Rechtshilfe im Internetrecht

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hilft Ihnen bei Fragen rund ums Internetrecht kompetent und professionell weiter. Ganz gleich ob es um E-Commerce, AGB, Datenschutz oder Bildnutzung im www geht – lesen Sie hier neueste Artikel unserer Fachanwälte für Internetrecht oder lassen Sie sich direkt telefonisch von uns beraten.

Neueste Artikel aus der Kategorie Internetrecht

  • Versandhandel mit nicht-jugendfreien PC-Spielen – Jugendschutzbehörden verschärfen Vorgaben

    Die obersten Landesjugendbehörden haben in einem gemeinsamen Papier ihre Rechtsauffassung bzgl. des Versandhandels mit jugendschutzrechtlich regulierten Werken geändert. Bereits im Jahr 2005 veröffentlichten die Länder ein gemeinsames Papier zur einheitlichen Auslegung des Jugendschutzgesetzes. Die nun aktualisierte Rechtsauffassung geht jedoch möglicherweise über die gesetzliche Grundlage hinaus.

  • Wer Hass sät, erntet identifizierende Berichterstattung – Zu Recht, urteilte das Saarländische OLG

    Veröffentlichen Internetnutzer Hassbotschaften im Internet, dürfen Zeitungen entsprechende Beiträge veröffentlichen. Dies sogar unter Nennung der Klarnamen der Verfasser. Auch eine Archivierung und zumindest vorübergehende Abrufmöglichkeit solcher Presseberichte ist zulässig, so das Saarländische OLG.

  • EU plant Reform der Internet-Regeln – Sind Europas Kreative in Gefahr?

    Die EU-Kommission plant einen „digitalen Binnenmarkt“ für Europa. Daher sollten vor allem Filme in Mediatheken der Fernsehsender bald europaweit zugänglich sein. Bislang wird dies meist mithilfe des Geoblockings unterbunden, denn die Sender brauchen für jedes einzelne EU-Land die Rechte der Filmschaffenden. Nun laufen die Kreativen Sturm gegen die Pläne und fürchten um die Existenz des […]

  • Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken – Bundestag hat NetzDG beschlossen

    Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hatte Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt – und ihn mehrfach abgeändert. Nun ist das Gesetz im Bundestag verabschiedet worden und wird wohl am 1. Oktober […]

  • Influencer Marketing und Schleichwerbung – Wann, wie und wo muss man kennzeichnen?

    Ob „Bibis Beauty Palace“ oder „Flying Uwe“ – Influencer Marketing ist beliebter denn je. Doch Werbebotschaften auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram müssen auch als Werbung gekennzeichnet werden, um legal zu sein. Wer hier Fehler macht, dem drohen Rechtsstreitigkeiten oder Bußgelder. Nur: wann, wie und wo muss man als YouTuber kennzeichnen? Ein Überblick […]

  • Facebook streamt Champions League in den USA – Dürfen Nutzer Geosperre umgehen?

    Facebook zeigt ab der Spielzeit 2018/19 UEFA Champions League-Spiele über die Facebook-Seite von Fox Sports. Allerdings nur auf dem US-Markt. Deutsche Nutzer bleiben außen vor. Nutzer fragen sich, ob durch die Umgehung der Geosperre per VPN-Client oder Proxy, der Stream legal angeschaut werden kann? Wir erklären die Situation:

  • OVG erklärt Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig – Bundesnetzagentur setzt Pflicht zur Umsetzung aus

    Die Vorratsdatenspeicherung in neuer Version muss eigentlich spätestens zum 1. Juli 2017 umgesetzt werden. Nun hat erst das OVG Münster entschieden, dass die VDS gegen Unionsrecht verstößt – woraufhin die Bundesnetzagentur beschlossen hat, die Umsetzung der VDS bis zur Entscheidung im Klageverfahren auszusetzen. Die Anbieter reagieren und wollen vorerst nicht speichern. Daneben gibt es zahlreiche Verfassungsbeschwerden […]

