Videos

Eltern haften (nicht) für ihre Kinder (AG Frankfurt)

Das AG Frankfurt a.M. hat ein für Anschlussinhaber erfreuliches Urteil (vom 17.09.2009; Az. 31 C 975/08-10) im Zusammenhang mit der Störerhaftung bei Filesharing erlassen.
Der beklagte Anschlussinhaber, der mit seinen Eltern und seiner minderjährigen Schwester in einer Wohnung lebt, wurde von einem Tonträgerunternehmen wegen illegalem Filesharing abgemahnt. Der Beklagte erwiderte auf die Abmahnung, dass der streitgegenständliche Film von seiner 13-jährigen Schwester heruntergeladen worden sei.

Das AG Frankfurt a.M. hat eine Störerhaftung des Beklagten im vorliegenden Fall verneint. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Beklagte keine Prüf- und Aufsichtspflichten verletzt habe. So sei der Beklagte nicht zu stichprobenartigen Kontrollen verpflichtet gewesen, da es keine Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass die Schwester den Anschluss für Rechtsverletzungen benutzen werde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)