Verkehrsrecht

Winterreifenpflicht – Was Autofahrer in der kalten Jahreszeit beachten müssen

In Deutschland existiert keine grundsätzliche Winterreifenpflicht. Jedoch schreibt der Gesetzgeber vor, dass bei „winterlichen Wetterverhältnissen“ nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Welche Bußgelder bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften drohen und welche sonstigen Haftungsrisiken für Autofahrer bei der Nutzung von Sommerreifen im Winter drohen kann, stellen wir im Überblick dar.

Sommerreifen im Winter – Haftungsrisiken für Autofahrer ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Sommerreifen im Winter – Haftungsrisiken für Autofahrer ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Keine grundsätzliche Winterreifenpflicht

Die Straßenverkehrsordnung verlangt nicht, dass Autofahrer ihr Fahrzeug im Winter zwingend mit Winterreifen ausrüsten müssen, um im Verkehr teilnehmen zu dürfen. Sommerreifen können auch im Winter gefahren werden – solange keine „winterlichen Wetterverhältnisse“ herrschen.

Was sind „winterliche Wetterverhältnisse“?

DIn der Straßenverkehrsordnung (StVO) lautet es:

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. 3. 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17. 2. 2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

Sobald Witterungsverhältnisse vorliegen, die als winterlich im Sinne der Straßenverkehrsordnung gelten, dürfen Autofahrer demnach nur noch Fahrzeuge im Straßenverkehr bewegen, die über eine ausreichende Bereifung mit Winter- oder Ganzjahresreifen mit entsprechender M+S-Kennzeichnung verfügen. Auch wird durchaus zurecht angenommen, dass der Aufbau, die Materialzusammensetzung und Profilkonzeption von M+S-Reifen dazu führen, dass in einem winterlichen Witterungsumfeld bessere Fahreigenschaften gewährleistet werden können.

Neben M+S-Symbol auch auf Bergpiktogramm oder das Schneeflockensymbol achten!

Allerdings muss auch festgestellt werden, dass die Regelung in der StVO ein wenig zu Lasten der Verständlichkeit geht, da die Regelung selbst besagt, dass bei winterlichen Wetterverhältnissen M+S Reifen aufzuziehen sind. Auf eine genaue Definition hingegen, was ein Winterreifen ist, verzichtet die gesetzliche Regelung leider. Eine solche wäre aberfür Verbraucher, gerade im Hinblick auf das breite Angebot an Reifen im Handel, wünschenswert gewesen.

Problematisch ist der Faktor, dass im Handel auch M+S Reifen beworben und verkauft werden, die für winterliche Wetterverhältnisse absolut ungeeignet sind. Der Grund hierfür ist, dass das M+S-Symbol kein geschütztes Zeichen ist. Da nach der Straßenverkehrsordnung alle M+S Reifen als Winterreifen gelten, muss der Käufer nach wie vor selbst darauf achten, dass zusätzlich zu der M+S-Bezeichnung auch das Alpine-Symbol, also das Bergpiktogramm oder das Schneeflockensymbol auf dem Reifen zu sehen ist.

Insofern sorgt erst das Schneeflockensymbol  für Klarheit. Reifen mit diesem Zeichen wurden in unabhängigen Tests geprüft und haben ihre Wintertauglichkeit gegenüber einem Referenzreifen bewiesen. Empfohlen werden Winterreifen mit mindestens 4 mm Profil.

Welche Bußgelder drohen bei der Nutzung von Sommerreifen bei „winterlichen Verhältnissen“?

Autofahrer, die trotz Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ihr Fahrzeug noch mit Sommerreifen bewegen, riskieren Bußgelder. Die falsche Bereifung im Winter wird üblicherweise mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro sanktioniert. Kommt es zusätzlich zu einer Verkehrsbehinderung, einer Verkehrsgefährdung oder zu einem Unfall, werden 80 Euro, 100 Euro bzw. 120 Euro fällig. In jedem Fall aber bekommt der Autofahrer einen Punkt in Flensburg.

Kann die Versicherung bei Unfällen Ansprüche kürzen?

Fahren Autofahrer bei winterlichen Witterungsverhältnissen mit Sommerreifen und geschieht ein Unfall, können Versicherungen Leistungen kürzen. Autofahrer sollten sich dieser Gefahr stets bewusst:

Kaskoversicherung

Erleidet ein Autofahrer Schäden am eigenen Fahrzeug während er mit Sommerreifen im Winter unterwegs war und möchte seine Kaskoversicherung im Rahmen einer Schadensregulierung in Anspruch nehmen, kann es zu Nachprüfungen der Versicherung kommen. Die Kaskoversicherung analysiert in diesen Fällen, ob der Autofahrer grob fahrlässig gehandelt hat. Nimmt die Kaskoversicherung ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherten an, wird sie bestehende Ansprüche kürzen.

