Verkehrsrecht

Sturz eines Fahrgastes aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn

Grundsätzlich muss ein Fahrgast einer Straßenbahn damit rechnen, dass bei der Fahrt ruckartige Bewegungen des Verkehrsmittels auftreten können, die seine Standsicherheit beeinträchtigen und möglicherweis zu einem Sturz führen können. Ausgenommen hiervon bleiben Fahrfehler. Mit diesen muss der Fahrgast nicht rechnen. Der Fahrgast hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht zu Fall kommt. Er muss sich auf plötzliche Bewegungen der Straßenbahn einstellen und hat entsprechende Schutzmaßnahmen wie z.B. Festhalten zu treffen, so die obergerichtliche Rechtsprechung.

   Sturz eines Fahrgastes aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Sturz eines Fahrgastes aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Da an Haltestellenbereichen von Großstädten oftmals Verstöße gegen § 25 StVO vorkommen, auf die der Straßenbahnfahrer dann sofort, u.U. auch mit einer Notbremsung reagieren muss, muss der Fahrgast in diesem Zusammenhang durchaus auch jederzeit mit einem scharfen Bremsen des Verkehrsmittels rechnen. Wenn der Fahrgast sich sicheren Halt verschafft oder einen Sitzplatz einnimmt, kann er Stürzen dadurch begegnen.
Kommt es zu einem Sturz eines Fahrgastes aufgrund der Notbremsung einer Straßenbahn, geht das Oberlandesgericht (OLG) Dresden davon aus, dass der Beweis des ersten Anscheins für die Annahme spricht, dass der Sturz eines Fahrgastes auf seine mangelnde Vorsicht zurückzuführen ist.

Sturz eines Fahrgastes kurz vor Erreichen der Haltestelle

In dem vom OLG Dresden zu entscheidenden Fall stand die Klägerin fünf Sekunden vor Erreichen der Haltestelle von ihrem sicheren Sitzplatz auf ohne sich entsprechend festzuhalten (Urteil vom 26.03.2014 – 7 U 1506/13). Die Richter sind der Ansicht, die Klägerin hat sich im entscheidenden Zeitpunkt nicht angemessen festgehalten. Dementsprechend konnte sie auf ein plötzliches Abbremsen nicht reagieren. Fahrgästen bleibt es frei, sich von ihren Sitzen zu erheben und sich in Richtung Ausgang zu begeben. Dabei muss er sich jedoch entsprechend verhalten und ggfs. festhalten. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass kurz vor Erreichen eines Haltestellenbereichs mit einem abrupten Abbremsen zu rechnen ist.
Zwar nimmt die obergerichtliche Rechtsprechung in Einzelfällen an, dass es dem Fahrgast auch im Falle einer Notbremsung nicht zwingend zum Mitverschulden gereicht, wenn er zu Fall kommt. Allerdings gilt dies für Fälle, in denen sich der Fahrgast bei bestimmungsgemäßem Gebrauch von Gerätschaften zwangsläufig nicht ausreichend festhalten konnte. Dass die Klägerin aufgrund besonderer Umstände etwa nicht in der Lage gewesen wäre sich ausreichend festzuhalten und damit ihr ein Mitverschulden nicht angelastet werden kann, hat sie nicht vorgetragen. Im vorliegenden Fall ist nach Lage der Dinge allerdings durchaus von einem groben Eigenverschulden der Klägerin auszugehen, so dass sich ein solches Zurücktreten ohne weiteres ergibt. Die Rechtsprechung nimmt regelmäßig nur dann eine Quotierung vor, wenn es sich um einen atypischen Fall handelt.

Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses von Seiten der Klägerin zurückgenommen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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