicherte E-Mail-Adressen des Kunden dürfen jedoch weiterhin zu Werbezwecken genutzt werden. Anderes gilt dann, wenn der Kunde deutlich macht, in Zukunft überhaupt keine E-Mail-Werbung mehr erhalten zu wollen, so das KG Berlin.

  • Online-Shops aufgepasst – RA Gereon Sandhage mahnt wegen veralteter Widerrufsbelehrung ab

    Neuerdings liegen uns mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der komtechnik GmbH vor. Abgemahnte Online-Händler sollten nicht ungeprüft auf die Forderungen eingehen.

  • LG Berlin – IDO nicht zur Abmahnung berechtigt

    Der IDO war nicht berechtigt, einen Online-Händler abzumahnen. Dafür fehle dem Verein die fachliche Qualifikation, so das LG Berlin. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, könnte es für viele abgemahnte Händler auf Amazon und eBay relevant werden.

  • Marketplace-Händler müssen Amazon-Angebote regelmäßig überprüfen – Kontrolle alle 14 Tage ist unzureichend

    Ein Marketplace-Händler muss seine Warenangebote auf Amazon in regelmäßigen Intervallen auf Rechtsverletzungen überprüfen. Dabei betont das Amtsgericht Arnsberg (Beschluss vom 14.02.2017, Az. I-8 O 10/15), dass eine Kontrolle nur alle 14 Tage nicht ausreichend ist.

  • AMZCON 2017 – RA Christian Solmecke als Rechtsexperte geladen

    Vom 02.06.2017- 03.06.2017 findet die AMZCON, die größte deutsche Konferenz rund ums Verkaufen auf Amazon, statt. Erfahrene Referenten werden in zahlreichen Vorträgen auf Aspekte des Online-Handels eingehen. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, gehört zu den vortragenden Experten und wird über die aktuelle Rechtslage zum Thema „Was Amazon-Händler […]

  • Onlinehändler mehrfach abgemahnt – LG Kempten bejaht Rechtsmissbrauch

    Wenn ein Onlinehändler bereits kurz nach Eröffnung seines Onlineshops zahlreiche Abmahnungen an Konkurrenten verschickt, spricht dies für Rechtsmissbrauch. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Kempten.

  • OLG München – Nachfrage im Double-opt-in Verfahren doch kein Spam?

    Ändert das OLG München seine Rechtsprechung zu Spam Mails? 2012 hat es entschieden, dass bereits die Aufforderung zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Double-opt-in Verfahren Werbung sein kann. Nach diesem Urteil eines anderen Senats könnte das bald anders aussehen.

  • BGH – eBay-Preis von „Sofort-Kauf“ nicht verbindlich

    Der Preis eines „Sofort-Kaufs“ auf der Online-Plattform eBay muss nicht verbindlich sein. Abweichungen sind zulässig, wenn die Parteien individuell einen höheren Preis vereinbaren, so der BGH.