Rechtshilfe im Internetrecht

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hilft Ihnen bei Fragen rund ums Internetrecht kompetent und professionell weiter. Ganz gleich ob es um E-Commerce, AGB, Datenschutz oder Bildnutzung im www geht – lesen Sie hier neueste Artikel unserer Fachanwälte für Internetrecht oder lassen Sie sich direkt telefonisch von uns beraten.

Neueste Artikel aus der Kategorie Internetrecht

  • NetzDG – Google veröffentlicht eigene Daten zu Löschungen

    Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll anwendbar. Nun hat Google den ersten Bericht über Inhalte veröffentlicht, die im ersten Halbjahr 2018 auf der konzerneigenen Plattform YouTube entfernt wurden. Es zeigt sich: Das NetzDG scheint seine Wirkung zu entfalten.

  • „UBER Black“ ist unzulässig – BGH hat geurteilt

    Der US-Fahrdienstleister UBER darf seinen Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Dies entschied der BGH. Damit folgte er der Rechtsauffassung des EuGH, der bereits zum Angebot Uber Pop entschieden hatte.

  • Künstler bemalt Nazi-Gedenkstätte Jodls und muss zahlen

    Der Künstler Wolfram Kastner soll 4088,34 Euro zahlen, weil er ein Grabmal für Naziverbrecher Alfred Jodl mit roter Farbe bemalte. Das LG München I zeigte zwar Verständnis – gab jedoch der Gegenseite recht.

  • VG Köln – StreamOn-Angebot der Telekom ist rechtswidrig – Zwangsgeld von 200.000 € droht

    Das VG Köln hat der Deutschen Telekom den Vertrieb des StreamOn-Tarifs untersagt. Das Paket verstoße gegen die europarechtliche Netzneutralität. Besonders die Drosselung der Bandbreite während der Videowiedergabe und das Roaming im EU-Ausland sahen die Kölner Richter als rechtswidrig an. Sie bestätigten erstinstanzlich ein Verbot der BNetzA. Die BNetzA wiederum will dieses Urteil nun durchsetzen und […]

  • „VIP-Clip“ von Comedian Jörg Knör – Zahlen auch bei Nichtgefallen

    Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das hat das OLG Köln entschieden. Comedian Jörg Knör hatte ein Video für eine Kölner Firma produziert, darin jedoch – zumindest nach Auffassung der Firma – nicht die Vorgaben eingehalten. Er sollte u.a. die Prominenten Angela Merkel und Barack Obama […]

  • Kaufhof und Karstadt fusionieren – was tun bei (Änderungs-)Kündigungen und Versetzungen?

    Karstadt und Kaufhof können fusionieren. Das Bundeskartellamt wird die Übernahme nach langer Prüfung nun ohne Auflagen genehmigen. Somit könnte der Zusammenschluss noch im November vollendet werden. Damit steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Was sollten die Betroffenen eines möglichen Stellenabbaus im Voraus […]

  • Nach Abzock-Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ – BNetzA deaktiviert Rufnummer

    Seit dem 1. Oktober 2018 gehen zahlreiche Anfragen bei uns ein: Die betroffenen Anrufer haben eine „eilige FAX-Mitteilung“ einer sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten, in der sie dazu gedrängt werden, ein Formular auszufüllen, angeblich um der gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen. Die Bundesnetzagentur hat nun die beworbene Rufnummer 00800 / 77 000 777 deaktiviert.

  • OLG Frankfurt zu Mitarbeiterabwerben über das Handy

    Abwerbeversuche am Arbeitsplatz sind auch über das Handy verboten und können wettbewerbswidrig sein. Zwar könne der Personaler den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers beim Anruf über das Handy nicht wissen,  doch er müsse den Arbeitnehmer zumindest bei Gesprächsbeginn fragen, ob dieser am Arbeitsplatz ist, so das OLG. Frankfurt a.M. 

  • In Game-Käufe durch Kinder – Wann haften die Eltern?

    „Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Spruch, der sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt entgegen landläufiger Meinungen nicht immer richtig ist. Zum Glück der Eltern. Denn immer mehr häufen sich die Fälle, in denen die Kids in Spielen wie Fortnite oder League of Legends durch teure In Game Käufe „verschulden“. […]

  • OLG Frankfurt a.M. verneint Auskunftsanspruch – Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk

    Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook keine Nutzerdaten herausgeben muss, wenn es um die Versendung von Nachrichten über den Messenger geht. Nutzerdaten dürften an Betroffene nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch und sei daher nicht als soziales Netzwerk einzustufen.

