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Loveparade – Urheberrechtsverletzung

Stadt Duisburg erwirkt vor LG Köln einstweilige Verfügung gegen www.xtranews.de wegen unveröffentlichten Loveparade-Unterlagen. Beim LG Köln wurde eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Internetseite www.xtranews.de, erwirkt, die Stadt Duisburg hatte die Kanzlei Heuking zu einem Gutachten über das Loveparade-Unglück beauftragt. Die Stadt Duisburg veröffentlichte nur eine 30 seitige Zusammenfassung, jedoch keine Anhänge.

Thomas Rodenbücher hatte einen Teil der Anhänge auf der Seite www.xtranews.de veröffentlicht. Am
17.08.’10 ging daraufhin bei ihm eine einstweilige Verfügung des LG Köln gegen die Veröffentlichung zu, begründet mit § 97 UrhG. Zuwiderhandlungen würden mit einem Ordnungsgeld von 250.000€ geahndet, der Streitwert war mit 50.000€ hoch angesetzt.
Wichtiger für die Stadt Duisburg waren vermutlich eher Datenschutzgründe, ob jedoch eine Pervertierung des Urheberrechts die angemessene Lösung ist, dürfte fraglich sein.
Allerdings hat die Stadt Duisburg nicht den Streisand-Effekt bedacht: die Unterbindung hat die Unterlagen nur noch bekannter gemacht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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