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OLG Hamm legt BGH Rechtsfrage vor :

Sind Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie Handys?

Ist ein elektronischer Taschenrechner beim Autofahren am Steuer genauso verboten wie ein Handy? Das OLG Hamm möchte diese Frage in einem Verfahren gerne mit „ja“ beantworten, doch da es ein anders lautendes Urteil des OLG Oldenburg gibt, fragt das OLG Hamm zunächst den BGH.

Mann hält Taschenrechner in der Hand. Im Hintergrund fahren Autos auf der Autobahn.

Auch nur kurze Zeit der Unaufmerksamkeit am Steuer kann fatale Folgen haben.

Wer bei einem Tempo von 50 km/h auch nur 5 Sekunden auf sein Handy schaut, der legt in dieser Zeit schon 70 Meter zurück, bei 100 km/h ist es das Doppelte: 140 m. Daher ist das Handy am Steuer nicht nur lebensgefährlich, sondern gemäß § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch verboten.

Seit der Änderung der StVO 2017 ist dies noch deutlicher geworden.

Nach § 23 Abs. 1a StVO darf ein elektronisches Gerät im Straßenverkehr genutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Geräts nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Wer erwischt wird, dem drohen empfindliche Strafen. Dies hat sich inzwischen zwar bei fast jedem Autofahrer herumgesprochen, dennoch ist das Telefonieren mit dem Handy am Ohr während der Fahrt leider alltäglich.

Handy am Steuer – Das droht
Wer als Kraftfahrer das Handy am Steuer nutzt und erwischt wird, erhält mindestens ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. Sollte dadurch eine Gefährdung vorgelegen haben, so steigt das Bußgeld auf 150 Euro (bei einem Unfall gar auf 200 Euro). Zudem erhält man zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot.

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Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang immer wieder stellt ist, wie es sich mit anderen elektronischen Geräten rechtlich verhält.

Zwar werden von § 23 Abs. 1a S. 1 StVO (alle) elektronischen Geräte erfasst, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind (z.B. Handy). Doch die StVO definiert den Begriff des „elektronischen Geräts“ – ebenso wie früher den Begriff des „Mobil- oder Autotelefons“ – nicht näher.

Taschenrechner beim Autofahren erlaubt? OLG Hamm fragt BGH

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm musste sich daher nun mit der spannenden Frage beschäftigen, ob es sich bei einem elektronischen Taschenrechner ebenfalls um ein elektronisches Gerät handelt, das – wie beispielsweise ein Handy – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist?

Diese Rechtsfrage möchte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nach eingehender Prüfung gerne bejahen. Damit wäre ein elektronischer Taschenrechner beim Autofahren ebenso verboten, wie ein Handy.  

Doch damit würden die Richter des OLG Hamm von einer bereits ergangenen Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen (Urteil vom 25.06.2018, Az. 2 Ss (OWi) 175/18), weshalb das OLG Hamm die Frage gemäß § 121 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zunächst zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt hat (OLG Hamm, Beschluss vom 15.08.2019, Az. III – 4 RBs 191/19).

Das OLG Oldenburg hatte in seinem Urteil u.a. folgendes ausgeführt:

Nach der Neufassung des § 23 StVO, die auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt, ist nur unter den in Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen benutzen.
 
Dabei sind Geräte im Sinne des Satzes 1 auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorecorder.
 
Ein Taschenrechner unterfällt dieser Norm nicht.
 
Der Senat (DAR 2010, 
232) hat im Zusammenhang mit der Prüfung der Bestimmtheit einer Bußgeldvorschrift folgendes ausgeführt:
 
Auch wenn es in Grenzfällen zweifelhaft ist, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht, so muss der Normadressat aber jedenfalls im Normalfall anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, ob ein Verhalten ordnungswidrig ist (BVerfG, NJW 2010, 
754; NJW 1986, 16711672). Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit einer Strafvorschrift in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes maßgeblich (BVerfG, NJW 2010, 754; BVerfG, NJW 1986, 16711672). Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, – juris -).

Ein Taschenrechner lässt sich nicht als ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, bezeichnen.

Zwar sollte die Aufzählung in der Neufassung des § 23 Absatz 1a StVO nicht abschließend sein. In der Begründung des Entwurfes der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (S. 26, abgedruckt unter BR Drucksache 556/17) heißt es, dass unter die Geräte zum Beispiel sämtliche Handys, Smartphones … Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, Diktiergeräte, …Walkman, Discman und Notebooks fallen sollen.

