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LG Köln: Befangenheitsantrag

In zwei aktuellen Filesharing-Klagen, die im Auftrag der größten deutschen Musiklabels vor dem Landgericht Köln erhoben worden sind, haben wir Befangenheitsanträge gegen drei Richter der zuständigen Kammer gestellt. In den Ablehnungsgesuchen machen wir deutlich, dass die Kammer – offenbar auch aufgrund der Überlastung – ihre Urteile und Beschlüsse mit Textbausteinen verfasst, die sich oft nicht auf den konkreten Sachverhalt beziehen.

Diejenigen, die die Filesharing-Verfahren schon länger verfolgen, wissen, dass ein Großteil der Prozesse vor dem Landgericht Köln anhängig gemacht wird. Der Grund dafür ist, dass die Kölner Urheberrechtskammer in den vergangenen Jahren im Bereich Filesharing meist zugunsten der Rechteinhaber geurteilt hat. In Köln werden auch besonders strenge Maßstäbe angelegt, wenn es um die Aufsichtspflichten von Kindern geht.

In den vorliegenden Verfahren hatten wir vorgetragen, dass die Eltern ihre 17-jährige Tochter belehrt und Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatten. Trotzdem lehnte das Landgericht Köln die Erteilung von Prozesskostenhilfe ab, ohne auf diesen Vortrag auch nur ansatzweise einzugehen.

Über den Antrag wird vermutlich erst in den kommenden Monaten entschieden werden. Bis dahin werden wir gegen die ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschlüsse sofortige Beschwerde einlegen. Wir sind uns sicher, dass sich das Oberlandesgericht Köln detailliert mit unseren zahlreichen Bedenken gegen die Argumentation der Kanzlei Rasch auseinandersetzen wird. Zu gegebener Zeit werden wir wieder darüber berichten.

Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher an unserer Hotline unter der Rufnummer 0221 / 400 67 55.

Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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