Verkehrsrecht

Großer Porsche, kleine Ausfahrt – SUV-Fahrerin ist selbst Schuld

Tatort Tiefgarage: Das LG Nürnberg-Fürth urteilte in einem aktuellen Fall, dass Fahrer eines großen Autos, wie beispielsweise eines Porsche Cayenne, selbst beurteilen müssen, ob sie mit ihrem Fahrzeug problemlos in eine Tiefgarage ein- und ausfahren können. SUV-Fahrer können jedenfalls die Haftung für fehlerhafte Beurteilungen der Größe ihres Fahrzeugs nicht auf Dritte abwälzen.

Tückische Tiefgaragen-Ausfahrt für SUV

Wir könnten an dieser Stelle wunderbar das herrschende Klischee über etliche SUV-Fahrer bedienen, die mit ihren großen PS-Monstern häufiger einmal vor so manch einem Problem stehen, wie sie denn nun ihren 500 PS Boliden sicher durch den Stadt-Straßenverkehr manövriert kriegen. Hier kommt ihnen dann zum Glück die geniale Erfindung des Fahrspurassistenten zu Gute, der natürlich in keinem der Fahrzeuge fehlen darf. Ganz anders jedoch sehen die Fähigkeiten zahlreicher SUV-Fahrer übrigens beim Parken in der zweiten oder dritten Reihe aus, gerne auch auf viel befahrenen Einkaufsstraßen, denn hier sind sie in ihrem Element und dürften selbst einem Formel-1-Weltmeister wie Sebastian Vettel den Schneid abkaufen. Schließlich muss die Welt davon erfahren, dass Mann und immer öfter auch Frau einen SUV für oftmals weit über 100.000 Euro fährt. Und wie ginge dies besser, als eine gesamte Fahrspur zu blockieren? Der ein oder andere Verkehrsteilnehmer dürfte bereits Beobachtungen dieser Art gemacht haben.

Problematisch wird es für die Fahrer dann jedoch wieder, wenn es um das Abschätzen der Ausmaße des eigenen Fahrzeugs geht. Immerhin ist ein Porsche Cayenne nahezu stolze 5 Meter lang, über 1,70 Meter hoch und hat einen Radstand von fast 3 Metern. In Tiefgaragen wird es dann schnell tückisch und ein kollidieren in den teils engen Gassen der Tiefgaragen-Republik scheint vorprogrammiert. Doch wer haftet bei einem so entstandenen Schaden? Der Fahrer des Fahrzeugs oder doch der Betreiber der Tiefgarage? Und mit genau solch einem Fall hatte sich nun das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth zu beschäftigen. Übrigens sei an dieser Stelle einmal deutlich gesagt, dass der folgende Fall einem männlichen SUV-Fahrer hätte exakt genauso passieren können. Das ewige Streit-Thema unter Autofahrern „Wer fährt besser – Männer oder Frauen“ wollen wir an dieser Stelle unbeachtet außen vor lassen.

Was war passiert?

Die Fahrerin eines geleasten Porsche Cayenne befuhr mit ihrem Fahrzeug die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels. Als sie diese wieder verlassen wollte, stellte sie fest, dass es durchaus schwierig werden könnte, nicht mit den hohen Bordsteinkanten der Tiefgaragen-Ausfahrt zu kollidieren. Sehr vorsichtig setzte sie die Fahrt fort, stieß allerdings, wie bereits vorhergesehen, mit den Felgen ihres SUV in der Folge tatsächlich an eine der Bordsteinkanten der Garage an und beschädigte ihren Wagen. An dem Porsche Cayenne entstand sowohl an der hinteren linken-, als auch an der vorderen rechten Felge ein Gesamtschaden in Höhe von 5.281,26 Euro.

Die Halterin des Fahrzeugs war der Ansicht, der Hotelbetreiber hätte mit besonderen Hinweisschildern vor der Enge der Ausfahrt warnen sollen und sei demnach für den Schaden verantwortlich. Und so klagte sie vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth auf Schadensersatz.

Absolute Verkehrssicherung durch Hotelbetreiber nicht möglich

Das Gericht war nun jedoch der Ansicht, dass es dem Betreiber des Hotels bzw. der Garage nicht zumutbar sei, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht jegliche Schäden der Besucher zu verhindern (Urteil vom 16. Mai 2017, Az. 8 O 5368/16).

Die Verkehrssicherung obliege zwar grundsätzlich jedem, der eine Gefahrenquelle schaffe oder betreibe. Und um eine solche Gefahrenquelle könne es sich insofern je nach Einzelfall auch durchaus bei einer Tiefgarage handeln. Es genüge auch zudem bereits, wenn eine Anlage ihrer Art nach geeignet sei,  Schäden bei Dritten zu verursachen. Im Rahmen einer solchen Verkehrssicherungspflicht wäre der Betreiber sodann in der Tat verpflichtet gewesen, mögliche Schäden zu verhindern. Das Ausmaß der den Betreiber treffenden Pflichten, sei jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich zu bewerten.

Nach Auffassung des Landgerichts sei zudem eine Verkehrssicherung, welche jegliche Schädigung ausschließe, nicht erreichbar. Es sei nur vor solchen Gefahren zu schützen, welche andere bei Anwendung der jeweils zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden können. Im konkreten Fall hätte sich die Porsche-Fahrerin, welche sich der Abmessungen ihres Fahrzeugs bewusst war, vorher davon überzeugen müssen, ob die Tiefgarage auch für ihr Fahrzeug geeignet sei oder eben nicht.

Hinzu komme, so die Richter, dass die Fahrerin durchaus hätte Hilfe holen können. Beispielsweise wäre es problemlos möglich gewesen, über die Gegensprechanlage jemanden von der Rezeption zu verständigen, der sie eventuell hätte einweisen können oder ihr eine Ausfahrt über die Einfahrspur ermöglicht hätte.

Die Klage der SUV-Fahrerin wurde damit abgewiesen, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Ob die Klägerin dagegen Rechtsmittel einlegen wird, bleibt noch abzuwarten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

lpo/tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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