In der Kommentierung von Eggert in Freymann/Wellner, juris PK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 23 StVO 1. Überarbeitung wird ausgeführt, dass der technikoffene Ansatz wesentliche Verschärfungen insoweit mit sich bringe, als jetzt auch Gerätschaften erfasst würden, die bislang selbst bei extensiver Auslegung nicht unter dem Begriff Mobiltelefon hätten subsumiert werden können. Der beliebten Flucht in Alternativgeräte sei durch den weit gefassten Gerätebegriff ein Riegel vorgeschoben, wenngleich so plumpe Ausreden wie „Rasierapparat“ oder „Kühlakku wegen Zahnschmerzen“ möglich blieben.

Vom vollständigen Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt hat der Verordnungsgeber abgesehen, weil sie ein Übermaß darstellen würden (BR Drucksache 556/17 Seite 4).

Lässt sich ein Diktiergerät noch als ein Gerät bezeichnen, das der Kommunikation dient, fällt ein reiner Taschenrechner unter keinen der genannten Oberbegriffe. Die Annahme, die Eingabe einer Rechenoperation und deren anschließendes Ablesen unterfiele einem Informationszweck, würde nach Auffassung des Senats die Auslegung der Norm überdehnen und wäre für den Normadressaten nicht erkennbar.”

Immobilienmakler wurde mit Taschenrechner geblitzt

Der im Verfahren vor dem OLG Hamm betroffene Immobilienmakler aus dem Kreis Soest befuhr im Mai 2018 eine Straße in Erwitte, auf der die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt war. Während der Fahrt hielt er einen Taschenrechner in der rechten Hand in der Höhe des Lenkrads und berechnete mit diesem die Provision für einen anstehenden Kundentermin. Von einer Messstelle des Kreises Soest wurde der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 63 km/h gemessen und fotografiert.

Das Amtsgericht (AG) Lippstadt hat gegen den Immobilienmakler wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer eine Geldbuße von 147,50 Euro verhängt (Urteil vom 11.02.2019, Az. 7 Owi 181/18). Dabei hat es die Auffassung vertreten, dass die Nutzung eines Taschenrechners gegen das erwähnte Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a der StVO verstoße.

Gegen dieses Urteil wendete sich der betroffene Immobilienmakler mit seiner Rechtsbeschwerde vor dem OLG Hamm. Er vertritt unter Hinweis auf die oben aufgeführte Entscheidung des OLG Oldenburg die Ansicht, ein Taschenrechner unterfalle nicht der vorgenannten Verbotsnorm.

OLG Hamm: Taschenrechner unterfällt Benutzungsverbot

Diese Auffassung teilt das OLG Hamm jedoch nicht. Dass es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät handele, bedürfe keiner näheren Erläuterung, so das OLG Hamm.

Dabei diene ein solcher Taschenrechner im Sinne von § 23 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 StVO auch der Information oder sei hierzu bestimmt. Denn bei der Durchführung einer Rechenoperation mittels eines elektronischen Taschenrechners informiere sich der Nutzer über deren Ergebnis, etwa – wie Fall des Immobilienmaklers – welchen Betrag die Provision auf der Basis eines bestimmten Verkaufspreises und einer bestimmten prozentualen Maklercourtage ausmache.

Daneben sei auch zu sehen, dass ein elektronischer Taschenrechner als Informationsgerät einen Ausschnitt dessen leiste, was auch ein in § 23 Abs. 1a S. 2 StVO ausdrücklich genanntes Handy könne.

Der von der Regelung des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verfolgte Zweck, den Gefahren zu begegnen, die von dem Aufnehmen des elektronischen Geräts und der nutzungsbedingten Ablenkung des Betroffenen vom Verkehrsgeschehen ausgehen würden, werde auch bei dem Verbot der Nutzung eines aufgenommenen elektronischen Taschenrechners erreicht.

Deshalb möchte das OLG Hamm das Urteil des AG Lippstadt im Ergebnis bestätigen und die Rechtsbeschwerde des Immobilienmaklers verwerfen. Da aber das OLG Oldenburg an seiner Auffassung festhält, dass ein Taschenrechner nicht der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, hat das OLG Hamm die Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Über den weiteren Verlauf werden wir an dieser Stelle berichten.

tsp