  • Neues WLAN-Gesetz – Das Ende der Störerhaftung

    Kurz vor knapp einigt sich die Koalition auf ein WLAN-Gesetz. WLAN-Betreiber müssen also nicht mehr die Abmahnkosten tragen, wenn Dritte über ihren Anschluss illegales Filesharing betrieben haben. Neu geschaffen wird dagegen ein Anspruch geschädigter Rechteinhaber gegen WLAN-Anbieter auf Sperrung konkreter Internetseiten. Ein freier Zugang zum Internet ist damit leider immernoch nicht gewährleistet..

  • ZAK verlangt Rundfunklizenz für Let’s Player „PietSmietTV“ – Kanal ist offline – Gronkh im Visier

    Der Twitch.tv-Kanal „PietSmietTV“ ist als nicht zugelassenes Rundfunkangebot einzustufen – die ZAK hatte aufgrund dieser Einordnung ein Verbot des Kanals angedroht. Nun haben die Betreiber den Let’s Play-Kanal selbst abgeschaltet. Die Frist wäre kurz danach abgelaufen, ohne dass die Let’s Player eine Rundfunklizenz beantragt haben. Auch der größte Let’s Player Gronkh soll nun bis zum 10. Juli eine Lizenz beantragen – […]

  • OLG München – Google darf nicht auf gelöschte Suchergebnisse verweisen

    Google darf gelöschte Suchergebnisse nicht über einen Hinweis und Link auf LumenDatabase.org wieder auffindbar machen, so das OLG München in einem – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss. Noch ist nicht klar, ob die Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die Google-Suche haben wird. Der entsprechende Hinweis ist jedenfalls immer noch verfügbar.

Rechtshilfe im Social-Media Recht

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Neueste Artikel aus der Kategorie Social-Media Recht

  • Urteil aus Österreich – Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

    Facebook muss Hasspostings einer Österreicherin nicht nur national blocken, sondern weltweit löschen. Darüber hinaus erklärt das OLG Wien bei Klageverfahren gegen Facebook österreichisches Recht für anwendbar. Entscheidend sei der Erfolgsort der Tat, also der gewöhnliche Aufenthaltsort einer betroffenen Person. Bisher hatte sich Facebook in Europa stets darauf berufen, dass rechtliche Streitigkeiten entweder nach US-Recht oder […]

  • Facebook darf auch weiterhin keine WhatsApp-Daten deutscher Nutzer auswerten

    Facebook darf auch zukünftig keine WhatsApp-Daten von deutschen Nutzern speichern und auswerten. Eine nötige vorherige Einwilligung der WhatsApp-Nutzer liege nicht vor, so das VG Hamburg. Bereits erhobene Daten muss Facebook hingegen nicht löschen, darf aber auch diese nicht nutzen.

  • Facebook startet Kampf gegen Fake-News

    Das US-amerikanische Internetunternehmen Facebook nimmt den Kampf gegen Fake-News auf: Facebook hat nun angekündigt das „Facebook Journalism Project“ zu starten. Ziel ist die effizientere Bekämpfung von Fake-News. Gleichzeitig soll es den Nutzer des sozialen Netzwerkes einfacher werden, Falschmeldungen und fehlerhafte Informationen zu melden.

  • WhatsApp in Zukunft kostenlos nutzbar

    WhatsApp Gründer Jan Koum hat den rund eine Milliarden Menschen, die den Messenger täglich nutzen, nun eine frohe Botschaft überbracht. Die Nutzung ist in Zukunft kostenlos möglich. Die jährliche Nutzungsgebühr entfällt weltweit. Ein weiteres Unternehmensziel ist es, dass es in einem größeren Ausmaß auch zur geschäftlichen Kommunikation genutzt wird.

  • Facebook: Haftung für „Teilen“ eines Beitrags?