Rechtshilfe im Social-Media Recht

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Neueste Artikel aus der Kategorie Social-Media Recht

  • ApoRed wegen „Bomben-Pranks“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

    ApoRed, einer der bekanntesten deutschen YouTuber wurde wegen eines „Scherzvideos“, eines sogenannten „Pranks“, am 23. Februar 2018 vom LG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt.

  • Urteil aus Österreich – Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

    Facebook muss Hasspostings einer Österreicherin nicht nur national blocken, sondern weltweit löschen. Darüber hinaus erklärt das OLG Wien bei Klageverfahren gegen Facebook österreichisches Recht für anwendbar. Entscheidend sei der Erfolgsort der Tat, also der gewöhnliche Aufenthaltsort einer betroffenen Person. Bisher hatte sich Facebook in Europa stets darauf berufen, dass rechtliche Streitigkeiten entweder nach US-Recht oder […]

  • Facebook darf auch weiterhin keine WhatsApp-Daten deutscher Nutzer auswerten

    Facebook darf auch zukünftig keine WhatsApp-Daten von deutschen Nutzern speichern und auswerten. Eine nötige vorherige Einwilligung der WhatsApp-Nutzer liege nicht vor, so das VG Hamburg. Bereits erhobene Daten muss Facebook hingegen nicht löschen, darf aber auch diese nicht nutzen.

  • Facebook startet Kampf gegen Fake-News

    Das US-amerikanische Internetunternehmen Facebook nimmt den Kampf gegen Fake-News auf: Facebook hat nun angekündigt das „Facebook Journalism Project“ zu starten. Ziel ist die effizientere Bekämpfung von Fake-News. Gleichzeitig soll es den Nutzer des sozialen Netzwerkes einfacher werden, Falschmeldungen und fehlerhafte Informationen zu melden.

  • WhatsApp in Zukunft kostenlos nutzbar

    WhatsApp Gründer Jan Koum hat den rund eine Milliarden Menschen, die den Messenger täglich nutzen, nun eine frohe Botschaft überbracht. Die Nutzung ist in Zukunft kostenlos möglich. Die jährliche Nutzungsgebühr entfällt weltweit. Ein weiteres Unternehmensziel ist es, dass es in einem größeren Ausmaß auch zur geschäftlichen Kommunikation genutzt wird.

  • Facebook: Haftung für „Teilen“ eines Beitrags?

    Immer häufiger kommt es vor, dass Facebook Nutzer wegen des Teilens von Inhalten mittels des Share Buttons abgemahnt werden. Umso interessanter ist eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt, das sich hier gegen eine Haftung des betreffenden Facebook Nutzers ausgesprochen hat.

  • Widerspruch gegen Facebook AGB zwecklos – Facebook Hoax kursiert dennoch weiter

    Seit einigen Jahren kündigt Facebook in der Vorweihnachtszeit die Änderung seiner AGB an und passt diese den aktuellen Geschäftsmodellen an. So auch dieses Jahr. Aktuell posten und teilen Tausende Facebook-Nutzer deshalb einen AGB-Widerspruch auf ihrer Timeline. Dies ist nichts neues, denn bereits 2012 machte eine ähnliche Widerspruchs-Welle die Runde. Doch der Effekt ist gleich Null. Weshalb? Wir […]

  • EU-Justizminister sagen Online-Hass den Kampf an

    Die sozialen Medien sind der größte Übermittlungsmechanismus für Botschaften jeglicher Art. Auch für Hasstiraden werden sie zunehmend verwendet. Diesen Missbrauch wollen die EU-Justizminister nun stoppen, indem sie die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen.

  • Facebook ermöglicht Videotelefonie

    Videotelefonie ist ein großer Trend im Internet. Immer mehr Nutzer wollen nicht nur E-Mails schreiben, Messenger nutzen oder telefonieren. Kommunikation funktioniert am besten wenn sich die Beteiligten sehen können. Programme und Tools, die Videotelefonie ermöglichen gibt es auf dem Markt viele. Das weltweit größte soziale Netzwerk „Facebook“ hat nun verkündet, dass die Facebook eigene Messenger-App […]

  • Facebook Share Button räumt Nutzungsrechte zur Bildnutzung ein

    Eine interessante Entscheidung zum Facebook Share Button hat jetzt das Landgericht Frankfurt (Urteil v. 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14) getroffen. Die Richter entschieden, dass allein das Anbieten dieses Knopfs nicht zur Übernahme von fremden Texten oder Bildern auf die eigene Internetseite berechtigt. Soweit ist die Entscheidung sehr logisch und nachvollziehbar. Spannend wird die Begründung des […]

Rechtshilfe im E-Commerce

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Neueste Artikel aus der Kategorie E-Commerce

  • EU-Geoblocking-Verordnung gilt ab 3. Dezember 2018 – Was ändert sich im Online-Handel?

