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Diskussion um weitere StVO-Novellen :

Wird Handy am Steuer wieder legal? – Entscheidung vertagt

Der Zitierfehler in der jüngst geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) ließ deutsche Autofahrer aufgrund ihres strengeren Reglements kurzzeitig wieder aufatmen. Nun soll aber ihr Vorgänger, die StVO der Fassung von 2009, ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, würde fortan die StVO von 1970 gelten. Die Bundesländer sind im Bundesrat in der Pflicht, den Fehler zu beheben. Sie konnten sich jedoch bisher nicht einigen. Eine Entscheidung wurde vertagt.

Die rechtliche Unsicherheit und der damit einhergehende Streit rund um die StVO basiert auf einem Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot. Dieses ist im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verankert und sieht vor, dass soweit ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, auch das jeweilige Grundrecht im Gesetz unter Angabe des Artikels zitiert werden muss. Im Falle der StVO handelt es sich dabei im Wesentlichen um die Handlungsfreiheit eines jeden Einzelnen nach Art. 2 Abs. 1 GG.

Wird ein Gesetz dieser Voraussetzung nicht gerecht, so gilt das betreffende Gesetz und seine Regelungen als ungültig.

Diesjährige Novellierung der StVO: Ungültig

Aufgrund eines solchen Fehlers ist die Novelle der StVO aus 2020 ungültig. Bis zu dieser Feststellung wurden jedoch – somit vor dem Hintergrund einer ungültigen Verordnung – bereits Führerscheine entzogen, die nun zurückgegeben werden mussten. Davon betroffen sind darüber hinaus beispielsweise auch Strafverschärfungen bei Rechtsverstößen von Autofahrern an Fahrradwegen.

Neufassungen seit 2009: ebenfalls unwirksam?

Die Rechtsmeinung des Justizministeriums in Baden-Württemberg geht in diesem Kontext noch viel weiter. So sollen alle Neufassungen der StVO seit dem Jahr 2009 von einem solchen Zitierfehler betroffen und folglich „unwirksam“ sein.

Das Justizministerium fordert eindringlich eine zeitnahe und sorgfältige Neufassung, die etwaige Rechtsunsicherheiten aus dem Weg räumt und ein vollständiges Zitat der Ermächtigungsgrundlage enthält.

Das Anschnallen von Kinder ist entbehrlich und das Fahren von E-Scootern verboten

Konsequenz der Rechtsansicht aus Baden-Württemberg wäre, dass die StVO-Fassung aus dem Jahre 1970 gültig ist. Damit wäre Telefonieren am Steuer erlaubt, Kinder müssten nicht im Kindersitz angeschnallt werden und E-Scooter Fahren wäre mangels entsprechenden Rechtsverordnung verboten. Die Rechtslage rund um die StVO bleibt für alle Verkehrsteilnehmer verwirrend und bietet vorerst keine Rechtssicherheit. Indes bleibt es spannend, ob die Gerichte sich nun einer Prozesswelle von Autofahrern stellen müssen, die vor diesem Hintergrund versuchen werden, Punkte in Flensburg los zu werden.

Die Bundesländer haben sich im Bundesrat bereits darum bemüht, die Formfehler zu beheben. Eine Einigung war jedoch bisher nicht in Sicht. Die Entscheidung wurde wieder vertagt.

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