    Immer häufiger kommt es vor, dass Facebook Nutzer wegen des Teilens von Inhalten mittels des Share Buttons abgemahnt werden. Umso interessanter ist eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt, das sich hier gegen eine Haftung des betreffenden Facebook Nutzers ausgesprochen hat.

  • Widerspruch gegen Facebook AGB zwecklos – Facebook Hoax kursiert dennoch weiter

    Seit einigen Jahren kündigt Facebook in der Vorweihnachtszeit die Änderung seiner AGB an und passt diese den aktuellen Geschäftsmodellen an. So auch dieses Jahr. Aktuell posten und teilen Tausende Facebook-Nutzer deshalb einen AGB-Widerspruch auf ihrer Timeline. Dies ist nichts neues, denn bereits 2012 machte eine ähnliche Widerspruchs-Welle die Runde. Doch der Effekt ist gleich Null. Weshalb? Wir […]

  • EU-Justizminister sagen Online-Hass den Kampf an

    Die sozialen Medien sind der größte Übermittlungsmechanismus für Botschaften jeglicher Art. Auch für Hasstiraden werden sie zunehmend verwendet. Diesen Missbrauch wollen die EU-Justizminister nun stoppen, indem sie die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen.

  • Facebook ermöglicht Videotelefonie

    Videotelefonie ist ein großer Trend im Internet. Immer mehr Nutzer wollen nicht nur E-Mails schreiben, Messenger nutzen oder telefonieren. Kommunikation funktioniert am besten wenn sich die Beteiligten sehen können. Programme und Tools, die Videotelefonie ermöglichen gibt es auf dem Markt viele. Das weltweit größte soziale Netzwerk „Facebook“ hat nun verkündet, dass die Facebook eigene Messenger-App […]

  • Facebook Share Button räumt Nutzungsrechte zur Bildnutzung ein

    Eine interessante Entscheidung zum Facebook Share Button hat jetzt das Landgericht Frankfurt (Urteil v. 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14) getroffen. Die Richter entschieden, dass allein das Anbieten dieses Knopfs nicht zur Übernahme von fremden Texten oder Bildern auf die eigene Internetseite berechtigt. Soweit ist die Entscheidung sehr logisch und nachvollziehbar. Spannend wird die Begründung des […]

  • Gericht bestätigt: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

    Unternehmen, die eine Fanseite bei Facebook betreiben dürfen nicht ohne Weiteres für die Rechtsverletzung durch Facebook verantwortlich gemacht werden. Dies hat gestern das OVG Schleswig in zweiter Instanz klargestellt. Noch besteht allerdings keine Rechtssicherheit für Unternehmen.

Rechtshilfe im E-Commerce

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist Ihr kompetenter Ansprechpartner rund um Ihren Internetauftritt. Profitieren Sie von unseren langjährigen Erfahrungen im Bereich des Internetrechts. Ganz gleich was Sie im Internet machen oder in welchem Umfang Sie tätig sind: Wir beraten Sie gerne – bundesweit!

Neueste Artikel aus der Kategorie E-Commerce

  • Neues Cybersicherheitsgesetz in China – Was deutsche Unternehmen beachten müssen

    Seit Juni 2017 gilt in China das neue Cybersicherheitsgesetz. Das Gesetz wirkt sich auch auf ausländische Firmen aus, die elektronischen Geschäftsverkehr in China betreiben. So werden eine große Zahl deutscher Unternehmen die eigenen unternehmerischen Prozesse anpassen müssen, um die neuen chinesischen Vorgaben einhalten zu können. Ansonsten drohen empfindliche Sanktionen.

  • Rechtsanwalt Christian Solmecke als Speaker auf der Amzcon

    Bei der diesjährigen Amzcon war auch Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner unserer Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, als Speaker mit von der Partie. Im Alten Plenarsaal des ehemaligen Bonner Bundestages erfuhren die rund 100 Amazon Händler von Solmecke, welche rechtlichen Fallstricke sie auf der Plattform unbedingt beachten müssen. Die Amzcon ist die größte deutsche Konferenz rund ums […]

  • Am 14. Mai ist Muttertag – Dürfen online gekaufte Blumen und Pralinen zurückgegeben werden?

