Verjährungsfrist Bußgeld

Ein Bußgeld kann nur innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Gemäß § 26 Abs. 3 StVG beträgt bei die Verjährungsfrist der Verfolgung bei Ordnungswidrigkeiten in Verkehrssachen drei Monate.

Verjährung Bußgeld

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Die 3-Monatsfrist gilt aber nur, solange wegen des Verstoßes weder ein Bußgeldbescheid noch öffentliche Klage erhoben ist. Danach beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate.
Die Frist beginnt gemäß § 31 Abs. 3 OWiG zu laufen, sobald die Handlung beendet ist – also am Tag des Verkehrsverstoßes.

Unterbrechung der Verjährung

§ 33 Abs 1. OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von Neuem.

Die häufigste Unterbrechung findet durch die Zusendung des Anhörungsbogens statt. Dieser muss innerhalb von drei Monaten nach der Tat zugesendet werden. Dabei kommt es jedoch auf die Absendung und nicht die Zustellung bzw. den Zugang des Schreibens an. Wurde der Anhörungsbogen erst nach dieser Frist versendet, wird die Tat regelmäßig verjährt sein.

Wir überprüfen gerne für Sie, ob Verjährung eingetreten ist und wirken dann auf die Einstellung des Verfahrens hin.
Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an. Wir werden gerne für Sie tätig.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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