    Ab dem 3. Dezember dürfen Online-Händler den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Für Kunden bedeutet das: Sie können ab sofort europaweit online shoppen! Doch was müssen Online-Händler durch die neue EU-Geoblocking-Verordnung beachten?

  • Amazon vor dem EuGH – Kontaktmöglichkeit für Kunden unzureichend und zu versteckt?

    Dass Online-Shops wie Amazon Kundenanfragen lieber online verarbeiten, als auf dem Telefon-Weg, ist vielen Verbrauchern bekannt. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob Amazon dies auch durch eine sehr versteckte Angabe der Telefonnummer seines Kundenservices provozieren darf. Dabei müssen die Richter auch beurteilen, ob in der deutschen Übersetzung einer EU-Richtlinie eine solche Pflicht […]

  • Paketversand zu Weihnachten – Alles, was Sie rund um online gekaufte Geschenke wissen müssen

    Weihnachtsgeschenke für die Liebsten mal eben schnell und bequem online kaufen und sich nach Hause senden lassen? Das ist für viele verlockend. Doch der Versand von online gekauften Waren birgt Risiken – und derart viele rechtliche Stolperfallen, dass sogar Juristen dabei der Kopf qualmt. Nun aber ein verständlicher Überblick über alles, was Sie als Käufer […]

  • BGH zu Paypal-Käuferschutz – Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?

    Der BGH wird sich in zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz beschäftigen. Die Frage mit der sich der BGH in erster Linie befassen wird, ist die spannende und bislang nicht geklärte Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt […]

  • LG München – Lieferzeitangabe „bald“ im Onlineshop

    Reicht die Lieferzeitangabe „bald“ in einem Onlineshop aus? Hierzu hat jetzt das LG München I ein wichtiges Urteil gesprochen.

  • Amazons Echo feiert Party und löst Polizeieinsatz aus – Doch wer haftet?

    Amazons Echo ist für einen kuriosen Polizeieinsatz in Schleswig Holstein verantwortlich. Während der Besitzer in Hamburg feiern war, veranstaltete Alexa ihre eigene Party in dessen Wohnung. Der Kölner Medien- und IT-Anwalt Christian Solmecke wurde vom Deutschlandfunk Nova gefragt, wer denn nun für den Schaden haftet? Der Echo-Besitzer? Der Verkäufer? Oder doch der Hersteller?

  • LG Köln – Händlerbund e.V. darf nicht mit „Anspruch auf Rechtsberatung“ werben

    Die Werbung des E-Commerce-Vereins „Händlerbund e.V.“ mit einem unlimitierten Anspruch auf Rechtsberatung ist irreführend und wettbewerbswidrig. Der Verein kann sich auch nicht darauf berufen, die Rechtsberatung sei neben der Interessenvertretung der Onlinehändler sekundär. Vielmehr handelt er damit geschäftlich, so das LG Köln. Die Werbung wurde inzwischen geändert.

  • Verlinkung auf OS-Plattform – Pflichten gelten auch für Amazon und eBay

    Die ODR-Verordnung und das VSBG haben neue Pflichten für Online-Händler normiert. Laut OLG Dresden soll die Pflicht zur Verlinkung auf die sog. OS-Plattform nicht für Händler-Seiten auf Marktplätzen wie Amazon und eBay gelten. Das OLG Hamm hat jedoch nun darauf hingewiesen, dass gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen wie eBay sehr wohl einen „klickbaren“ Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen […]

  • Schlag gegen Betreiber von 19 Fake-Shops – Hohe Haftstrafe für 35-jährigen

    Das LG München I hat einen Mann wegen des Betriebs von 19 online Fake-Shops zu 5 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt. Der aus München stammende Täter hatte mit seinen Fake-Shops einen Schaden von ingesamt 428.000 Euro angerichtet.

  • Achtung Online-Händler – Ab 2018 wird bargeldloses Zahlen für Verbraucher kostenlos

    Bargeldloses Zahlen wird ab 13.01.2018 kostenlos. Die Änderungen betreffen vor allem den Online-Handel – Verkäufer dürfen danach ihre Kosten nicht mehr auf Verbraucher abwälzen. Grund dafür sind eine EU-Richtlinie sowie ein darauf basierendes Gesetz in Deutschland.