    Am 14. Mai ist Muttertag. Die beliebtesten Muttertagsgeschenke sind weiterhin Blumen, Schokolade und Frühstück ans Bett bringen. Blumen und Schokolade werden dabei zunehmend in Online-Shops gekauft. Unklar ist dabei häufig, ob Käufer in diesen Fällen einen Anspruch auf den Widerruf des Kaufvertrages haben und welche Kundenrechte bei einer verspäteten oder fehlerhaften Lieferung bestehen. Wir klären […]

  • EuGH zu Informationspflichten in Printanzeigen für Online-Angebote

    Werben Unternehmen in Printanzeigen für Produkte, die auf einer Online-Verkaufsplattform gekauft werden können, gilt die Anzeige als „Aufforderung zum Kauf“. Grundsätzlich angegeben werden müssen dabei Informationen über die Identität und Anschrift des Verkäufers eines Produktes. Anderes kann dann gelten, wenn die Anzeige selbst räumliche Beschränkungen aufweist und die vollständigen Informationen leicht zugänglich auf der Online-Verkaufsplattform […]

  • Werbemails – Gilt Widerspruch für alle gespeicherten Kunden-Adressen?

    Hat ein Kunde der Verwendung einer bestimmten E-Mail-Adresse zu Werbezwecken widersprochen, darf ein Unternehmen an die genannte Adresse keine Werbemails mehr senden. Zusätzlich gespeicherte E-Mail-Adressen des Kunden dürfen jedoch weiterhin zu Werbezwecken genutzt werden. Anderes gilt dann, wenn der Kunde deutlich macht, in Zukunft überhaupt keine E-Mail-Werbung mehr erhalten zu wollen, so das KG Berlin.

  • Online-Shops aufgepasst – RA Gereon Sandhage mahnt wegen veralteter Widerrufsbelehrung ab

    Neuerdings liegen uns mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der komtechnik GmbH vor. Abgemahnte Online-Händler sollten nicht ungeprüft auf die Forderungen eingehen.

  • LG Berlin – IDO nicht zur Abmahnung berechtigt

    Der IDO war nicht berechtigt, einen Online-Händler abzumahnen. Dafür fehle dem Verein die fachliche Qualifikation, so das LG Berlin. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, könnte es für viele abgemahnte Händler auf Amazon und eBay relevant werden.

  • Marketplace-Händler müssen Amazon-Angebote regelmäßig überprüfen – Kontrolle alle 14 Tage ist unzureichend

    Ein Marketplace-Händler muss seine Warenangebote auf Amazon in regelmäßigen Intervallen auf Rechtsverletzungen überprüfen. Dabei betont das Amtsgericht Arnsberg (Beschluss vom 14.02.2017, Az. I-8 O 10/15), dass eine Kontrolle nur alle 14 Tage nicht ausreichend ist.

  • AMZCON 2017 – RA Christian Solmecke als Rechtsexperte geladen

    Vom 02.06.2017- 03.06.2017 findet die AMZCON, die größte deutsche Konferenz rund ums Verkaufen auf Amazon, statt. Erfahrene Referenten werden in zahlreichen Vorträgen auf Aspekte des Online-Handels eingehen. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, gehört zu den vortragenden Experten und wird über die aktuelle Rechtslage zum Thema „Was Amazon-Händler […]

  • Onlinehändler mehrfach abgemahnt – LG Kempten bejaht Rechtsmissbrauch

    Wenn ein Onlinehändler bereits kurz nach Eröffnung seines Onlineshops zahlreiche Abmahnungen an Konkurrenten verschickt, spricht dies für Rechtsmissbrauch. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Kempten.