Verkehrsrecht

Während der Fahrt ist das Ablesen der Uhrzeit am Handy verboten

Das OLG Zweibrücken entschied in seinem Urteil (Az. 1 Ss 1/14), dass selbst das Ablesen der Uhrzeit auf dem Handy während der Autofahrt verboten ist.

 Während der Fahrt ist das Ablesen der Uhrzeit am Handy verboten ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Während der Fahrt ist das Ablesen der Uhrzeit am Handy verboten ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Das Handy gilt bereits seit Jahren als die größte Ablenkung für einen Autofahrer während der Fahrt. Entsprechend wurden in den vergangenen Jahren die Strafen bei Benutzung des Handys immer weiter verschärft. Nun gibt es eine neue Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG Zweibrücken), bei diesem noch nicht einmal mehr mit dem Handy telefoniert werden muss, um gegen das die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen. Das Gericht entschied, das allein das Ablesen der Uhrzeit am Handy eine verbotene Handynutzung darstellt.

Zum Sachverhalt:

Der beklagte Autofahrer wurde mit dem Handy in der Hand während des Autofahrens erwischt und folglich vom Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt. Der Autofahrer argumentiert, dass er sein Handy lediglich zur Ablesung der Uhrzeit verwendet und daher das Handy nicht benutzt habe. Das allerdings sah der Richter des OLG Zweibrücken anders. Nach dessen Auffassung sei dies eine sogenannte bestimmungsgemäße Nutzung des Gerätes, die gegen  § 23 Abs. 1a StVO verstoße und damit ein Bußgeld rechtfertige. Es sei lediglich zulässig, das Smartphone während des Fahrens aufzuheben, wenn es ohne Nutzung umgelagert werden soll. Sobald allerdings eine Funktion am Handy genutzt werde, mache man sich strafbar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Natürlich gibt es im Auto noch hundert andere Dinge die einen ablenken. Wenn es explizit um das Ablesen der Uhrzeit gehen würde, dürfte man ja auch keinen Blick auf Displays oder Amatur werfen. Demzufolge dürfte man in Zukunft eigentlich nichtmal die Geschwindigkeit ablesen oder kontrollieren.
    Man muß hier also eigentlich dazu sagen, daß sich das Urteil eigentlich nicht gegen das Ablesen der Uhrzeit richtet, sondern eher danach, daß das Handy in der Hand gehalten wurde. Und nur das ist während der Fahrt verboten.
    Man darf also sicherlich noch die Uhrzeit ablesen, Anrufe entgegen nehmen oder das Navi bedienen. WENN das Handy oder Smartphone allerdings in einer Halterung steckt und man es zum bedienen nicht in die Hand nimmt.
    Das sollte also hier ausnahmsweise mal dazu gesagt werden, ansonsten macht man bloß wieder die Leute verrückt!!!
    Wenn ich mit dieser Aussage falsch liege, dann kann das WBS gerne berichtigen.

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