Verkehrsrecht

Verkehrsminister Dobrindt fordert Tablet-Verbot am Steuer und höhere Bußgelder

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte die Straßenverkehrsordnung anpassen: Das bislang geltende Verbot der Smartphone-Nutzung, soll auf weitere technische Geräte wie Tablets und E-Book-Reader ausgeweitet werden. Gleichzeitig sollen die Bußgelder für Verstöße erhöht werden.

Verkehrsminister Dobrindt fordert Tablet-Verbot am Steuer und höhere Bußgelder © Scanrail - Fotolia

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Smartphone-Nutzung am Steuer

Nach derzeitiger Gesetzeslage ist die Handy-Nutzung während der Fahrt verboten. Verstöße gegen das Handyverbot werden aktuell mit einer Strafe in Höhe von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg sanktioniert. Die Nutzung anderer technischer Geräte wie Tablets, E-Book-Reader oder Videobrillen ist derzeit nicht ausdrücklich in der Straßenverkehrsordnung geregelt bzw. verboten. Auch das Tippen von SMS ist nicht ausdrücklich verboten. Verstöße in diesem Zusammenhang werden zwar oftmals vergleichbar geahndet, doch fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung.

Ablenkung als Unfallrisiko

Bundesverkehrsminister Dobrindt betont, dass die Ablenkung eines der größten Unfallrisiken im Straßenverkehr sei: Jedem Autofahrer müsse klar sein, dass er im Blindflug unterwegs ist, wenn er SMS oder E-Mails schreibt. Unrecht hat Dobrindt mit seiner Einschätzung nicht. Lenken Autofahrer ihren Blick nur wenige Sekunden von der Straße auf ein Display, fahren sie meist dutzende Meter ohne Sichtkontrolle.

Gesetzliche Klarstellung

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung soll nun für eine klare und ausdrückliche Gesetzeslage sorgen. Gleichzeitig sollen die Bußgelder für Verstöße erhöht werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die Nutzung technischer Geräte zukünftig mit bis zu 200 Euro sanktioniert werden. Die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kann dann ein einmonatiges Fahrverbot nach sich ziehen. Gleichsam sollen auch die Strafen für telefonierende Radfahrer von 25 Euro auf 55 Euro erhöht werden.

Sichere Technik weiterhin erlaubt

Erlaubt bleiben sollen der Einsatz und die Nutzung technischer Geräte, die der Verkehrssicherheit dienen. Insgesamt wird der Vorstoß des Bundesverkehrsministeriums begrüßt. Klar ist aber auch, dass eine Erhöhung von Bußgeldern und die tatbestandliche Ausweitung der Nutzungsverbote technischer Geräte alleine nicht ausreichen wird, um Unfallrisiken zu senken. Zeitgleich sollten Autofahrer durch Aufklärungsmaßnahmen auf die bestehende Gefahren bei der Bedienung technischer Geräte während der Fahrt hingewiesen und dementsprechend sensibilisiert werden.

Fazit

Autofahrern ist zu raten: Hände weg von Handy, Tablet und Co. Zu Groß ist die Gefahr das eigene, aber auch fremde Leben zu riskieren. Grundsätzlich wird die Handy-Nutzung am Steuer laut Gesetz nicht mit einem Fahrverbot, sondern einer Geldbuße und einem Punkt in Flensburg geahndet wird. Autofahrern sollte aber klar sein, dass im Wiederholungsfalle auch die Verhängung eines Fahrverbotes aufgrund besonderer Umstände möglich ist. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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