Tipp: Die Prüfung, ob die Nutzung von Sommerreifen im Winter tatsächlich grob fahrlässig erfolgt ist, kann nur im Einzelfall erfolgen. Die Praxiserfahrung zeigt, dass Kaskoversicherungen nicht selten zu voreilig ein grob fahrlässiges Verhalten bejahen. Ansprüche werden dann mitunter unzulässig gekürzt. Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verkehrsverhaltens reicht es beispielsweise nicht in jedem Fall aus, dass ein Fahrer mit Sommerreifen unterwegs war, obwohl es in den vorherigen teils geschneit hat oder die Temperaturen unter dem Gefrierpunkt lagen. Einfacher ist die Bewertung bzw. Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens jedoch in Fällen, in denen Autofahrer beispielsweise mit Sommerreifen in die verschneiten Berge fahren oder trotz aktueller Glatteiswarnung und Minustemperaturen trotzdem losfahren.

Haftpflichtversicherung

Erleidet ein dritter Unfallbeteiligter in Folge eines Unfalles Schäden, wird die eigene Haftpflichtversicherung diese Schäden in einem ersten Schritt regulieren – auch wenn ein Fahrer bei winterlichen Witterungsverhältnissen ohne M+S-Bereifung gefahren ist. Die Haftungsfalle für Versicherte besteht jedoch darin, dass die Haftpflichtversicherung den Versicherten in Regress nehmen wollen wird. Der Versicherer wird dann argumentieren, dass den versicherten Autofahrer aufgrund der mangelhaften Bereifung eine Mitschuld am Unfall trifft. Die Frage, ob die Nutzung von Sommerreifen im Winter letztlich aufgrund der Gefahrenerhöhung zu einer Mitschuld führt, kann ebenfalls nur im Einzelfall entschieden werden.

Welche Regelungen gelten in anderen EU-Ländern?

Eine generelle Winterreifenpflicht besteht nur in wenigen europäischen Länder. Hierzu zählen Schweden, Slowenien und Finnland. Doch auch in beliebten Winterreisezielen wie Österreich, Italien oder der Schweiz gelten bestimmte Regelungen, die eine angepasste Bereifung bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen vorschreiben.

So müssen in Österreich bei tatsächlich vorliegenden winterlichen Straßenverhältnissen PKW zwischen dem 1. November und 15. April mit Winterreifen mit einer Mindestprofiltiefe von 4 mm (in Deutschland gilt beispielsweise eine gesetzliche Mindestprofiltiefe von 1,6 mm) oder Schneeketten ausgerüstet sein.

Auch im italienischen Südtirol gelten Sonderregelungen. Bei winterlichen Straßenverhältnissen dürfen dort nur Fahrzeuge mit Winterreifen unterwegs sein. Teilweise gilt sogar zwischen dem 15. November bis zum 15. April eine allgemeine, witterungsunabhängige Winterreifenpflicht.

In der Schweiz gibt es zwar keine Winterreifenpflicht, doch können dort Geldbußen verhängt werden, wenn wegen flacher Bereifung Verkehrsbehinderungen entstehen. Entstehen wegen falscher Bereifung Unfälle, so droht in der Schweiz eine erhebliche Mithaftung.

Gibt es eine feste Zeitperiode, in der Winterreifen vorgeschrieben sind?

Nein. Die Frage, ob geeignete Winterreifen aufgezogen werden müssen, orientiert sich lediglich nach den konkreten Witterungsverhältnissen. Einen festen Zeitrahmen gibt es nicht. Empfohlen wird jedoch die Nutzung von Winterreifen zwischen Oktober und Ostern. Dabei sind jedoch regionale Witterungsunterschiede zu bedenken.

Gelten für Mietwagen spezielle Regeln?

Bei Mietwagen müssen Autofahrer besonders vorsichtig sein, denn Autovermieter sind nicht verpflichtet ihren Fahrzeugen Winterreifen aufzuziehen. Als Kunde sollte man in jedem Fall vorher explizit nach einem Fahrzeug mit Winterreifen fragen.

Was, wenn das Auto nur in der Garage steht?

Wer sein Auto in der Garage stehen lässt, hat nichts zu befürchten. Ein Bußgeld wird nur an Autofahrer verhängt, die mit Sommerreifen am Straßenverkehr teilnehmen.

Fazit:

Autofahrer sollten alleine im Sinne der Verkehrssicherheit bei winterlichen Witterungsverhältnissen nicht mit ungeeigneten Sommerreifen fahren. Die zusätzliche Bußgeldgefahr sollte zusätzlich sensibilisieren. Klar ist, dass Kasko- und Haftpflichtversicherungen im Schadensfalle für Ärger sorgen können, sofern Autofahrer grob fahrlässig gehandelt haben. Autofahrer, die in Gebieten ohne starken Winter wohnen, können alternativ den Kauf von Ganzjahresreifen überdenken. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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