Verkehrsrecht

VG Wiesbaden: Frank­furt muss Fahr­verbot ein­führen – Ihre Rechte als Autobesitzer

Das VG Wiesbaden hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben und das Land Hessen dazu verurteilt, zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einzurichten. Ab Februar 2019 werden in der hessischen Großstadt Frankfurt am Main Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro-4 verboten, kurz darauf auch Euro-5-Fahrzeuge. Wir erklären Ihnen, was Sie als Autobesitzer tun können.

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt ein Dieselfahrverbot zur Verbesserung der Luftqualität einführen muss. Das Fahrverbot sei notwendig, da alle übrigen vom Land Hessen in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen würden (Az.: 4 K 1613/15.WI).

Grenzwerte in Hessen wurden durchgehend überschritten

In Europa existiert ein einheitliches Recht zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität. Die Grundlage bildet hier die EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG.)

In der Luftqualitätsrichtlinie sind Grenzwerte für Luftschadstoffe, darunter auch Stickstoffdioxid, festgelegt. Werden diese Grenzwerte überschritten, müssen die Mitgliedstaaten sogenannte Luftqualitätspläne verabschieden und durchführen, die geeignete Maßnahmen vorsehen, um diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Der Plan muss dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf Dauer und sicher eingehalten werden. Der erlaubte Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Auch in der hessischen Stadt Frankfurt am Main galt seit 2011 ein aktualisierter Luftreinhalteplan. Messungen ergaben allerdings dennoch, dass bereits seit dem Jahr 2012 die Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxid -Belastung zwischen 47,2 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und 54,7 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lagen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich für den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen einsetzt, hatte wegen dieser Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten gegen das Land Hessen geklagt, welches für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in den hessischen Städten verantwortlich ist.

Vom Land Hessen verlangte die DUH die Einführung von Dieselfahrverboten im Raum Frankfurt, denn unumstritten ist, dass Diesel-Fahrzeuge massiv zur erhöhten Stickoxid-Belastung in deutschen Städten beitragen.

VG Wiesbaden: Hessen muss Fahrverbote erlassen

Das zuständige VG Wiesbaden hat nun das Land Hessen antragsgemäß dazu verurteilt, ein solches Diesel-Fahrverbot in Frankfurt a.M. einzuführen.

Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 habe nach Auffassung des VG WIesbaden keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorgesehen, um den Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einzuhalten. Dies gelte auch für das kurz vor der mündlichen Verhandlung vom Land Hessen vorgelegte vorläufige Gesamtkonzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Frankfurt a.M. haben die Richter die Einführung eines zonenbezogenen Fahrverbots für notwendig erachtet. Wegen der nach wie vor starken Gesundheitsgefährdung der Innenstadtbewohner, der Fahrradfahrer, der Fußgänger und Insassen der durchfahrenden Fahrzeuge verpflichtete das VG Wiesbaden nun das Land Hessen, dieses Fahrverbot für Fahrzeuge der Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro 4 und Benziner der Klassen 1 und 2 bereits ab dem 1. Februar 2019 vorzusehen. Für die Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Fahrverbot zum 1. September 2019 eingeführt werden. Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Fahrverbot sind nach Auffassung des Gerichts durch zeitliche Begrenzung derselben sowie durch entsprechende Höhe der Gebühren deutliche Anreize zur Um- oder Nachrüstung zu setzen.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein Dieselfahrverbot in Frankfurt a.M. muss das Land nun dafür sorgen, dass dieses auch umgesetzt wird. Dazu muss der Luftreinhalteplan für die Stadt entsprechend ergänzt werden.

Allerdings steht derzeit noch aus, ob das Land Hessen gegen das Urteil Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen wird.

Auch Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sind im Fokus der DUH. Die genauen Termine für die Verhandlungen sind bislang jedoch noch nicht bekannt, Urteile werden aber in den Fällen Darmstadt und Wiesbaden noch in diesem Jahr erwartet.

Fahrverbote bereits in anderen Städten

Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet. Hamburg führte sie als erste Großstadt freiwillig ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte Anfang 2018 geurteilt, dass deutsche Städte gegebenenfalls Diesel-Fahrverbote für bestimmte Schadstoffklassen erlassen müssen, um die vorgegeben Grenzwerte der EU-Richtlinie einzuhalten (Urt. v. 28. Februar 2018, Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17).

Ihre Rechte als Autokäufer

Am Ende dieses Verfahrens dürften vor allem Besitzer von Diesel-PKW die Geschädigten sein.

Doch Betroffene stehen keineswegs rechtlos da. Es bestehen zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, sich von dem Fahrzeug zu trennen, ohne einen Wertverlust zu erleiden. Insbesondere Geschädigte des Abgasskandals (u.a VW, Seat, Audi, Skoda, Porsche, Daimler) haben sehr gute Aussichten, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen.

Zuletzt musste auch Daimler eine erste gerichtliche Niederlage gegen Kunden im Abgasskandal einstecken. Daimler musste einen manipulierten Mercedes Vito wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis in Höhe von 59.500 Euro abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer erstatten (Az.: 9 O 76/18). Auch das Landgericht Karlsruhe hat Daimler bereits verurteilt, einen manipulierten Mercedes-Benz C200 d T-Modell zurückzunehmen (Az.: 18 O 24/18).

Fehler in Kreditverträgen ermöglichen Widerruf

Eine sehr gute Möglichkeit, sich ohne Wertverlust von dem Fahrzeug trennen zu können, haben auch die Besitzer von diesen Fahrzeugen, die ihr Fahrzeug über einen Kredit finanziert haben. Alle Infos hierzu erhalten Sie in unserem Beitrag unter

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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