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OLG Hamburg: T-Mobile muss Werbung ändern

T-Mobile Mobilfunktarife sind nicht länger ein „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“
Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Hamburg (AZ: 5 U 185/08) hervor. Der VoIP-Anbieter Sipgate hatte gegen T-Mobile geklagt, da in den Mobilfunktarifen von T-Mobile keine Dienste wie Voice-over-IP oder Instant Messaging enthalten seien. Zudem werde die Bandbreite bei Erreichen eines bestimmten Datenvolumens beschränkt.
Sollte T-Mobile sich nicht an die Entscheidung des OLG Hamburg halten droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 EUR oder eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten.
Nicht geklärt wurde in dem Verfahren bedauerlicherweise, ob ein Tarifangebot ohne Voice-over-IP Funktion generell als Internetzugang bezeichnet werden dürfte.
Sipgate hatte gegen T-Mobile geklagt, da dieses als einziges Mobilfunkt-Unternehmen die VoIP-Nutzung derzeit „technisch unterbinde“. Bereits im Juni hatte Sipgate in einem anderen Verfahren gegen T-Mobile, ebenfalls vor dem OLG Hamburg, gewonnen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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